Vorlage - RAT/2714/2014  

 
 
Betreff: Finanzielle Förderung der Kindertagesstätten im Kindergartenjahr 2014/2015
Festlegung der Gruppenformen und Betreuungszeiten auf der Grundlage des Kinderbildungsgesetzes
Status:öffentlich  
Federführend:Amt für Jugend, Bildung und Sport Bearbeiter/-in: Voß, Andreas
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
18.02.2014 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Gruppenstruktur der Kindertageseinrichtungen in Wermelskirchen in der von der Verwaltung dargestellten Art und Weise für das Kindergartenjahr 2014/2015 festzulegen und die Zuschüsse des Landes NW auf dieser Grundlage fristgemäß per 15.03.2014 zu beantragen.

 


Sachverhalt:

 

1. Allgemeines

 

Auf die Gesamtsumme der anerkennungsfähigen und somit auf die durch das Land NW und das örtlichen Jugendamt zu bezuschussenden Betriebskosten der einzelnen Einrichtungen haben sowohl die Anzahl der betreuten Kinder, wie auch die wöchentlichen Betreuungszeiten je Kind einen wesentlichen Einfluss.

 

Um die anerkennungsfähigen Betriebskosten festlegen zu können, ist das örtliche Jugendamt durch § 19 Abs. 3 KiBiz verpflichtet worden, die Gruppenformen und Betreuungszeit der einzelnen Einrichtungen im Rahmen der Jugendhilfeplanung verbindlich festzulegen.

 

Die festgelegten Gruppenformen und Betreuungszeiten müssen dem Land bis zum 15.03. eines jeden Jahres durch das örtliche Jugendamt mitgeteilt und bestätigt werden. Auf dieser Grundlage bewilligt das Landesjugendamt dem örtlichen Jugendamt per 10.04. eines jeden Jahres den Landeszuschuss für das folgende Kindergartenjahr. Das Jugendamt ist somit nach dem 10.04. eines jeden Jahres in der Lage, den jeweiligen Kindergartenträgern die Bescheide über die festgelegten Abschlagszahlungen für das kommende Kindergartenjahr zu übersenden.

 

Abweichungen, die sich im laufenden Kindergartenjahr ergeben, müssen dem Landesjugendamt jeweils bis zum 15.12. eines jeden Jahres auf der Grundlage der Belegungszahlen am 01.11. gemeldet werden. Sofern sich im Rahmen der Abrechnung des entsprechenden Kindergartenjahres Differenzen zwischen den durch die Jugendhilfeplanung festgelegten Werten und der tatsächlichen Inanspruchnahme ergeben, sind diese Differenzen bei der endgültigen Zahlung nur zu berücksichtigen, wenn sie - bezogen auf die Einrichtung - über 10 % der jeweiligen Fördersumme hinausgehen.

 

Grundlage für die Endabrechnung der finanziellen Förderung ist der Betreuungsvertrag zwischen Träger und Eltern. Eltern können gem. KiBiz beim Abschluss des Vertrages zwischen den nachstehenden und von der Jugendhilfeplanung festzulegenden Betreuungszeiten wählen (Anlage zu § 19 KiBiz).

 

 Gruppenform I: Kinder im Alter von zwei Jahren bis zur Einschulung:

 

 

Kinderzahl

chentliche Betreuungszeit

Kindpauschale

Personal

a

20 Kinder

25 Stunden

4.689,45 €

2 Fachkräfte, insg. 55 Fachkraftstunden (FKS) und 12,5 sonstige FKS einschl. Freistellung

b

20 Kinder

35 Stunden

6.283,69 €

2 Fachkräfte, insg. 77 FKS und 17,5 FKS, einschl. Freistellung

c

20 Kinder

45 Stunden

8.058,41 €

2 Fachkräfte, insg. 99 FKS und 22,5 FKS einschl. Freistellung

 

Gruppenform III: Kinder im Alter von drei Jahren und älter:

 

 

Kinderzahl

chentliche Betreuungszeit

Kindpauschale in EUR

Personal

a

25 Kinder

25 Stunden

3.461,01 €

1 Fachkraft und 1 Ergänzungskraft, insg. 27,5 FKS, 27,5 EKS und 110 FKS, einschl. Freistellung

b

25 Kinder

35 Stunden

4.620,20 €

1 Fachkraft und 1 Ergänzungskraft, insg. 38,5 FKS, 38,5 EKS und 14 FKS, einschl. Freistellung

c

20 Kinder

45 Stunden

7.404,64 €

1 Fachkraft und 1 Ergänzungskraft, insg. 49,5 FKS, 49,5 EKS und 18 FKS, einschl. Freistellung

 

Die sich aus den vorgenannten Kindpauschalen ergebenden anerkennungsfähigen Gesamtbetriebskosten werden gem. § 20 KiBiz durch das örtliche Jugendamt wie folgt bezuschusst:

 

Träger

Zuschuss des Jugendamtes an die freien Träger lt. KiBiz

Kirchliche Trägerschaft

88 %

anderer freier Träger

91 %

Elterninitiativen

96 %

 

Das Jugendamt refinanziert gem. § 21 KiBiz/§ 23 KiBiz den sich aus den vorgenannten Kindpauschalen ergebenden anerkennungsfähigen Gesamtbetriebskostenzuschuss aus den Elternbeiträgen und aus dem Zuschuss des Landes NW, der in folgender Höhe gewährt wird:

 

Träger

Zuschuss des Landes an das Jugendamt KiBiz

Kirchliche Trägerschaft

36,5 %

anderer freier Träger

36,0 %

Elterninitiativen

38,5 %

Kommunaler Träger

30,0 %

 

2. Vorgehensweise in Wermelskirchen

 

Um eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindergartenplätzen im Sinne des Kinderbildungsgesetzes sicherstellen zu können, ist innerhalb der Stadt Wermelskirchen im Dezember 2013 eine Befragung der Träger von Tageseinrichtungen für Kinder durchgeführt worden. Von diesen wurde der jeweilige Gruppenbedarf ermittelt.

 

Die von den Trägern mitgeteilten Bedarfszahlen sind im Rahmen der Jugendhilfeplanung unter Beachtung folgender Kriterien bewertet und im Bedarfsfall angepasst worden:

 

-          Plätze der Gruppenform III werden vorrangig vor Plätzen der Gruppenform I mit über dreijährigen Kindern belegt. Erst wenn Plätze für über dreijährige Kinder in der Gruppenform III nicht mehr zur Verfügung stehen, können Plätze der Gruppenform I mit über dreijährigen Kindern belegt werden. Begründete Ausnahmen sind möglich.

 

-          Gruppenstärkenüberschreitungen gem. § 18 abs. 3 KiBiz (max. 2 Kinder je Gruppe) sind möglich. Bei bestandsrelevanten Situationen sind Ausnahmen möglich.

 

-          Gruppenstärkenreduzierung bei Einzelintegration gem. „Rahmenbedingungen für die Aufnahme von einzelnen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder“ des Landschaftsverbandes Rheinland (Rundschreiben Nr. 42/557/2008).

 

-          Der Anteil der Pauschalen für über dreijährige Kinder, die in den Gruppenformen I und III nach der Anlage zu § 19 mit 45 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit betreut werden, darf den Anteil, den das Jugendamt in der verbindlichen Mitteilung zum 15. März des Vorjahres (2012/2013) angemeldet hat, stadtweit nicht um mehr als vier Prozentpunkte übersteigen.

 

Es ergibt sich demnach folgende Gruppenaufteilung, die per 15.03.2012 als Bedarf für das Kindergartenjahr 2013/2014 gegenüber dem Landesjugendamt bestätigt  werden soll:

 

 

Gruppen-

25 Std.

35.Std.

45 Std.

Pauschale

Betriebs-

 

typ

Woche

Woche

Woche

 

kosten

AWO Kita  rgensgasse

I 2 - 3 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

4

 

6.283,69 

25.134,76 

 

 

 

 

8

8.058,41 

64.467,28 

 

I 3 - 6 J.

1

 

 

4.689,45 

4.689,45 

 

 

 

12

 

6.283,69 

75.404,28 

 

 

 

 

16

8.058,41 

128.934,56 

DRK Kita Berliner Str.

III 3 - 6 J.

16

 

 

3.461,01 

55.376,16 

 

 

 

6

 

4.620,20 

27.721,20 

 

 

 

 

49

7.404,64 

362.827,36 

Kath. Kita Schillerstr.

I 2 - 3 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

6

 

6.283,69 

37.702,14 

 

 

 

 

6

8.058,41 

48.350,46 

 

I 3 - 6 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

12

 

6.283,69 

75.404,28 

 

 

 

 

14

8.058,41 

112.817,74 

 

III 3 - 6 J.

5

 

 

3.461,01 

17.305,05 

 

 

 

16

 

4.620,20 

73.923,20 

 

beh Kinder

 

1

 

16.170,70 

16.171,70 

 

 

 

 

4

7.404,64 

29.618,56 

Kita der Lebenshilfe Grunewald

I 2 - 3 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

3

 

6.283,69 

18.851,07 

 

 

 

 

1

8.058,41 

8.058,41 

 

I 3 - 6 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

11

 

6.283,69 

69.120,59 

 

 

 

 

9

8.058,41 

72.525,69 

Ev. Kita Dhünn

I 2 - 3 J.

3

 

 

4.689,45 

14.068,35 

 

 

 

6

 

6.283,69 

37.702,14 

 

 

 

 

3

8.058,41 

24.175,23 

 

I 3 - 6 J.

4

 

 

4.689,45 

18.757,80 

 

 

 

28

 

6.283,69 

175.943,32 

 

 

 

 

0

8.058,41 

0,00 

 

III 3 - 6 J.

6

 

 

3.461,01 

20.766,06 

 

 

 

0

 

4.620,20 

0,00 

 

 

 

 

16

7.404,64 

118.474,24 

 

beh. Kinder

 

0

 

16.170,70 

0,00 

Ev. Kita Wielstraße

I 2 - 3 J.

4

 

 

4.689,45 

18.757,80 

 

 

 

4

 

6.283,69 

25.134,76 

 

 

 

 

4

8.058,41 

32.233,64 

 

I 3 - 6 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

13

 

6.283,69 

81.687,97 

 

 

 

 

19

8.058,41 

153.109,79 

 

III 3 - 6 J.

6

 

 

3.461,01 

20.766,06 

 

 

 

5

 

4.620,20 

23.101,00 

 

beh Kinder

 

2

 

16.170,70 

32.341,40 

 

 

 

 

8

7.404,64 

59.237,12 

Ev. Kita Tente

I 2 - 3 J.

5

 

 

4.689,45 

23.447,25 

 

 

 

2

 

6.283,69 

12.567,38 

 

 

 

 

5

8.058,41 

40.292,05 

 

I 3 - 6 J.

2

 

 

4.689,45 

9.378,90 

 

 

 

9

 

6.283,69 

56.553,21 

 

 

 

 

17

8.058,41 

136.992,97 

 

III 3 - 6 J.

 

 

 

3.461,01 

0,00 

 

 

 

 

 

4.620,20 

0,00 

 

 

 

 

 

7.404,64 

0,00 

Ev. Kita Heisterb.

beh. Kinder

 

1

 

16.170,70 

16.170,70 

 

I 2 - 3 J.

1

 

 

4.689,45 

4.689,45 

 

 

 

6

 

6.283,69 

37.702,14 

 

 

 

 

5

8.058,41 

40.292,05 

 

I 3 - 6 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

19

 

6.283,69 

119.390,11 

 

 

 

 

13

8.058,41 

104.759,33 

 

III 3 - 6 J.

3

 

 

3.461,01 

10.383,03 

 

 

 

5

 

4.620,20 

23.101,00 

 

 

 

 

12

7.404,64 

88.855,68 

Ev. Kita Dabringh.

I 2 - 3 J.

6

 

 

4.689,45 

28.136,70 

 

 

 

7

 

6.283,69 

43.985,83 

 

 

 

 

4

8.058,41 

32.233,64 

 

I 3 - 6 J.

11

 

 

4.689,45 

51.583,95 

 

 

 

25

 

6.283,69 

157.092,25 

 

 

 

 

8

8.058,41 

64.467,28 

 

 

 

 

 

3.461,01 

0,00 

 

 

 

 

 

4.620,20 

0,00 

 

beh. Kinder

 

2

 

16.170,70 

32.341,40 

Städt. Kita Forstring

I 2 - 3 J.

3

 

 

4.689,45 

14.068,35 

 

 

 

3

 

6.283,69 

18.851,07 

 

 

 

 

4

8.058,41 

32.233,64 

 

I 3 - 6 J.

8

 

 

4.689,45 

37.515,60 

 

 

 

15

 

6.283,69 

94.255,35 

 

 

 

 

9

8.058,41 

72.525,69 

 

III 3 - 6 J.

15

 

 

3.461,01 

51.915,15 

 

 

 

5

 

4.620,20 

23.101,00 

 

 

 

 

7

7.404,64 

51.832,48 

Städt. Kita Danziger Str.

I 2 - 3 J.

5

 

 

4.689,45 

23.447,25 

 

 

 

1

 

6.283,69 

6.283,69 

 

 

 

 

6

8.058,41 

48.350,46 

 

I 3 - 6 J.

3

 

 

4.689,45 

14.068,35 

 

 

 

20

 

6.283,69 

125.673,80 

 

 

 

 

8

8.058,41 

64.467,28 

 

III 3 - 6 J.

5

 

 

3.461,01 

17.305,05 

 

 

 

9

 

4.620,20 

41.581,80 

 

 

 

 

13

7.404,64 

96.260,32 

 

 

 

 

 

 

 

Städt. Kita Bussardweg

III 3 - 6 J.

24

 

 

3.461,01 

83.064,24 

 

 

 

30

 

4.620,20 

138.606,00 

 

beh. Kinder

 

2

 

16.170,70 

32.341,40 

 

 

 

 

12

7.404,64 

88.855,68 

Städt. Kita Jahnstraße

I 2 - 6 J.

6

 

 

4.689,45 

28.136,70 

 

 

 

9

 

6.283,69 

56.553,21 

 

 

 

 

9

8.058,41 

72.525,69 

 

I 3 - 6 J.

16

 

 

4.689,45 

75.031,20 

 

 

 

19

 

6.283,69 

119.390,11 

 

 

 

 

19

8.058,41 

153.109,79 

 

III 3 - 6 J.

3

 

 

3.461,01 

10.383,03 

 

 

 

14

 

4.620,20 

64.682,80 

 

 

 

 

8

7.404,64 

59.237,12 

 

beh. Kinder

 

1

 

16.170,70 

16.170,70 

Städt. Kita Am Ecker

I 2 - 6 J.

1

 

 

4.689,45 

4.689,45 

 

 

 

7

 

6.283,69 

43.985,83 

 

 

 

 

2

8.058,41 

16.116,82 

 

I 3 - 6 J.

8

 

 

4.689,45 

37.515,60 

 

 

 

18

 

6.283,69 

113.106,42 

 

 

 

 

6

8.058,41 

48.350,46 

 

III 3 - 6 J.

5

 

 

3.461,01 

17.305,05 

 

 

 

12

 

4.620,20 

55.442,40 

 

beh. Kinder

 

1

 

16.170,70 

16.170,70 

 

 

 

 

6

7.404,64 

44.427,84 

Städt. Kita Wirtsmühle

I 2 - 6 J.

2

 

 

4.689,45 

9.378,90 

 

 

 

1

 

6.283,69 

6.283,69 

 

 

 

 

3

8.058,41 

24.175,23 

 

I 3 - 6 J.

4

 

 

4.689,45 

18.757,80 

 

 

 

9

 

6.283,69 

56.553,21 

 

 

 

 

1

8.058,41 

8.058,41 

 

III 3 - 6 J.

14

 

 

3.461,01 

48.454,14 

 

 

 

18

 

4.620,20 

83.163,60 

 

 

 

 

12

7.404,64 

88.855,68 

 

beh. Kinder

 

3

 

16.170,70 

48.512,10 

Integrative Kita der Lebenshilfe Wellerbusch

I 2 - 6 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

1

 

6.283,69 

6.283,69 

 

 

 

 

2

8.058,41 

16.116,82 

 

I 3 - 6 J.

0

 

 

4.689,45 

0,00 

 

 

 

4

 

6.283,69 

25.134,76 

 

 

 

 

4

8.058,41 

32.233,64 

 

beh. Kinder

 

5

 

16.170,70 

80.853,50 

 

 

 

 

 

 

 

2014/2015

956

193

411

352

 

6.096.826,66 

 

 

 

 

 

 

 

2.2 Platzangebot 2014/2015

 

Im Kindergartenjahr 2014/2015 werden demnach folgende Plätze zur Verfügung gestellt:

 

Alter

Insgesamt
() Vorjahr

25 Std./W.

() Vorjahr

35 Std./W.

() Vorjahr

45 Std./W.

() Vorjahr

3 6 Jahre

801 (808)

159 (175)

352 (334)

290 (299)

2 3 Jahre

158 (130)

36 (34)

60 (59)

62 (37)

Insgesamt

959 (938)

195 (209)

412 (393)

352 (336)

 

r Kinder mit Behinderungen werden insgesamt 18 Plätze (Vorjahr: 13 Plätze) im Rahmen der Einzelintegration (13 Plätze) und in der Integrativen Gruppe Wellerbusch (5 Plätze) zur Verfügung gestellt.

 

2.3 Zusammenfassung der Meldung per 2014/2015

 

Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhaltes ergibt sich für die Meldung per 15.03.2014 an den Landschaftsverband Rheinland für das Kindergartenjahr 2014/2015 folgende Kostenaufteilung:

 

 

Betriebskosten

Anteil Land

Anteil Träger

Anteil Stadt

Stadt

2.621.127,33 €

786.338,20 €

 

1.834.789,13 €

Kirche

2.570.521,87 €

938.240,48 €

308.462,62 €

1.323.816,76 €

sonstige

905.177,46 €

325.863,89 €

81.465,97 €

497.847,60 €

Insgesamt

6.096.826,66 €

2.050.442,57 €

389.928,60 €

3.656.455,50 €

 

Konkret bedeutet dies, dass auf der Grundlage der an das Land gemeldeten Betreuungsplätze für die Zeit vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 bei Kindpauschalen in einer Gesamthöhe von 6.096.826,66 € mit einem Landeszuschuss in Höhe von 2.050.442,57 € zu rechnen ist. Bei einem Finanzierungseigenanteil der freien Träger in Höhe von 389.928,60 € beträgt der kommunale Anteil an den Gesamtkosten aller Kindertagesstätten 3.656.455,50 €.

 

Mit der freiwilligen Übernahme von zusätzlichen Trägeranteilen durch die Stadt Wermelskirchen in Höhe von rd. 93.000 € pro Jahr erhöht sich der Gesamtkostenanteil für die Stadt Wermelskirchen auf rd. 3.749.455,50 €r das Kindergartenjahr 2014/2015.

 

Ausgehend von Elternbeiträgen in Höhe von rd. 551.000 € (Ansatz 2014) reduziert sich dieser städtische Eigenanteil auf dann rd. 3.198.500 €.

 

Bei den vorstehend dargestellten Zahlen handelt es sich um die anerkennungsfähigen Betriebskosten aller Kindertagesstätten in Wermelskirchen für das Kindergartenjahr 2014/2015 (01.08.2014 bis 31.07.2015). Ausschlaggebend für den Haushalt ist allerdings die Darstellung der von der Stadt Wermelskirchen zu zahlenden Betriebskostenzuschüsse im Kalenderjahr 2014. Diese Betriebskostenzuschüsse sind im Haushaltsplanentwurf 2014 in den Ansätzen unter 006.001.001 01000 531 8000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ und 006.001.001 01000 531 8004 „Zuschüsse an Dritte“ in Höhe von insgesamt rd. 3.374.500 € enthalten. Diese Ansätze sind auskömmlich.


 


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

X

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche:

 

 

 

 

Datum, Unterschrift