Vorlage - RAT/3092/2015
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Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten im Jahr 2014 zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Die Fraktionen von CDU, SPD, Bürgerforum und Bündnis 90/ Die Grünen hatten mit Schreiben vom 25.11.2014 beantragt, „die Verwaltung zu beauftragen, dem zuständigen Ausschuss schnellstmöglich eine Liste über alle Beteiligungen der Stadt Wermelskirchen an juristischen Rechtstreitigkeiten zu geben, Weiterhin soll die Verwaltung dem zuständigen Ausschuss jeweils zu Beginn und in der Mitte des Jahres in schriftlicher Form Auskunft über die Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten geben.“
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2014 hat Herr Bürgermeister Eric Weik zugesagt, entsprechend zu verfahren.
Als Anlage ist die Übersicht über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten für das Jahr 2014 beigefügt.
Anlage/n:
Übersicht über die Beteiligung der Stadt Wermelskirchen an Rechtsstreitigkeiten für das Jahr 2014
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