Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt ergänzend zum Ausbaubeschluss vom 18.10.2007 folgende Änderung der Parkplatzanordnung:

(1)   Planung und Ausführung von fünf statt vier Parkplätzen im unteren Ausbaubereich

(2)   Planung und Ausführung der „Variante 2 Parallelparker“: Parkbuchten im oberen Ausbaubereich auf beiden Straßenseiten statt Schrägparkbuchten auf der östlichen Straßenseite

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat am 18.10.2007 den Ausbau des Marktes, der Teilfläche Berliner Straße und „Obere Remscheider Straße“ beschlossen (siehe RAT/1128/2007). Der erste Abschnitt (Markt / Teilfläche Berliner Straße) wurde durch das Ing.-Büro Klee begleitet und ist inzwischen erfolgreich fertiggestellt. Der restliche Abschnitt umfasst den Bereich der „Oberen Remscheider Straße“, wobei der nordwestliche Teil des dortigen Gehweges bereits in 2005/2006 im Rahmen der Maßnahme Durchstich Taubengasse erstellt wurde.

Aufgrund der aktuellen Diskussion (Parkplatzsituation im süd-östlichen Innenstadtbereich) hat das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit dem Ing.-Büro Klee die Ausführung neu geplant:

1. Erhöhung der Parkplatzanzahl unter Wahrung der Förderfähigkeit der Städtebauförderung und des Zuwendungsbescheids vom  25.11.2011
2. Anordnung der Parkplatzflächen im Straßenbereich unter Berücksichtigung von städtebaulichen- und Verkehrssicherheitsaspekten und der Flexibilität der Verkehrsführung

Das Büro Klee hat daraufhin verschiedene Planvarianten mit einer deutlich erhöhten Stellplatzzahl im unteren Teil der „Oberen Remscheider Straße“ erarbeitet.

Bei einem Abstimmungsgespräch am 14.06.2013 in Köln wurden die verschiedenen Themen und Planvarianten der Bezirksregierung als Fördergeber vorgestellt.

Erörterung und Vorstellung möglicher Planungsänderungen und Ausbauvarianten bei der Bezirksregierung

1. Erhöhung der Parkplatzanzahl:

Eine Planalternative umfasst 14 bzw. 16 neue Parkplätze im unteren Bereich der „Oberen Remscheider Straße“ statt der in der ursprünglichen Planung, bzw. im Förderantrag vorgesehenen 4 Längs-Parkplätze.

Abstimmungsergebnis mit Fördergeber:
Das Innenstadtausbaukonzept sollte hauptsächlich die Attraktivität der Innenstadt für den Fußgängerverkehr stärken und den motorisierten Individualverkehr auf ein Mindestmaß begrenzen. Insofern wurde von der Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass mit dem geltenden Innenstadtausbaukonzept eine Erhöhung der Parkplätze nicht förderfähig ist. Der Fördergeber hat den Planungsansatz berücksichtigt und stimmt einer Erhöhung der Parkplätze im unteren Teilbereich von 4 auf 5 Stück zu. Hierbei wird die Verlagerung der Stellflächen von der westlichen auf die östliche Straßenseite favorisiert. Die Anzahl der geplanten Parkplätze im oberen Teil der Oberen Remscheider Straße muss unverändert bleiben. In den beiden dargestellten Planvarianten (Anlage 1 und 2) wurde das Abstimmungsergebnis übernommen (17 Parkplätze im oberen Teil und 5 Parkplätze im unteren Teil der „Oberen Remscheider Straße“).

2. Anpassung der Parkplatzanordnung:

Im oberen Teil der Straße sind Schrägparkbuchten geplant (Plan „Variante 1 Schrägparker“). Diese Parkplatzanordnung ist seit einigen Jahren bereits als Provisorium vorinstalliert.

Alternativ hierzu ist eine Anordnung der Parkbuchten beiderseitig parallel zur Fahrbahnbahn möglich und aus folgenden Gründen planerisch neu dargestellt. Die Variante wurde mit der Bezirksregierung ebenfalls erörtert (Plan „Variante 2 Parallelparker“):

1. Ausparkende Autos aus Schrägparkerbuchten haben nur sehr begrenzte Sichtverhältnisse zum fließenden Straßenverkehr, demgegenüber können Autofahrer mit parallel zur Straße angeordneten Parkplätzen den fließenden Verkehr beim Ein- und Ausparken deutlich besser einsehen. Der Überblick und die Sicherheit bei den Parkvorgängen werden somit für die beteiligten Verkehrsteilnehmer erhöht.
2. Angelehnt an die historische Straßengestaltung betont die Anordnung von Parallelparkplätzen den städtebaulichen Aspekt. Durch die Errichtung von zusätzlichen Bäumen auf der westlichen Straßenseite entsteht ein Alleencharakter der den historischen und somit auch städtebaulichen Ansatz sehr viel besser hervorhebt.  Gegenüber der Schrägparkervariante entsteht ein einheitliches und ausgeglichenes Straßenbild.
3. Müsste aus nicht vorhersehbaren Gründen zukünftig die Verkehrsrichtung umgedreht werden, also Einbahnstraße nach oben, so wären die Parkbuchten für Schrägparker nicht mehr nutzbar, hingegen sind die Parallelparkbuchten weiterhin beidseitig und unverändert befahrbar und nutzbar.

Die Anzahl und die Kosten der bei beiden Varianten entstehenden Parkplätze sind gleich, es besteht in dieser Hinsicht kein Vorteil für die eine oder andere Variante.

      Abstimmungsergebnis mit Fördergeber:

Die Bezirksregierung kann die Gründe für die erläuterte „Variante 2: Parallelparker“ nachvollziehen und würde diese Änderung im Sinne der Städtebauförderung für den Ausbau „Obere Remscheider Straße“ als förderfähig zulassen. Ein Antrag auf Änderung der Städtebauförderung ist bei den beiden hier dargestellten Varianten somit nicht erforderlich.

Ausbaukosten und Förderung

Nach der jetzigen Kostenberechnung betragen die Ausbaukosten / GAB  rd. 660.000 €. Die Mittel stehen auf dem Auftragssachkonto I 0901 2605 7852 000 zur Verfügung.

Aufgrund der geänderten Städtebauförderrichtlinien wurde der Antrag an die Bezirksregierung am 05.08.2011 nochmals eingereicht (gleiche Vorgehensweise wie Markt). Mit Datum vom 25.11.2011 hat der Fördergeber einen neuen Zuwendungsbescheid erstellt.

Mögliche Zeitschiene:

Ausführungsplanung   Okt. 2013

Vergabe    Winter 2013

Baubeginn    Frühjahr 2014

Bauzeit     5 Monate

Bauende     Aug. 2014

Anlage/n: Variante 1 und Variante2