Vorlage - RAT/2811/2014  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Seit dem Jahr 2004 wurden von der Verwaltung zahlreiche organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet, die zu erheblichen und dauerhaften Kosteneinsparungen im städtischen Haushalt geführt haben.

Die einzelnen Maßnahmen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Nutzung von Synergieeffekten durch die Zusammenlegung von Fachämtern

• Zusammenlegung des Schulverwaltungs-, Sport- und Kulturamtes mit dem Jugendamt im Jahr 2005
• Zusammenlegung des Hauptamtes und des Personalamtes im Jahr 2006
• Zusammenlegung der Kämmerei und der Stadtkasse im Jahr 2006
• Zusammenlegung des Ordnungsamtes und des Standesamtes im Jahr 2006
• Zusammenlegung des Bauverwaltungsamtes und des Bauaufsichtsamtes im Jahr 2006
• Zusammenlegung der Kämmerei und des Liegenschaftsamtes im Jahr 2010

2. Reduzierung freiwilliger Aufgaben durch konstruktive Aufgabenkritik in den Fachämtern

• Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Sozialamt im Jahr 2012
• Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt in den Jahren 2012/2013
• Durchführung einer Organisationsuntersuchung in Teilen des Amtes für Jugend, Bildung und Soziales im Jahr 2013
• Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Baudezernat in den Jahren 2013/2014

3. Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen in Konsolidierungsbereichen

Durch die Dienstvereinbarung zur Regelung der Altersteilzeit vom 22.02.2012 konnten zahlreiche Mitarbeiter/innen zum Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung motiviert werden. Geplante Stellenminderungen ließen sich hierdurch vorzeitig realisieren.

4. Einhaltung einer zwölfmonatigen Sperrfrist bei der Nachbesetzung vakanter Stellen

Anträge auf Ausnahme von der Besetzungssperre werden in einer verwaltungsinternen Stellenbesetzungskommission vorberaten und vom Bürgermeister abschießend entschieden. Beim Verzicht auf die Besetzungssperre ist zusätzlich das Einverständnis der Kommunalaufsicht des Rheinisch-Bergischen Kreises erforderlich.

Vor Inkrafttreten des Haushaltssicherungskonzeptes Im Jahr 2012 hatte sich die Verwaltung bereits seit November 2008 freiwillig einer drei- bzw. einer sechsmonatigen Stellenbesetzungssperre unterworfen. Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde hierfür pauschal ein Betrag von 2,0 v.H. der Vergütungsaufwendungen in Abzug gebracht. Für das Haushaltsjahr 2014 entspricht dies einem Betrag von rd. 230.000 €.

Die konkreten Auswirkungen der beschriebenen Maßnahmen auf den städtischen Haushalt sind in der beigefügten Anlage dargestellt.

Anlage/n:

Vergleich Stellenbesetzung 2004 / 2014