Vorlage - RAT/2828/2014  

 
 
Betreff: Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter in die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH
a) Aufsichtsrat
b) Gesellschafterversammlung
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Alles, Hartmut
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
30.06.2014 
2. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt wählt

 

a)              in den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH als Mitglied bzw. Stellvertreter: (einsetzen nach Anlage 1) und empfehlen der Gesellschafterversammlung, die Gewählten in den Aufsichtsrat zu berufen;

 

b)              in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH als Mitglied bzw. Stellvertreter: (einsetzen nach Anlage 2).


Sachverhalt:

 

a)              Der Aufsichtsrat der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH besteht nach § 11 Abs. 1 a des Gesellschaftsvertrages aus neun Vertretern der Stadt Wermelskirchen, die vom Rat der Stadt für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode gewählt werden, sowie dem Bürgermeister oder einem von ihm vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten der Stadt. Weiterhin sind fünf Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises durch den Kreistag zu wählen. Die Berufung des Aufsichtsrates erfolgt durch die Gesellschafterversammlung.

 

b)              Bisher hat die Stadt Wermelskirchen vier Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsandt. Hinzu kommt der Hauptverwaltungsbeamte.

 


Anlage/n:

 


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten
einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:

Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung:
(bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift