Vorlage - RAT/2686/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Danach können die Gebühren unverändert bleiben.

Der Betriebsausschuss beschließt, im Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einen Betrag in Höhe von 139.559 € zu entnehmen.

Sachverhalt:

Die Betriebsleitung des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen legt mit dieser Sitzungsvorlage die Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2014 für den Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" vor.

Rechtsgrundlagen für die Berechnung der Gebühren bilden das Kommunalabgabengesetz (KAG NRW), das Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW), das Landeswassergesetz (LWG NRW) sowie die Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen. Die Kostenrechnende Einrichtung soll gem. den Vorschriften des KAG NRW ausgegli­chen gestaltet sein.

Im Rahmen der “Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer” werden u. a. folgende Leistungen über die Benutzungsgebühren abgegolten:

·         Unterhaltung und Betrieb des Kanalnetzes,

·         Unterhaltung und Betrieb der Sonderbauwerke,

·         Behandlung der Abwässer in einer Kläranlage (Umlage Wupperverband).

1. Gebührenkalkulation

Der Gebührenbedarf beim Teilanschluss Niederschlagswasser sinkt gegenüber dem Vorjahr leicht um 46.770 € (-1,4 %) auf 3.372.710 € (2013: 3.419.480 €). Bei einem Anteil der befestigten und in das Kanalnetz einleitenden Flächen von rd. 2.340.000 qm und unter Berücksichtigung einer Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von 93.018 € bleibt die Gebühr von 1,40 € je qm unverändert.

Der Gebührenbedarf beim Teilanschluss Schmutzwasser steigt leicht gegenüber dem Vorjahr um 84.680 € (+ 1,7 %) auf 5.155.530 € (2013: 5.070.850 €). Im Gegensatz zum Vorjahr, als  keine Überdeckung aus Vorjahren in Abzug gebracht werden konnte, wurde hierfür in 2014 ein entsprechender Betrag eingestellt (46.541 €). Die Schmutzwassergebühr bleibt damit ebenfalls stabil (3,25 € pro m³).

Darüber hinaus ist, wie bereits in den Vorjahren, eine so genannte Durchleitungsgebühr zu kalkulieren. Diese Gebühr wird von wenigen, speziellen Adressaten erhoben, die die Verbandsumlage direkt an den Wupperverband zahlen. Da die Verbandsumlage an den Wupperverband im normalen Gebührensatz für den Teilanschluss Schmutzwasser enthalten ist, ist dieser Gebührensatz für die Durchleitung - aufgrund der Rechtsprechung - separat zu ermitteln. Auch diese Gebühr bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die kalkulierte Frischwassermenge 2014 beläuft sich beim Schmutzwasser auf 1.600.000 m³. Dieser Wert orientiert sich am zu erwartenden gebührenfähigen Frischwasserverbrauch (Vorjahr 1.585.000 m³). Für die Durchleitungsgebühr wurde eine Menge von 78.000 m³ berücksichtigt, welche in der Gesamtmenge enthalten ist.

Die Gebühren stellen sich wie folgt dar:

Nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) Ende 2011 sind Kostenüberdeckungen innerhalb von 4 Jahren auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.

Die Ausgleichsverpflichtung stellt sich wie folgt dar:

Die Unterdeckung 2010 beim Schmutzwasser konnte durch den Überschuss des Jahres 2009 gedeckt werden. Beim Regenwasser wurde die verbliebene Überdeckung des Jahres 2010 (160.522 €) in der Kalkulation 2013 berücksichtigt.

Die Überdeckungen des Jahres 2011 sind in der vorliegenden Kalkulation 2014 eingestellt worden.

Die Betriebsabrechnung des Jahres 2012 konnte noch nicht endgültig fertiggestellt werden. Eventuelle Über- oder Unterdeckungen des Jahres 2012 werden aufgrund der erläuterten Änderung des KAG spätestens in der Kalkulation 2016 berücksichtigt.

3. Entwicklung der Ansätze

Alle Kosten und Erlöse der Kostenrechnenden Einrichtung wurden im Rahmen der Gebühren-kalkulation 2014 sorgfältig auf der Basis der Vorjahresergebnisse und der Entwicklung in 2013 geprüft und entsprechende Anpassungen wurden vorgenommen. Der Gebührenbedarf beträgt insgesamt 8.528.240 € und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 37.910 €. Bei nachfolgenden Kosten ergeben sich erhebliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr:

• Die Position Kanalsanierungen muss insbesondere aufgrund der festgestellten Schäden im Einzugsgebiet der Kläranlage Wermelskirchen Süd (Fremdwassersanierung) erneut erhöht werden (2014: 482.500 €; + 95.500 € gegenüber 2013). Die vorzunehmenden Sanierungen werden dabei über mehrere Jahre verteilt, um eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Kosten zu gewährleisten. Hierbei handelt es sich um punktuelle Sanierungsmaßnahmen im Rahmen offener oder geschlossener Bauweise (siehe hierzu auch den Vortrag der technischen Betriebsleitung in der Sitzung des Betriebsausschusses am 29.09.2011).
• Bei der Sanierung der Sonderbauwerke reduzieren sich die Kosten gegenüber dem Vorjahr um 70.000 €.
• Um eine dauerhafte Rechtssicherheit der Gebührenkalkulation und -erhebung sicher zu stellen, wurde für die Überprüfung der getrennten Niederschlagswassergebühr in der Kalkulation 2014 ein Betrag von 15.000 € berücksichtigt. Nach den Erfahrungen im Rahmen der erstmaligen Einführung der getrennten Gebühr werden in 2015 und 2016 voraussichtlich weitere Beträge fällig. Aufgrund der Weiterentwicklung der Technik ist nicht auszuschließen, dass anschließend weitere Flächen gebührenwirksam veranlagt werden können. Darüber hinaus können in diesem Zusammenhang auch die Kostenverteilungsmaßstäbe für die Gebührenkalkulation und -abrechnung nach fast vollständigem Erstanschluss an die Kanalisation überprüft und ggf. angepasst werden.
• Die Personal- und Sachkostenerstattung an die Stadt Wermelskirchen steigt leicht gegenüber dem Vorjahr um rund 17.000 € (+ 1,8 %). Sofern sich im Laufe des Jahres 2014 Änderungen im Rahmen der Organisationsüberprüfung ergeben, werden diese entsprechend in der (Betriebs)Abrechnung des Jahres 2014 berücksichtigt.
• Im Vorjahr stand für die Schmutzwassergebühr kein Auflösungsbetrag des Sonderpostens für den Gebührenausgleich (2014: 46.541 €), für das Regenwasser in Höhe von 160.522 € (2014: 93.018 €) zur Verfügung.

Anlage/n:

• Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 (Anlage 1)
• Auszug aus dem Anlagennachweis (Anlage 2)