Vorlage - RAT/2692/2013  

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Gebührenhaushalten „Wochenmärkte“ und „Jahrmärkte“ für das Jahr 2014 zur Kenntnis. Danach können die Gebühren gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Sonderposten für den Gebührenausgleich „Jahrmärkte“ einen Betrag in Höhe von 3.386 € zu entnehmen.

Sachverhalt:

Die Verwaltung legt mit dieser Sitzungsvorlage die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2014 zu den Kostenrechnenden Einrichtungen “Wochenmärkte” (Produkt 002.002.002) und "Jahrmärkte" (Produkt 002.002.003) vor.

Rechtsgrundlage für die Berechnung der Gebühren der Märkte bilden das Kommunal­abgaben­gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, die Gewerbeordnung und die Gebührensatzung betreffend Erhebung eines Marktstandgeldes in der Stadt Wermelskirchen. Die Kostenrechnenden Einrichtungen sollen gem. den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW ausgeglichen gestaltet sein.

Folgende Leistungen werden über die Benutzungsgebühren für die Märkte abgegolten:

•         Bereitstellung und Herrichtung geeigneter Flächen für Wochen- und Jahrmärkte,
•         Organisation und Durchführung der Markt- und Kirmesveranstaltungen.

Zu den einzelnen Bereichen ist festzustellen:

Wochenmärkte

Der Ausgleich des Gebührenhaushaltes “Wochenmärkte” kann ohne eine Veränderung der ab dem 01.01.2002 festgesetzten Gebührensätze erreicht werden.

Nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) Ende 2011 sind Kostenüberdeckungen innerhalb von vier Jahren auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.

Die Ergebnisse haben sich im Ausgleichszeitraum wie folgt entwickelt:

Die Unterdeckung des Jahres 2010 in Höhe von 3.212 € wurde in der Gebührenkalkulation 2013 berücksichtigt. Das Defizit des Jahres 2011 in Höhe von 2.912 € soll durch den Vortrag in der Kalkulation 2014 in Höhe von 3.612 € ausgeglichen werden. Es verbleibt die Unterdeckung des Jahres 2012 (3.550 €), deren Restbetrag (2.850 €) spätestens in  2016 auszugleichen ist.

Alle Kosten- und Erlöspositionen der Kostenrechnenden Einrichtung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation 2014 sorgfältig auf der Basis der Vorjahresergebnisse und der Entwicklung in 2013 geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen. Gegenüber dem Vorjahr bleiben die Kosten- und Erlöspositionen im Wesentlichen unverändert.

Jahrmärkte

Der Ausgleich des Gebührenhaushaltes "Jahrmärkte" kann ebenfalls ohne eine Veränderung der Gebühren erreicht werden.

Die Ergebnisse haben sich im Ausgleichszeitraum wie folgt entwickelt:

Die Unterdeckung aus 2010 konnte mit den Vorjahresergebnissen ausgeglichen werden. Das Ergebnis 2011 schloss mit einer Überdeckung von 3.386 €, diese ist bis 2014 auszugleichen und wurde in die Kalkulation 2014 vorgetragen. Die verbleibende Überdeckung aus dem Jahr 2012 ist gem. §6 II KAG bis spätestens 2016 auszugleichen.

Alle Kosten- und Erlöspositionen der Kostenrechnenden Einrichtung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation 2014 sorgfältig auf der Basis der Vorjahresergebnisse und der Entwicklung in 2013 geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen. Umsatzsteuerpflichtige Kosten und Erlöse werden mit dem Netto-Betrag ausgewiesen.

Die Gebührensätze ändern sich nicht, da sich der Gebührenbedarf gegenüber dem Vorjahr nur marginal verändert hat, während die Veranlagungsmeter gegenüber der Kalkulation 2013 gleich blieben sind.

Anlage/n:

•    Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 „Wochenmärkte“ (Anlage 1)
•    Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 „Jahrmärkte“ (Anlage 2)
•    Ermittlung der kalkulatorischen Kosten „Jahrmärkte“ (Anlage 3)