Vorlage - RAT/2512/2013  

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses mit der Bezeichnung „Ausschuss für Umwelt und Bau“.             
    
2. Der Rat der Stadt beschließt die „6. Änderungssatzung vom --.--.---- zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Fachausschüsse“ in der dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Fassung. Ein Exemplar dieser Änderungssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.             
    
3. Der Rat der Stadt wählt die Mitglieder und stv. Mitglieder lt. der dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Aufstellung in den Ausschuss für Umwelt und Bau.             
    
4. Lt. der Einigung aller Fraktionen wählt der Rat der Stadt Herrn Mitglied des Rates Dietmar Paulig (Bündnis 90/ Die Grünen) zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Bau.             
    
5. Lt. der Einigung aller Fraktionen wählt der Rat der Stadt Herrn Mitglied des Rates Volker Schmitz (CDU) zum stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Bau.             

Sachverhalt:

Die Fraktion WNK UWG FREIE WÄHLER hat mit Antrag vom 15.11.2012 beantragt, „der Rat der Stadt möge beschließen, einen Ausschuss für Umwelt, Bau und Vergabe zu bilden“. In der Folge hat es Abstimmungsgespräche zwischen den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen gegeben, die in den vorstehenden Beschlussvorschlag und die 6. Änderungssatzung vom --.--.---- zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Fachausschüsse eingeflossen sind. Ebenso folgt die Liste der in diesen Ausschuss zu wählenden Mitglieder und stv. Mitglieder den Vorschlägen der Fraktionen. Die Anzahl der von den Fraktionen jeweils in diesen Ausschuss zu entsendenden Mitglieder und stv. Mitglieder erfolgt der aktuellen Berechnung entsprechend den Vorschriften zur Besetzung von Ausschüssen und der jeweils aktuellen Fraktionsstärke. Die Wahl der/ des Vorsitzenden bzw. stv. Vorsitzenden des Ausschusses folgt der Einigung aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen.

Nach Inkrafttreten der 6. Änderungssatzung zur Zuständigkeitsordnung (= Tag nach der Öffentlichen Bekanntmachung der Satzung) kann der neu gebildete Ausschuss für Umwelt und Bau durch den gewählten Vorsitzenden erstmals zu einer Sitzung eingeladen werden. 

Anlage/n:

1. 6. Änderungssatzung vom --.--.---- zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Fachausschüsse             
    
2. Synopse zur 6. Änderungssatzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung             
    
3. Aufstellung der in den Ausschuss zu wählenden Mitglieder und stv. Mitglieder             
    
4. Antrag der Fraktion von WNK UWG FREIE WÄHLER vom 15.11.2012 (der inzwischen modifiziert wurde)