Vorlage - RAT/2750/2014  

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2012 per 31.12.2012 mit Schlussbilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den Teilrechnungen und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 66.100.300,40 € ab.

2. Der Rat der Stadt beschließt, den in der Gesamtergebnisrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2012 ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 1.418.692,54 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten und nach der Rückerstattung durch die Stadt Wermelskirchen der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.              

3. Der Betriebsausschuss erteilt gem. § 5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung der Betriebsleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH, Krefeld, vom 17.02.2014 vorbehaltlose Entlastung.

4. Der Rat der Stadt erteilt gem. § 4 Eigenbetriebsverordnung dem Betriebsausschuss vorbehaltlose Entlastung.

Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

1. Allgemeines

Seit dem 01.01.1998 wird die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wermelskirchen in eigenbetriebs­ähnlicher Rechtsform durchgeführt.

Für das Wirtschaftsjahr 2012 ist ein Jahresabschluss aufzustellen. Da die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Städtischen Abwasserbetriebes gem. § 27 Eigen­betriebsverordnung (EigVO) seit dem 01.01.2006 nach den Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) erfolgt, sind die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) auch für den Jahresabschluss anzuwenden.

Der Jahresabschluss besteht nach § 37 GemHVO aus:

1. der Ergebnisrechnung,
2. der Finanzrechnung,
3. den Teilrechnungen,
4. der Bilanz und
5. dem Anhang.

Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen.

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2012 sowie der Lagebericht wurden inzwischen aufgestellt. Eine Ausfertigung des Geschäftsberichtes 2012 mit den o.g. Anlagen wird den Ausschussmitgliedern des Betriebsausschusses und ihren Stellvertretern zugestellt. Die Ratsmitglieder erhalten den Geschäftsbericht mit dieser Vorlage. Den Fraktionen werden je 3 Exemplare des Prüfungsberichtes übergeben.

Gemäß § 26 EigVO sowie § 15 der Betriebssatzung hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss und Lagebericht bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den Bürgermeister dem Betriebsausschuss vorzulegen. Aufgrund einiger Personalwechsel und erheblicher Personalausfälle sowie der Verzögerungen im Auswahlverfahren konnte das entsprechende Aufgabengebiet erst Mitte 2013 mit einer Nachwuchskraft besetzt werden. Ergänzend wurde eine freiberufliche Unterstützung eingesetzt, welche jedoch im Herbst 2013 für einen längeren Zeitraum ausgefallen ist. Darüber hinaus mussten weitere personelle Ausfälle im Bereich des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen kompensiert werden. Aus den genannten Gründen konnte der Jahresabschluss nicht wie in den Vorjahren fertig gestellt werden.

2. Jahresergebnis 2012

Der Wirtschaftsplan 2012 weist als Ergebnis in der Planung einen Gewinn von 1.207.252 € aus. Im Rahmen des Jahresabschlusses für 2012 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von

1.418.692,54 €

Damit schließt der Städtische Abwasserbetrieb Wermelskirchen besser ab, als geplant.

Die Kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ hat für 2012 beim Schmutzwasser mit dem Erreichen des Planwertes und mit einer Überdeckung beim Nieder­schlagswasser von 46.675,60 € abgeschlossen. Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sind Überdeckungen innerhalb von drei Jahren (Betriebsabrechnungen bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2011) und von vier Jahren (Betriebsabrechnungen ab dem Haushaltsjahr 2012) auszugleichen. Nach den NKF-Vorschriften muss in Höhe der Überdeckung ein Sonderposten für den Gebührenausgleich gebildet werden. Die Bildung eines Sonderpostens wirkt sich im Jahresabschluss 2012 ertragsmindernd bei den Abwasserbeseitigungsgebühren aus. Der Ausgleich der Überdeckung in den Folgejahren führt zu einer Inanspruchnahme des Sonderpostens, der dann ertragswirksam aufgelöst wird. Die Überdeckung im Bereich Niederschlagswasser wurde dem Sonderposten für den Gebührenausgleich zugeführt. Des Weiteren wurde der Sonderposten in Höhe von 135.533,50 € bei Schmutzwasser und der Sonderposten in Höhe von 37.111,40 € beim Niederschlagswasser aufgelöst. Hierbei handelte es sich um den Überschuss des Jahres 2009, der nach § 6 KAG NRW spätestens nach drei Jahren auszugleichen ist.

Die Kostenrechnende Einrichtung „Fäkalienabfuhr“ schloss mit einer Unterdeckung in Höhe von 6.897,15 € bei den Kleinkläranlagen und 1.285,71 € bei den Festen Gruben ab. Die Unterdeckung im Bereich Kleinkläranlagen wird bis zur Kalkulation 2016 Berücksichtigung finden. Die Überdeckung im Bereich Feste Gruben wurde dem Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt.

Bezüglich der Abweichungen zwischen Ergebnis und Planung bei wesentlichen Positionen des Wirtschaftsplanes wird auf die Ausführungen im Prüfungsbericht/Geschäftsbericht verwiesen.

3. Prüfung

Gemäß § 106 Abs. 2 der GO NRW obliegt die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen in Herne. Diese kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirt­schaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft bedienen. Die Gemeinde kann einen Wirtschafts­prüfer/eine Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft vorschlagen. Dies ist nach entsprechender Beschlussfas­sung im Betriebsausschuss am 22.11.2012 erfolgt. Der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Wirtschafts­prüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH, Krefeld, zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 vorgeschlagen. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist dem Vorschlag des Städtischen Abwasserbetriebes gefolgt. Mit Dr. Heilmaier und Partner wurde der Prüfungsvertrag am 20.12.2012/10.01.2013 abgeschlossen.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ihre Prüfung beendet. Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Der Geschäftsbericht wird den Betriebsausschuss­mitgliedern zur Kenntnis gegeben. Den Fraktionen wird darüber hinaus der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (je 3 Exemplare) zugeleitet. Eine Aus­fertigung erhält auch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Bei der Sitzung des Betriebsausschusses soll das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und der Lagebericht mit in die Beratung einbezogen werden. Zur Sitzung des Betriebsausschusses am 06.03.2014 wird ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH teilnehmen und den Jahresabschluss 2012 erläutern.

Ein Exemplar des Prüfungsberichtes wird der Gemeindeprüfungsanstalt zugeleitet. Nach Feststellung des Jahresabschlusses durch den Rat der Stadt vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde­prüfungsanstalt erteilt diese dann ihren abschließenden Prüfungsvermerk.

Nach § 4 der Rechnungsprüfungsordnung hat das Rechnungsprüfungsamt Vergaben und Zahlungsanordnungen des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen im Rahmen der vorgegebenen Wertgrenzen geprüft.

4. Gewinnverwendung/Verlustabdeckung

Nach § 4 EigVO ist der Rat der Stadt neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch für die Beschlussfassung zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung eines Verlustes zuständig.

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen des Wirtschaftsjahres 2012 in Höhe von 1.418.692,54 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten.

Anschließend wird die Stadt Wermelskirchen den Gewinn im Abwasserbetrieb wieder einlegen (erstatten). Danach wird dieser der Allgemeinen Rücklage des Abwasserbetriebes zugeführt. Dieses sog. Schütt-Aus-Hol-Zurück-Verfahren wird auch von der Gemeindeprüfungsanstalt für zulässig erachtet.

Nach § 5 Abs. 5 EigVO erfolgt die Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss. Für den Betriebsausschuss selbst ist gem. § 4 EigVO eine Entlastung durch den Rat der Stadt erforderlich.

5. Beschlussfassung

Zum Jahresabschluss 2012 ist folgende Beschlussfassung vorgesehen:

1.              Jahresabschluss

2.              Gewinnverwendung

3.              Entlastung der Betriebsleitung

4.              Entlastung des Betriebsausschusses durch den Rat der Stadt

Auf den Beschlussvorschlag wird verwiesen.

Zu 1. und 2. hat der Betriebsausschuss beratende und empfehlende Funktion,

zu 3. entscheidet er in eigener Zuständigkeit,

zu 1., 2. und 4. entscheidet der Rat