Vorlage - RAT/2723/2014  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen schließt sich der „Bergischen Erklärung: Hundertprozentig erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten“ an, die als Anlage beigefügt ist.

Begründung

Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen:

Herr Dr. Roland Adelmann (Oberbergischer Kreis)

Herr Dietmar Bell (Wuppertal)

Herr Andreas Bialas (Wuppertal)

Frau Helene Hammelrath (Rheinisch-Bergischer Kreis)

Frau Elisabeth Müller-Witt (Mettmann)

Herr Volker Münchow (Mettmann)

Herr Josef Neumann (Solingen/Wuppertal)

Frau Iris Preuß-Buchholz (Solingen)

Frau Jutta Velte (Remscheid)

Herr Sven Wolf (Remscheid)

sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

Herr Peter Beyer (Mettmann)

Frau Kerstin Griese (Mettmann)

Herr Jürgen Hardt (Remscheid/Solingen/Wuppertal)

Herr Hermann Ott (Wuppertal)

Herr Manfred Zöllmer (Wuppertal)

sind Erstunterzeichner/innen der „Bergischen Erklärung“ und laden die Räte und Kreistage der Bergischen Region dazu ein, sich der nachstehenden Erklärung anzuschließen.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

— Bergische Erklärung —

Hundertprozentig erneuerbar – Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten

Wir

— stehen in der Verantwortung, im Interesse jetziger und zukünftiger Generationen eine zukunftsfähige Energieversorgung sicherzustellen, die sowohl dem drohenden Klimawandel Rechnung trägt als auch die knapper werdenden fossilen Ressourcen berücksichtigt;2

— sind davon überzeugt, dass die Energiewende nur dann erfolgreich sein wird, wenn die Menschen dahinter stehen: deshalb kann und muss die Energiewende so sozial verträglich ausgestaltet werden, dass Privathaushalte mit kleinen Einkommen die Kosten verkraften und Wirtschaftsunternehmen die Arbeitsplätze erhalten können;

— sind davon überzeugt, dass im Bergischen Land mittel- bis langfristig eine regionale Energie-Versorgung erstrebenswert und möglich ist, die ausschließlich regenerative Energien, Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen nutzt;

— sind uns bewusst, dass das 100 %-Ziel für Erneuerbare Energien nicht bedeutet dass jede Kilowattstunde auch im Bergischen Land erzeugt werden muss solange die Bilanz stimmt - bergische Energieversorger sollten sich auch außerhalb des Bergischen Landes an der Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien beteiligen;

— sind uns bewusst, dass das Erreichen des ambitionierten Ziels einer 100 % Erneuerbare Energie Region in den nächsten Jahrzehnten einen tief greifenden Strukturwandel erfordert;

— wissen um die Chancen, die sich durch die regionale Wertschöpfung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Bergischen Land durch eine Energiewende ergeben werden – insbesondere wenn der Region ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen von städtischem und ländlichem Raum gelingt;

— werden uns im Rahmen unserer politischen Gestaltungsmöglichkeiten dafür einsetzen, dass weitere Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eine möglichst schnelle und effiziente Umgestaltung des Energiesystems im Bergischen Land vorantreiben;

— treten für eine kontinuierliche Weiterentwicklung rechtlicher, politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ein, die eine regionale Energiewende fördern, die Klimaschutzbestrebungen der Städte und Kommunen unterstützen und den fairen Wettbewerb um die jeweils beste Lösung fördern;

— setzen uns dafür ein, durch vorbildhafte Lösungen und Wissenstransfer andere Regionen und Länder in ihren Bestrebungen zu unterstützen, ihre Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umzustellen;

— sind uns bewusst, dass der lange Weg zum Erreichen des Ziels 100 % Erneuerbare Energie einer stetigen Überprüfung bedarf, um diesen Prozess aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Innovationen anzupassen.

Die Verwaltung empfiehlt den Beitritt zur Bergischen Erklärung.

Anlage(n)

Bergische Erklärung - Hundertprozentig Erneuerbar - Gemeinsam die Bergische Energiewende gestalten