Vorlage - RAT/3084/2015  

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik vom 9.9.2014 zur Kenntnis und stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu. 

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 9.9.2014 beantragen die Fraktionen von CDU, SPD, Bürgerforum und Bündnis 90/Die Grünen Maßnahmen für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Haupt- und Finanzausschuss hat daraufhin die Verwaltung beauftragt, den Antrag zu prüfen und mit einer Stellungnahme dem Ausschuss erneut vorzulegen (siehe RAT/2903/2014). Der Antrag ist dieser Vorlage noch einmal als Anlage beigefügt.

Zu a), halbjährlicher Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsförderers:

Ein Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsförderers hätte zum Inhalt, in welchen Themenbereichen er aktiv gewesen ist, z.B. Entwicklung neuer Gewerbeflächen, Fortentwicklung des Einzelhandels, Ausbau der Internet-Breitbandversorgung, touristische Entwicklung der Stadt etc., und welche Schwerpunkte dort behandelt worden sind.

In Angelegenheit der Betreuung ortsansässiger Unternehmen oder ansiedlungswilliger Firmen und Investoren könnten allerdings nur sehr pauschale Aussagen erfolgen. Hierbei handelt es sich regelmäßig um vertrauliche Gespräche, bei denen die Unternehmen auf große Diskretion bedacht sind. Hier muss der Ruf der Stadt als diskrete und verlässliche Gesprächspartnerin, den sie sich unter Unternehmern in der Stadt und auch im Umland über viele Jahre erarbeitet hat, stets gegen das Interesse des Rates und der Öffentlichkeit an einer transparenten Wirtschaftspolitik abgewogen werden.

Der Tätigkeitsbericht wird künftig immer jeweils in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Anfang eines Jahres und nach der Sommerpause gehalten werden.

Zu b), Information des Ältestenrates über Termine mit Investoren:

Die Gespräche von Investoren mit dem Bürgermeister sind als Vorabgespräche zu verstehen und finden gerade zur Abstimmung von gemeinsamen Interessen und möglichen Vorgehensweisen statt. Die Vertraulichkeit solcher Gespräche ist oberstes Gebot. Die Investoren dürfen sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass der Bürgermeister solche Gespräche für sich behält.

Zu c), quartalsweiser Bericht des Kämmerers über die Entwicklung des Haushaltes:

Der Kämmerer wird einmal pro Quartal im Haupt- und Finanzausschuss über die aktuelle Entwicklung des Haushaltes mündlich oder per Tischvorlage berichten.

Anlage/n:

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BürgerForum, Bündnis 90/Die Grünen vom 9.9.2014:

„Maßnahmen für eine transparente und abgestimmte kommunale Wirtschafts- und Finanzpolitik“