Vorlage - RAT/2551/2013  

 
 
Betreff: Radverkehr Telegrafenstraße
weitere Vorgehensweise
Status:öffentlich  
Federführend:Tiefbauamt Bearbeiter/-in: Drescher, Harald
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen Entscheidung
29.04.2013 
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen empfiehlt dem Rat der Stadt eine Entscheidung zur Regelung des Radverkehrs in der Telegrafenstraße zu treffen, und hierzu sein Rückholrecht gemäß § 41 Abs.1 GO NRW auszuüben.

 


Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt kann unter Ausnutzung des § 41 Abs. 1 GO NRW (das sogenannte „ckholrecht“) das Thema Verkehrsregelungen in der Telegrafenstraße in seine Zuständigkeit holen. Damit fungiert der Rat der Stadt als „Ausführungsbehörde“, hier als Straßenverkehrsbehörde, und kann somit verkehrsregelnde Maßnahmen beschließen und anordnen. Nach diesem Beschluss nimmt der Rat der Stadt die Position einer Straßenverkehrsbehörde mit entsprechender Verantwortung ein.

 

Um allen Beteiligten des Vorgangs die erforderliche Transparenz zu ermöglichen, wurden alle  Beschlüsse und weitere zugehörige Unterlagen zu diesem Projekt zusammengefasst.

Die Unterlagen wurden chronologisch geordnet.

 

 


Anlage/n: Zusammenstellung der Unterlagen

 


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche:

 

 

 

 

Datum, Unterschrift