Vorlage - RAT/0295/2003  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kulturausschuss nimmt den Sachstandsbericht über die Beratungen der Projektgruppe “Jugendmusikschule” zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2003 hat dieser beschlossen, u.a. das Teilprojekt “Musikschule als Kulturträger erhalten” als eines der Handlungsfelder im Zuge des Projekts “Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung” einzusetzen. Zur weiteren Beratung dieses Handlungsfeldes ist eine Projektgruppe eingesetzt worden, die bisher in 4 Sitzungen zu diesem Thema beraten hat.

 

Die Sitzungen haben stattgefunden am

 

01.07.2003,

30.07.2003,

25.09.2003 und

06.11.2003.

 

Es wurden in der Projektgruppe folgende Ziele erarbeitet:

 

Leitziel:            Erhalt der Jugendmusikschule unter Schaffung finanzieller Rahmenbedingungen, welche die Stabilität sichern.

 

Ziel:                  Deckungsquote (der Gesamtentgelte an den Gesamtkosten) der Jugendmusikschule soll in der heutigen Größe von rd. 60% gehalten werden.

 

Ziel:                  Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der Jugendmusikschule darf sich nicht so weit öffnen, wie es bisher von der Jugendmusikschule dargestellt worden ist.

 

Ziel:                  Es soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Zinserträge der Jugendmusikschule zur Abdeckung der Kostensteigerungen dienen soll.

 

Die Niederschriften zu den Sitzungen der Projektgruppe sind dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

 

In der Sitzung der Projektgruppe am 06.11.2003 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2004 eine Kürzung des Zuschusses an die Jugendmusikschule in Höhe von 15 % vorgesehen ist. Dies entspricht einem Betrag in Höhe von 32.600 €.

 

Die Vertreter der Jugendmusikschule haben daraufhin erklärt, dass mit dieser Maßnahme die Existenz der Jugendmusikschule und das gesamte Finanzierungskonzept, das für die nächsten Jahre auch in der Projektgruppe erarbeitet worden sei, massiv gefährdet wird.

 

Bürgermeister Michael Heckmann hat daraufhin unter Hinweis auf die bisherigen Beratungen der Projektgruppe vorgeschlagen, dass die Stadt Wermelskirchen eine schriftliche Vereinbarung mit der Jugendmusikschule abschließt. Diese Vereinbarung soll beinhalten, dass angestrebt wird, in den kommenden 10 Jahren (beginnend mit 2003) einen Kapitalstock für die Jugendmusikschule aufzubauen. In diesem Zeitraum soll der städt. Zuschuss an die Jugendmusikschule gegenüber dem Haushaltsjahr 2003 nicht gekürzt werden.

 

Die Mitglieder der Projektgruppe erklärten einvernehmlich, dass eine Kürzung des städt. Zuschusses an die Jugendmusikschule um 15% nicht realisierbar ist. In den Beratungen der Projektgruppe ist der Haushaltsplan der Jugendmusikschule sowie deren personelle Ausstattung und die Erhebung von Unterrichtsgebühren detailliert geprüft worden. Weiteres Einsparpotential ist hier nach Auffassung der Mitglieder der Projektgruppe nicht in nennenswertem Umfang enthalten. Bereits der Vorschlag, dass der städt. Zuschuss in den nächsten Jahren nicht erhöht werden soll, bedeutet für die Jugendmusikschule das Erfordernis, in erheblichem Umfang einzusparen, da die laufenden Kostensteigerungen insbesondere der Personalausgaben ausgeglichen werden müssen. Hierzu ist eine weitere Reduzierung im Personalbereich unumgänglich ebenso wie eine Gebührenanpassung.

 

Die Vertreter der Jugendmusikschule werden zu der Sitzung des Kulturausschusses eingeladen. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt Rederecht einzuräumen.

 

Anlage/n:

 

Niederschriften von den 4 Sitzungen der Projektgruppe “Jugendmusikschule”