Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses zu einer eigenständigen Altersversorgung für Wermelskirchener Pflegepersonen mit Ablauf des Jahres 2003 außer Kraft zu setzen.

Sachverhalt:

Die Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses zu einer eigenständigen Altersversorgung für Wermelskirchener Pflegepersonen beruht auf dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss vom 19.03.1991 sowie aufgrund der Euro-Umstellung mit Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 20.11.2001.

 

Für ein in Vollzeitpflege untergebrachtes Kind besteht im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe kein Anspruch auf Übernahme der Alterssicherungskosten der Pflegeeltern (Bundesverwaltungsgericht vom 26.03.1999 -  5B 1929/98).

 

Im Rahmen der Haushaltskonsilidierung wurden alle Leistungen, die keine gesetzlichen Grundlage haben überprüft und zur Disposition gestellt. Derzeit erhalten fünf Pflegeeltern einen Zuschuss zur Altersversorgung. Für diese fünf Pflegeeltern soll eine Besitzstandswahrung des Alterszuschusses erfolgen.

Die Richtlinien werden zum 31.12.2003 außer Kraft gesetzt.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja,Einspar.

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift