Vorlage - RAT/2839/2014  

 
 
Betreff: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
30.06.2014 
2. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Zustaendigkeitsordnung_Neu_2014_Text  
Zustaendigkeitsordnung_Neu_2014_Synopse PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Verteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

 

Eine Ausfertigung der neu gefassten Zuständigkeitsordnung ist der Originalniederschrift als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

 

Im Zuge der Neukonstituierung der Ratsgremien für die laufende Wahlperiode wird aufgrund der interfraktionellen Beratung eine Änderung der Zuständigkeitsordnung erforderlich.

Die beabsichtigten Änderungen betreffen

 

  • die Trennung des bisherigen Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik in die neuen Ausschüsse „Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus“ und „Ausschuss für Schule und Kultur, Betriebsausschuss Katt“
  • die Änderung der Bezeichnung des Sozialausschusses in „Ausschuss für Soziales und Inklusion“.

 

Diese geplanten Änderungen sind in der beiliegenden Übersicht synoptisch dargestellt. Ebenfalls ist die Neufassung der Zuständigkeitsordnung als Anlage beigefügt.

Anlage/n:

 

Änderung der Zuständigkeitsordnung – Synopse

Zuständigkeitsordnung - Neufassung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Zustaendigkeitsordnung_Neu_2014_Text (0 KB)      
Anlage 2 2 Zustaendigkeitsordnung_Neu_2014_Synopse (85 KB) PDF-Dokument (87 KB)    

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche:

 

 

 

 

Datum, Unterschrift