Vorlage - RAT/3144/2015  

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Umwelt und Bau nimmt den Sachstand der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Umwelt und Bau beauftragt die Verwaltung, einen Satzungsentwurf für eine geänderte Straßenreinigungssatzung im nächsten Ausschuss vorzulegen.

Sachverhalt:

Bisherige Straßenreinigung

Bis Ende 2013 wurde bei der Stadt Burscheid und der Stadt Wermelskirchen im Rahmen eines jeweils langfristigen Auftrages die Straßenreinigung von einem Fremdunternehmen ausgeführt.  In beiden Städten wurde gemäß der bisherigen Straßenreinigungssatzung regelmäßig wöchentlich gereinigt (Montag und Dienstag in Burscheid, Mittwoch bis Freitag in Wermelskirchen). Hierbei wurde durch das Unternehmen eine saugende Kehrmaschine eingesetzt, die mit einem in der Mitte des Fahrzeuges angebrachten Besen und Seitenbesen den Kehricht vor einen Saugschacht kehrte, durch den er dann abgesaugt wurde.

Das eingesetzte Fahrzeug war ein Standardmodell mit dem Nachteil der Fahrzeuggröße und der damit verbundenen herkömmlichen Manövrierfähigkeit. Weiterhin gab es viele Hinweise auf eine reduzierte und unregelmäßige Reinigung.

Die vorhandene Straßenreinigungssatzung der Stadt Wermelskirchen beinhaltet eine Straßenliste und eine Festlegung der Straßen, in denen laut Satzung die Stadt oder die Anwohner eine Straßenreinigung durchführen muss. Obwohl die Straßenreinigungssatzung explizit keine wöchentliche Reinigung durch die Stadt festgeschrieben hat, wurde eine wöchentliche Kehrfahrt durch ein Fremdunternehmen (im Auftrag der Stadt) durchgeführt. 

Änderung der Straßenreinigung

Nachdem im Vorfeld festgestellt wurde, dass das beauftragte Reinigungsunternehmen die Straßenreinigung suboptimal durchgeführt hat, hat die Verwaltung 2013 beschlossen, ein gemeinsames Reinigungsfahrzeug mit den Technischen Werken Burscheid anzuschaffen.

Seit Januar 2014 wird dieses Fahrzeug im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit in beiden Städten eingesetzt.

Bei der gemeinsam erworbenen Reinigungsmaschine handelt es sich um ein Fahrzeug mit einer großen Aufnahmeleistung und einer guten Rangierfähigkeit. Ein weiteres Ziel im geänderten Reinigungsprozess ist die Umstellung von einer regelmäßigen zu einer bedarfsgerechten Straßenreinigung.

Die geplante Änderung der Straßenreinigung und die hier beschriebene Vorgehensweise hat die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Bau am 08.12.2013 mitgeteilt.

Die im ersten Jahr gesammelten Erfahrungen sollen hier vorgestellt werden und in eine Änderung der bestehenden Straßenreinigungssatzung einfließen.

-          Fahrzeug

Die neue Kehrmaschine hat einen verstellbaren Frontbesen, der beidseitig über die Fahrzeugbreite hinaus eingesetzt werden kann, beiderseits einen in der Mitte des Fahrzeuges angebrachten Seitenbesen und einen unter dem Fahrzeug angebrachten Mittelbesen. Der  Kehricht wird in einen Aufnahmeschacht transportiert, dort von einem Paternoster aufgenommen und in den Behälter geschafft.

Diese Aufnahme ist wesentlich umfangreicher, so dass auch sperrige Teile (Silvesterböller, Verpackungen etc.) problemlos aufgenommen werden können, was sich als Vorteil bei der Reinigung nach Festen und Veranstaltungen erweist.

Die Kurvenradien der Kehrmaschine sind bedingt durch die Hinterradlenkung erheblich kleiner, so dass Schmutz aufgenommen werden kann, der früher unerreichbar war.

Der Aufnahmebereich erweitert sich durch den Frontbesen zusätzlich, somit können Stellen gereinigt werden, wie z.B. Mittelinseln, Bordsteinoberkanten oder sehr enge Kurven.

Seit Januar 2014 wird dieses Fahrzeug in beiden Städten eingesetzt.

-          Reinigungsbereich

Der Reinigungsbereich ist nach wie vor die Fahrbahnfläche. Gehwege werden nicht gereinigt. Durch die Umstellung von saugender zu kehrender Maschine können jetzt auch Pflasterflächen problemlos gereinigt werden, bei denen zuvor die Gefahr bestand, dass Fugenmaterial ausgesaugt wurde.

Somit kann der gesamte Innenstadtneuausbau, verschiedene Plätze und durch die Wendigkeit auch der Rathausvorplatz regelmäßig maschinell gereinigt werden. Aufgrund der guten Rangierfähigkeit des Fahrzeuges können die Reinigungsbereiche maximiert werden.

Mit diesem Fahrzeug kann in Bereichen gereinigt werden, die bisher nicht bedient werden konnten.

-                    Reinigungsqualität

Im Frühjahr 2014 konnte die Straßenliste durch die geplante erste gründliche Reinigung in der vorgegebenen Zeit  (3 Tage) nicht abgefahren werden. Der erhöhte Anfall an fast schon kompostiertem Kehrmaterial belegte das.

Es stellte sich heraus, dass nach diesen gründlichen Komplettreinigungen der Schmutzanfall so gering ist, dass eine erneute Reinigung erst nach ca. vier bis fünf Wochen notwendig ist. Somit konnten die Wocheneinsatzstunden für die geregelte Reinigung im Laufe des Jahres reduziert, die Gestaltung und die Intervalle angepasst werden.

Lediglich der Verbrauch an Kehrbesen ist in Folge des gründlicheren Reinigens höher als kalkuliert und prognostiziert.

Die Fahrer können den Druck des Besens dem zu erwarteten Ergebnis anpassen, so dass sich Unkraut an den Rändern eindämmen und sogar entfernen lässt.

Mit Beginn des Jahres 2015 wurden die Einsatztage der Maschine geändert, die Kehrmaschine ist nun von Donnerstag bis Montag in Wermelskirchen im Einsatz. Die Kehrmaschine kann somit neben der normalen Straßenreinigung (weiterhin 3 Tage) auch bei bzw. nach vielen Veranstaltungen (montags) eingesetzt werden.

-          Abfallmengen

Es konnte jetzt festgestellt werden, dass der Jahresanfall des Kehrmaterials sich  korrespondierend zur Abfallerzeugung verhält. Im Herbst (Laubfall) und im Frühjahr (nach einem Winter mit Einsatz von Streumaterial) wurden erheblich größere Abfallmengen aufgenommen und entsorgt.

Die Abfallmenge und der Abfall-Jahresverlauf des seinerzeit beauftragten Fremdunternehmens unterscheiden sich im Gegensatz zu den städtischen Erfahrungen erheblich (die Abfallmengen unterlagen im Jahresverlauf nur geringer Schwankungen).

-          Beschwerden

Trotz der pressewirksamen Mitteilung im Ausschuss für Umwelt und Bau am 08.12.2013 geht weiterhin ein großer Teil der Bevölkerung davon aus, dass regelmäßig wöchentlich ein  Straßenreinigungsfahrzeug verkehrt. Das ist der Grund dafür, dass sich viele Anlieger fortlaufend über das Ausbleiben des Reinigungsverkehrs beschweren.

Die Anzahl der Beschwerden über die Qualität der Reinigung, sind eher als gering zu betrachten.

In der Anfangszeit der veränderten Reinigung und aktuell nach dem Winter 2014/2015 gab es vielfach Anfragen von Bürgern, die nach der ersten Reinigungstour (nach dem Winter) fragten. Die Bürger wurden daraufhin über die jetzige Vorgehensweise (geändertes Straßenreinigungsverfahren) informiert.

Bei Hinweisen mit akuter verschmutzter Fahrbahn (z.B. nach Starkregen), konnte in Eigenregie mit dem eigenen Fahrzeug schnell und flexibel reagiert werden.

-          Erfahrungen  der Stadt Burscheid

Die bei der Stadt Wermelskirchen gemachten Erfahrungen bezüglich Wendigkeit und Reinigungsqualität werden auch von der Stadt Burscheid positiv bestätigt.

-          Allgemeine Hinweise

In einigen Fällen wurde festgestellt, dass Anlieger den Kehricht vom Gehweg (insbesondere größere Laubmengen in den Herbstwochen) auf die Straße fegen. Die Straßenreinigungssatzung beschreibt hingegen explizit die Entsorgung des Kehrichts.

Aufgrund der vielen Anfragen von Anliegern zum Thema der regelmäßigen Reinigung durch die Stadt, wird die Verwaltung eine umfangreiche Veröffentlichung erarbeiten. Diese Information soll dazu dienen, die jetzige Handlungsweise im Bereich der Straßenreinigung für Anlieger deutlicher zu machen. Insbesondere soll hier auch die Veränderung (Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr) zur Grundsteuer und das damit verbundene Umlagesystem erläutert werden.

Zusammenstellung aller Kosten der Kehrmaschine

1. Straßenreinigung

2. Frühjahrskirmes, Herbstkirmes, kleine Feste

Parameter der Kostenzusammenstellung

-          Der Stundenverrechnungssatz von 47,43 € basiert auf einer Vollkostenberechnung der Personal- und Sachaufwendungen aus 2013 (Zeilen 1.1, 1.2 und 2.1)

Der Stundenverrechnungssatz für 2014 liegt noch nicht vor.

-          Die Kraftstoffkosten (Zeile 1.3) werden gemäß Vertrag von jedem Vertragspartner selber übernommen.

-          Die Beteiligung der Technischen Werke Burscheid an den Betriebskosten (Zeile 1.6) beträgt 35,5 % (gemäß Vertrag / Abrechnung über Betriebsstunden/Kilometer  Telematik). Die Betriebskosten setzen sich zusammen aus den Lohnkosten für Reparaturen und Unterhaltung (Anteil aus Zeile 1.2) und den sonstigen Kosten (Zeile 1.4).

-          Die Abschreibung erfolgt anteilig entsprechend den Anschaffungskosten (44 % Technische Werke Burscheid, 56 % Stadt Wermelskirchen).

Kostenentwicklung

Gegenüber der Kalkulation sind im ersten Jahr 2014 Kosten angefallen, die in den Folgejahren nicht mehr auftreten.

Bei folgenden Positionen werden in den Folgejahren Reduzierungen erwartet.

-          Lohnkosten für die verschiedenen Schulungen der Mitarbeiter (33 Stunden aus Zeile 1.2)

-          Probe und Einführungszeiten in den Anfangswochen in 2014 (Anteil aus Zeile 1.1)

-          Erhöhte Grundreinigung im 1. Jahr 2014 (Anteil aus Zeile 1.1)

-          Verbrauch der Kehrbesen wird zurückgehen (Anteil aus Zeile 1.4)

-          Weiterhin ist der Verschleiß der Kehrbesen insgesamt höher als ursprünglich angenommen.

Hinweis:

Die Technischen Werke Burscheid haben bei der Betrachtung der Kosten für das Jahr 2014  eine deutliche Einsparung von 19 % errechnet. Diese Einsparung kann nicht zum Vergleich mit den Kosten der Stadt Wermelskirchen herangezogen werden, da der Unternehmervertrag mit der Fa. Remondis inhaltlich unterschiedlich war (Es lagen verschiedene  Verträge mit der Fa. Remondis zu Grunde).

3. Prognose für 2015 / Straßenreinigung

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen und den veränderten Einsatzzeiten (bei beibehaltender Reinigungsqualität gegenüber des Unternehmervertrages) werden folgende Aufwendungen (u.a.  reduzierte Jahresstunden) erwartet. Die angesetzten Prognosewerte werden durch die bisherigen Stundenaufzeichnungen aus den ersten Monaten 2015 bestätigt.

Folgende Prognoseberechnung für 2015 und Folgejahre kann somit aufgestellt werden:

Fazit

Nach dem ersten Einsatzjahr konnten, im Umgang mit den wechselnden Einsatzmöglichkeiten der Jahreszeiten, umfangreiche Erfahrungen gesammelt werden. Hierbei wurden die Grenzen (z.B. Regentage) und der Bedarf der Einsätze festgestellt.

Mit Beginn des Einsatzes in 2014, wie auch nach dem Winter 2014 /2015 wurden alle Straßen in Wermelskirchen einmal gereinigt, so dass ein höherer Standard der Straßenunterhaltung erreicht wurde. Ebenso wurde im Herbst mit dem Laubfall verfahren.

Die Überlegungen die Straßenreinigung in Eigenregie durchzuführen, wurden somit  bestätigt.

Anhand der vorgenannten Verbesserungen bei der Qualität und Flexibilität der Straßenreinigung kann die Verwaltung insgesamt eine positive Bilanz ziehen. Unter Berücksichtigung der Prognoseberechnung für 2015 kann, abgesehen von 2014, für die weiteren Jahre eine positive finanzielle Bilanz erwartet werden.

Perspektive

a)      Aufgrund der vorliegenden Ergebnisse kann die bisherige Reinigungspraxis in eine   bedarfsabhängige Straßenreinigung umgewandelt werden.

b)      Die Straßenliste zur Festlegung der Straßen die durch die Stadt bzw. durch den Anlieger gereinigt werden soll, sollte verändert werden (z.B. die Fahrbahnreinigung sollte in Wohnstraßen generell auf die Anlieger übertragen  werden).      

c)      Die bestehende Satzung sollte im obigen Sinne angepasst werden.

d)      Im Zuge der Überarbeitung der Satzung, sollten auch die Regeln des Winterdienstes überarbeitet werden.

Anlage/n: