Vorlage - RAT/2916/2014  

Beschlussvorschlag:

a)

Der Rat der Stadt nimmt die Jahresabschlüsse 2008 – 2010 zur Kenntnis. Nach Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 werden die Jahresabschlüsse 2008 – 2010 gemäß Artikel 8 § 4 des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes bei der Kommunalaufsicht gem. § 96 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung angezeigt.

b)

Der Rat der Stadt beschließt folgende weitere Zeitplanung:

Erstellung des Jahresabschlusses 2012 und Prüfung durch Wirtschaftsprüfer              31.10.2014

Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss                                          24.11.2014

Beschlussfassung durch den Rat der Stadt                                                                                    15.12.2014

Erstellung des Jahresabschlusses 2013                                                                                     15.12.2014

Es ist beabsichtigt, die Zahlen des Jahresabschlusses 2013 bis zum 15.12.2014 vorlegen zu können. Anhang und Lagebericht werden bis zu Beginn der Ausschussberatungen zum Haushalt 2015 (voraussichtlich Februar/März 2015) vorgelegt.   

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 13.05.2013 beschlossen, auf die Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010 zu verzichten. Dieser Beschluss erfolgte in Übereinstimmung mit Artikel 8 § 4 des 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes.

Die Jahresabschlüsse 2008 – 2010 werden nunmehr in der vom Stadtkämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Fassung vorgelegt. Nach der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 werden die Jahresabschlüsse 2008 – 2010 bei der Kommunalaufsicht angezeigt.

Jahresabschluss 2008:

Der Jahresabschluss 2008 schließt im Ergebnis mit einem Überschuss in Höhe von 3.011.241,65 € ab. Geplant war ein Fehlbetrag in Höhe von 2.964.000 €. Die Verbesserung ist insbesondere auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer zurückzuführen.

Der Bestand der Liquiden Mittel erhöht sich von 2.657.355,28 € auf 5.637.428,61 €. Zum 31.12.2008 waren keine Kredite zur Liquiditätssicherung aufgenommen.

Die Bilanzsumme erhöht sich von 336.519.201,07 € auf 346.968.364,94 €.

Jahresabschluss 2009:

Der Jahresabschluss 2009 schließt im Ergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 13.865.132,86 € ab. Geplant war ein Fehlbetrag in Höhe von 5.437.340 €. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise gab es erhebliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Der Bestand der Liquiden Mittel verringert sich von 5.637.428,61 € auf 2.479.904,69 €. Zum 31.12.2009 waren Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 7 Mio. € aufgenommen.

Die Bilanzsumme verringert sich von 346.968.364,94 € auf 341.717.585,72 €.

Jahresabschluss 2010:

Der Jahresabschluss 2010 schließt im Ergebnis mit einem Fehlbetrag in Höhe von 8.740.872,91 € ab. Geplant war ein Fehlbetrag in Höhe von 10.750.770 €.

Der Bestand der Liquiden Mittel verringert sich von 2.479.904,69 € auf 105.933,43 €. Zum 31.12.2010 waren Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 10 Mio. € aufgenommen.

Die Bilanzsumme verringert sich von 341.717.585,72 € auf 337.545.326,09 €.

Jahresabschluss 2011:

Auf die Vorlage des Rechnungsprüfungsamtes zur Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2011 wird verwiesen.

Jahresabschluss 2012:

Der Jahresabschluss 2012 befindet sich zurzeit in der Aufstellungsphase. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüft den Jahresabschluss begleitend. Die Prüfung soll bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Für den 24. November ist die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss vorgesehen. Die Beschlussfassung durch den Rat ist für den 15.12.2014 eingeplant.

Jahresabschluss 2013:

Es ist vorgesehen, dass die Zahlen des Jahresabschlusses 2013 in der Sitzung des Rates der Stadt am 15.12.2014 vorgelegt werden können. Anhang und Lagebericht werden bis zum Beginn der Ausschussberatungen zum Haushaltsplan 2015 vorgelegt.

Den Mitgliedern des Rates der Stadt werden gedruckte Exemplare der Jahresabschlüsse 2008 bis 2010 auf die Fächer gelegt. Diese Exemplare enthalten jeweils Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Anhang, Lagebericht, Aufstellungsvermerk sowie die Teilrechnungen auf Ebene der Produktbereiche. Auf einen Druck der Teilrechnungen auf Produktebene wird aus Kostengründen verzichtet (ca. 400 Seiten pro Jahr). Die Teilrechnungen auf Produktebene können aber in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.

Anlage/n: