Vorlage - RAT/2580/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt den

Wirtschaftsplan mit Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Kattwinkelsche Fabrik“ für das Wirtschaftsjahr 2013

In der Fassung des vorgelegten Entwurfs (ggfs. „unter Berücksichgtigung der nachfolgenden Änderungen…“).

Eine Ausfertigung der Feststellungsseite des Wirtschaftsplanes ist der Niederschrift der Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

Allgemeines

Die Kattwinkelsche Fabrik wird seit dem 01. 01. 1999 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt. Nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung  -EigVO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.04.2005 § 14 ist für den Eigenbetrieb ein Wirtschaftsplan zu erstellen, der aus folgenden Teilen besteht:

• Erfolgsplan

• Vermögensplan

• Stellenübersicht.

Nach § 18 EigVO ist ein Finanzplan zu erstellen.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2013 mit Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan ist aufgestellt und dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Der Wirtschaftsplan ist in der endgültigen Fassung des Haushaltsplanes 2013 als Anlage aufzunehmen. Eine Stellenübersicht entfällt, da gem. § 8 Abs. 1 der Betriebssatzung der Eigenbetrieb Kattwinkelsche Fabrik kein eigenes Personal beschäftigt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient er sich des Personals der Stadt Wermelskirchen. Die hierfür anfallenden Kosten erstattet die Kattwinkelsche Fabrik der Stadt Wermelskirchen.

Eine Aufstellung, aus der diese Erstattungsbeträge im Einzelnen ersichtlich sind, ist dem Vorbericht des Städtischen Haushalts beigefügt. Der Zuschuss der Stadt Wermelskirchen wurde in Abstimmung mit der Kämmerei ermittelt.

Die Planzahlen 2012 können aufgrund einer geänderten Kontenstruktur nicht dargestellt werden. Bei den folgenden Wirtschaftsplänen wird das wieder der Fall sein.

Beratungsfolge

Gemäß § 4 EigVO hat der Rat der Stadt den Wirtschaftsplan festzustellen.

Die Vorberatung erfolgt durch den Kultur- und Betriebsausschuss.

Die Feststellung ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2013 vorgesehen.

Festsetzungen im Wirtschaftsplan 2013

Erfolgsplan

Im Erfolgsplan wurden alle Erträge und Aufwendungen aufgenommen.

Der Erfolgsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 weist als Jahresergebnis einen Jahresverlust von € 409.310,00 aus (2012: 507.760 €). Nach § 4 EigVO hat der Rat der Stadt im Zuge der Beschlüsse zum Jahresabschluß 2010 (in 2013) über die Gewinnverwendung bzw. über die Deckung eines Verlustes, zu entscheiden. Der Verlust entsteht aufgrund der Abschreibungen (€ 58.000,00), die bei der Ermittlung des Zuschusses durch den Städtischen Haushalt nicht berücksichtigt wurden. Der Jahresverlust ist künftig im Rahmen der Schlußbilanzerstellung durch eine Rücklagenentnahme zu decken. Diese Vorgehensweise stellt aber keinen liquiditätswirksamen Vorgang dar. Sie ist deshalb weder im Vermögens- noch im Erfolgsplan auszuweisen.

Vermögensplan

Der Vermögensplan enthält die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben.

Bezüglich der einzelnen Positionen wird auf die Erläuterungen zum Erfolgsplan und zum Vermögensplan verwiesen.

Stellenübersicht

entfällt

Finanzplan

Der Finanzplan enthält die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben des laufenden Wirtschaftsjahres (2013) und die Planungen für die Jahre 2012 bis 2016. Die Ausgaben des Vermögensplanes und des Finanzplanes sind für 2013 deckungsgleich.

.

Anlage: Wirtschaftsplan 2013