Vorlage - RAT/0278/2003
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Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt
den Abschlußbericht der Verwaltung über den Einsatz der Stadtwacht im Jahre
2003 zur Kenntnis. Sachverhalt: Für die Zeit von Mai.
bis September 2003 war ein Sicherheitsdienst (City-Streife) als
Stadtwacht im Bereich Wermelskirchen eingesetzt. Die Einsatzzeiten wurden wechselweise, hauptsächlich an
Werktagen von vormittags bis abends, im Bedarfsfall auch an Sonntagen, z.B. zu
Zeiten von Veranstaltungen, sowie in Ausnahmefällen auch nachts bei besonderen
Anlässen, festgelegt. Ebenso wurden die Überwachungsbereiche in Form einer
Prioritätenliste festgelegt und kamen wechselweise zum Einsatz. Zu den
Haupteinsatzbereichen zählte der Kernbereich der Innenstadt, die Parkanlage
Dhünner Strasse, die Umfelder der Schulen und Kinderspielplätze. Die City-Streife trug während dieser Zeit eine erkennbare
Dienstkleidung und war mobil einsetzbar. Ziel des Stadtwacht-Einsatzes
war
-
im Rahmen der Möglichkeiten über Sicherheit und Ordnung zu wachen -
durch Präsenz das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen -
das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern und Ansprechpartner für
alle Bürger zu sein -
festgestellte Mängel und Ordnungswidrigkeiten zu dokumentieren und an
die Verwaltung weiterzuleiten. Die Stadtwacht hat pro Monat rd. 110 Stunden Einsatzdienst geleistet. Nach den vorliegenden Tagesberichten sind überwiegend
mündliche Hinweise an Passanten und Bürger ausgesprochen worden (z. B.
Hundehalter auf die Anleinpflicht hingewiesen; Passanten auf Fehlverhalten
i.S. Sauberkeit ermahnt u.ä.). In mehreren Fällen wurden Gefahrenstellen benannt, welche an die zuständigen Dienststellen zwecks Beseitigung weitergeleitet wurden. Außerdem wurden häufig Mißstände an Schulen und
Parkanlagen dokumentiert und fotografisch festgehalten. Es wurden weiterhin
Anzeigen über unsachgemäße Müllentsorgung erstattet. Für den Einsatz der Stadtwacht standen Haushaltsmittel in
Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung. Bisher konnten noch nicht alle
Einsatzmonate abgerechnet werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die
Gesamtausgaben unter dem Haushaltsansatz bleiben. Nach Angaben der Einsatzkräfte konnte das Verhalten von
einigen Bürgern bereits dadurch positiv
beeinflußt werden, dass die Stadtwacht präsent war. Sobald die Stadtwacht in Sichtweite war, konnte beobachtet
werden, dass z.B. im Bereich von Schulen
vermeintliche Verursacher sofort weggeworfenen Müll/Zigarettenschachteln
u.ä. einsammelten und entsprechend ordnungsgemäß entsorgten. Insoweit hat der Einsatz der Stadtwacht erzieherische
Wirkung gezeigt. Ob dieses Verhalten auch nach Beendigung des Einsatzdienstes
an hält, bleibt abzuwarten. Die von der Stadtwacht gefertigten Einsatzberichte wurden im Ordnungsamt gesammelt, entsprechend ausgewertet und zum Teil an andere Stellen zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Festgestellte Müllablagerungen wurden aufgenommen und auf mögliche Täterhinweise untersucht. Einige Ordnungswidrigkeitenverfahren konnten eingeleitet werden. Obwohl der Aufgabenkatalog der Stadtwacht die Kontrolle des
ruhenden Verkehrs zunächst nicht vorsah, ist die Ordnungsbehörde auf das
Angebot des Sicherheitsdienstes eingegangen, auch schwerwiegende Parkverstöße
als Fremdanzeigen im Zuge der allgemeinen Kontrollgänge mit aufnehmen zu
lassen. Es war nicht vorhersehbar, dass sich die Stadtwacht
hierdurch zunehmend - insbesondere nach einem Ersteinsatz in einem
Ortsteil von Wermelskirchen -
“öffentlich unbeliebt” machte. Ein übereifriger Einsatz im August d.J. war sodann
Anlaß, den Mitarbeitern der Stadtwacht die Anzeige von Falschparkern ab
sofort zu untersagen. Zunehmend wurde die Arbeit der Stadtwacht durch mehrere negative
Presseberichte und Leserbriefe erschwert.
Die Mitarbeiter der Stadtwacht wurden von der Bevölkerung immer weniger
als “Ansprechpartner” gesehen, sondern mehr und mehr als
Ordnungshüter ohne Befugnisse. Die Stadtwacht
war nicht befugt, Personalien von
Beschuldigten zu verlangen, Verwarngelder zu erheben oder Platzverweise
auszusprechen, da sie keine Vollzugskräfte der Ordnungsbehörde waren. Diese Tatsache war der Verwaltung von Anfang an bewußt. Nachteilig hat sich ausgewirkt, diese “Einschränkung” bei der Einführung und Vorstellung der
Stadtwacht zum Hauptthema zu machen und öffentlich herauszustellen. Es entstand in der Bevölkerung der Eindruck: “Die
Stadtwacht hat mir nichts zu sagen” Hierdurch wurde die Arbeit der Stadtwacht erschwert. In zwei Fällen mußten die Mitarbeiter der Stadtwacht die
Polizei zu Hilfe rufen: Einmal, weil sie von angetrunkenen Bürgern in einer städt.
Parkanlage tätlich angegriffen wurden, nur weil die Stadtwacht sie auf ihr
Fehlverhalten aufmerksam gemacht hat; zum anderen, weil Falschparker der Aufforderung der
Stadtwacht, ihr Fahrzeug ordnungsgemäß abzustellen, nicht nachkommen wollten
und die Mitarbeiter massiv bedrohten. Strafanzeigen gegen die Verursacher sind von dem
Sicherheitsunternehmen erstattet worden. Die Mitarbeiter der Stadtwacht fühlten sich in der letzten
Zeit bei der Ausübung ihrer Tätigkeit in Wermelskirchen “allein
gelassen” und nicht mehr wohl. Der
Grund hierfür war, dass die Mehrheit der
Bevölkerung zunehmend der City-Streife mit Mißtrauen begegnete und den
Einsatz dieser Aufgabe für nicht sinnvoll erachtete. Hierdurch litt die
Motivation der Einsatzkräfte. Fazit: Der Einsatz der Stadtwacht hat in einigen Bereichen
erzieherische Wirkung gezeigt. Insoweit war diese Maßnahme sinnvoll. Der Einsatz bedarf jedoch der Unterstützung aller am Prozeß
beteiligter Personen und Dienststellen. Da diese Unterstützung zuletzt nicht
mehr vorhanden war, sollte die Maßnahme in der vorliegenden Form nicht weiter
fortgeführt werden.
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