Vorlage - RAT/3170/2015  

 
 
Betreff: Benennung einer Schiedsperson / stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wermelskirchen
Status:öffentlich  
Verfasser:Arne Feldmann
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Feldmann, Arne
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
22.06.2015 
7. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Vorschlagsliste Schiedsamt Juni 2015 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

1)      Der Rat der Stadt Wermelskirchen benennt aus der Vorschlagsliste eine Person zur Schiedsfrau r den Schiedsamtsbezirk Wermelskirchen.

2)      Sollte die nach 1) benannte Person bereits eine Funktion im Schiedsamtswesen der Stadt Wermelskirchen innehaben, wird aus der Vorschlagsliste eine weitere Person zur stellvertretenden Schiedsfrau ernannt.

           


Sachverhalt:

Der durch Beschluss des Rates der Stadt Wermelskirchen vom 29.03.2010 benannte Schiedsmann Reinhard Schikore ist am 09.03.2015 aus seinem Amt ausgeschieden. Derzeit werden die Aufgaben durch die beiden stellvertretenden Schiedspersonen Frau Meese und Herrn Luchtenberg wahrgenommen.

Herr Schikore hat gegenüber der Verwaltung erklärt, nicht mehr für das Amt des Schiedsmannes zur Verfügung zu stehen.

Der Rat der Stadt Wermelskirchen muss nunmehr eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wermelskirchen benennen.

Der stellvertretende Schiedsmann Günther Luchtenberg hat erklärt, nicht für das Amt des Schiedsmannes zur Verfügung zu stehen.

Frau Sandra Irene Meese hat erklärt, sich für das Amt der Schiedsfrau zu bewerben. Sollte Frau Meese vom Rat der Stadt Wermelskirchen benannt werden, müsste eine neue stellvertretende Schiedsperson benannt werden.

Die im Rat vertretenen Fraktionen wurden gebeten, bis zum 05.06.2015 geeignete Personen zu benennen, die für die Aufgabe als Schiedsperson / stellvertretende Schiedsperson zur Verfügung stehen würden.

Bis zum 05.06.2015 wurde nur ein Vorschlag von der SPD-Fraktion eingereicht. Demnach schlägt die SPD-Fraktion sowohl für die Benennung als Schiedsperson, wie auch als stellvertretende Schiedsperson Frau Henrike Fürsich, geb. Müller, Hausfrau, wohnhaft Thomas-Mann-Straße 61b in 42929 Wermelskirchen, vor. Frau Fürsich hat gegenüber der Verwaltung schriftlich ihre Bereitschaft erklärt, das Ehrenamt für den Fall einer Wahl zu übernehmen.

Beide Personen sind nach Einschätzung der Verwaltung geeignet, die zu vergebenden Ämter auszufüllen.

Nach der Wahl soll die Bestätigung und eidliche Verpflichtung zur Übernahme dieses Ehrenamtes durch das Amtsgericht Wermelskirchen für die Dauer von 5 Jahren erfolgen.            


Anlage/n:

Vorschlagsliste r die Wahl einer Schiedsperson / stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wermelskirchen.          

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorschlagsliste Schiedsamt Juni 2015 (29 KB) PDF-Dokument (26 KB)    

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

X

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

X

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

X

Nein

Wenn Ja, welche: