Vorlage - RAT/3191/2015  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Beratung über das weitere Vorgehen bleibt abzuwarten.     

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat am 08.06.2015 beschlossen, dass die Verwaltung nach der Sommerpause erläutern solle, wie die Politik zeitnah und umfangreich beim Bewertungs- und Entscheidungsprozess hinsichtlich der Projektentwürfe für den Loches Platz beteiligt und die Öffentlichkeit eingebunden werden kann.

Die Verwaltung wurde beauftragt, folgende Fragen/Sachverhalte zu erarbeiten:

1. Art und Weise der Bewertung der Investorenentwürfe auf Grundlage der Bewertungsmatrix
2. Entscheidungsverfahren
3. Denkbare Vergabemöglichkeiten

In der Sitzung am 24.08.2015 wird daher zu folgenden Punkten vorgetragen:

A Prozess der Bewertung

• Bewertungskriterien und ihre Gewichtung
• Technik der Bewertung
• Anwendungsbeispiel (ohne konkreten Investorenbezug)

B Wer bewertet die Entwürfe?

• Bewertung durch die Verwaltung
• Bewertung durch die Politik ohne Bewertungsergebnis der Verwaltung
• Bewertung durch die Politik mit Bewertungsergebnis der Verwaltung
• Bewertung durch die Politik mit Öffentlichkeitsbeteiligung

• Bewertung durch ein Expertengremium

C Welche Möglichkeiten der Vergabe gibt es?

• Verkauf gemäß Verkehrswert mit Auswahlverfahren
• Direktverkauf gemäß Verkehrswert ohne Auswahlverfahren
• Europaweites Ausschreibungsverfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)