Vorlage - RAT/2549/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen beschließt den Ausbau der Straße im B-Plan 14 auf Basis der beigefügten und in der Sitzung erläuterten Projektdaten und Pläne. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen und die Maßnahme selbst durchzuführen.

Sachverhalt:

Ausbaugrundlage

Das Wohngebiet Braunsberg befindet sich südwestlich der Innenstadt Wermelskirchens.

Das Plangebiet der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Braunsberg“ umfasst den einzigen noch unbebauten Teil des 1984 entstandenen Wohngebietes und liegt östlich von „Alt Braunsberg“ am zweiten Erschließungsring.

Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 “Braunsberg” ist seit dem 24.07.2008 rechtskräftig.

Planung

Die Beauftragung der Gesamtplanung (Kanal und Straße) erfolgte an das Ingenieurbüro Gohl aus Wermelskirchen. Die Kanalisation wurde bereits mit dem Straßenausbau „Alt-Braunsberg“ in 2006 durchgeführt.

Die Planung wurde in Abstimmung mit der Verwaltung der Stadt Wermelskirchen auf der Grundlage der Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (RAST 06) sowie den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RSTO) und anderen einschlägigen DIN-Vorschriften erarbeitet.

Gestaltung der Straße

Die ca. 190 m lange Straße hat eine Gesamtbreite von 6,00 m und ist in Asphaltbauweise vorgesehen. Als Fahrbahnrandbegrenzung dienen Rundbordsteine mit vorgelagerten Rinnsteinen, die an jeder Stelle überfahrbar sind, sodass eine Bordsteinabsenkung vor Zufahrten nicht notwendig ist. Als verkehrsberuhigende Maßnahmen sind wechselseitig öffentliche gepflasterte Stellplätze und Grünbeete vorgesehen.

Des Weiteren befinden sich weitere 12 öffentliche Parkplätze an zwei Stellen der Straße außerhalb der Fahrbahn.

Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt in den vorhandenen Mischwasserkanal.

Bauphasen

Um unnötige Aufbrüche und sogenannte Flickenteppiche nach dem Ausbau zu vermeiden, erfolgt der Ausbau der Straße in 2 Phasen. Die erste Phase beinhaltet die Herrichtung als Baustraße in bituminöser Bauweise ohne Randbefestigungen in einer Breite von 3,50 m.

Der Endausbau erfolgt je nach Bautätigkeiten (Wohnbebauung) nach ca. 3 bis 5 Jahren.

Bei der Straße „Braunsberg“ handelt es sich um eine Anliegerstraße mit geringem Durchgangsverkehr und ist gem. RSTO 12 der Belastungsklasse 0,3 zuzuordnen.

Die Dicke des Straßenoberbaus ist je nach Untergrundverhältnissen mit ca. 60 cm vorgesehen.

Bürgerinformation

Als Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden wurde im Zuge des B-Planverfahrens 1996 die Variante 4 als Grundlage zur weiteren Bearbeitung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Braunsberg“ beschlossen.

Die Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Straße fand am 09.11.2012 im Rathaus der Stadt Wermelskirchen statt.

Die betroffenen Eigentümer wurden über die vorgesehene Maßnahme und die Entwurfsplanung des Ingenieurbüros informiert.

Für den Straßenbau werden Beiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erhoben. Dies bedeutet, dass 90 % der beitragsfähigen Kosten von den Anliegern getragen werden.

Da zum Zeitpunkt der Bürgerinformation lediglich eine Kostenschätzung des Ingenieurbüros vorlag, konnten noch keine verlässlichen Angaben zu den Erschließungsbeiträgen gemacht werden.

Über die zu erwartenden Beträge werden die Anlieger mit einem separaten Informationsschreiben nach erfolgter Ausschreibung der ersten Bauphase informiert.

Auf Antrag können sich die Anlieger den Kanalhausanschluss im Zuge der Baumaßnahme bis an ihr Grundstück legen lassen.

Kosten

Der bisherige geschätzte Gesamtausgabebedarf (GAB) beträgt für die

1.   Bauphase ca. 190.000 €

und setzt sich wie folgt zusammen:

Grundlagenvermessung, Vorplanung              18.000,00 €

Gutachterkosten              2.000,00 €

Ing.-Leistungen              12.000,00 €

Baukosten              142.000,00 €

Straße Beleuchtung              8.000,00 €

Straße Begrünung              1.000,00 €

Verkehrseinrichtungen              1.000,00 €

Bauvermessung              2.000,00 €

Sonstiges, Unvorhergesehenes              4.000,00 €

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Summe              190.000,00 €

Davon wurden bereits verausgabt ca.:              18.000,00 €

Rest ca.:              172.000,00 €

Auf dem Auftragssachkonto I 12111003 01000 7852000 stehen Mittel für 2013 in Höhe von ca. 173.000,00 € bereit.

Der geschätzte Gesamtausgabebedarf beträgt nach heutigem Stand für die

2.   Bauphase (Endausbau) ca. 145.000,00 €

und setzt sich zusammen aus

Ing.-Leistungen              7.000,00 €

Baukosten              119.000,00 €

Straße Beleuchtung              8.000,00 €

Straße Begrünung              4.000,00 €

Verkehrseinrichtungen              1.000,00 €

Vermessung              3.000,00 €

Sonstiges, Unvorhergesehenes              3.000,00 €

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Summe              145.000,00 €

Der geschätzte Gesamtausgabebedarf für die Bauphasen 1 und 2 beträgt nach heutigem Stand 335.000,00 €.

Insgesamt sind auf dem Auftragssachkonto 335.000,00 € vorgesehen.

Nach den Richtlinien für das Bauinvestitionscontrolling können in der Stufe IV (Entwurfsplanung) Abweichung von +/- 20% auftreten.

Weiterer Projektablauf

Unter der Voraussetzung der Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen, wird die weiterführende Planung und Ausschreibung in Auftrag gegeben. Die Ausschreibung und Vergabe könnten im Frühjahr erfolgen. Der Baubeginn ist für den Sommer 2013 geplant.

Die Bauzeit für die erste Bauphase (Baustraße) beträgt ca. 2 Monate einschließlich der Verlegung der Versorgungsleitungen.

Zur weiteren Information über die zu erwartenden Erschließungsbeiträge und der Darstellung des weiteren Bauablaufes erhalten die Anlieger nach der Ausschreibung ein entsprechendes Informationsschreiben.

Anlage/n: Lageplan