Vorlage - RAT/3215/2015  

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt:

a) eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 Abs. 1 Satz 2 GO NRW über 714.000 € inkl. MWSt. Als Deckung dienen in 2015 nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen bei I 12111001 01000 7851000 (Ausbau Kolfhausen) und

b) die Mittel für die investiven Auszahlungen in den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 aufzunehmen.

Sachverhalt:

Die bei der Feuerwehr Wermelskirchen im Einsatz befindlich Drehleiter wurde im Jahr 2006 beschafft. Zu diesem Zeitpunkt stellte das ausgewählte Modell den neuesten Stand der Technik dar.

Bereits kurz nach der Inbetriebnahme stellte sich heraus, dass diese neueste Technik noch nicht vollständig ausgereift war. Dies führte in den vergangenen 9 Jahren zu erheblichen Ausfallzeiten aufgrund von Wartung und Reparaturen. Insgesamt war die Drehleiter an ca. 300 Tagen nicht nutzbar. Wurden die anfallenden Reparatur in den ersten zwei Jahren von der Herstellerfirma getragen, fielen ab dem Jahr 2009 bis heute Kosten in Höhe von rund 250.000 € für Reparaturen an.

Neben den technischen Problemen und den hohen Reparaturkosten der alten Drehleiter ist der städtebauliche Wandel in der Stadt ein weiterer Grund für die Beschaffung einer neuen Gelenkdrehleiter. Viele mehrgeschossige Gebäude in engen Straßen stellen besondere Herausforderungen für den Einsatz der Feuerwehr dar, egal ob es sich um die Bekämpfung von Schadensfeuern oder um Menschenrettung handelt. Viele Straßen weisen mittlerweile eine geschlossene Bebauung auf, so dass eine „normale“ Drehleiter nicht mehr optimal eingesetzt werden kann. Die moderne Lücken- und Hinterhofbebauung erfordert eine moderne Gelenkdrehleiter um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr im Sinne des FSHG zu erhalten. Gerade die zwei großen Brandeinsätze in der Berliner Straße und in Dhünn in diesem Jahr haben der Feuerwehr und der Verwaltung die Grenzen der bestehenden Drehleiter aufgezeigt.

Aus diesem Grund möchte die Verwaltung kurzfristig die vorhandene Drehleiter durch eine neue Gelenkdrehleiter ersetzen.

Eine solche Drehleiter hat im letzten Leitersegment ein Gelenk. So kann der Rettungskorb z. B. über Brüstungen abgesenkt werden und ermöglicht einen nahezu ebenen Einstieg für Verletzte oder Gehbehinderte. Durch das Gelenk werden auch Stellen erreichbar, die mit herkömmlichen Leitern nicht zugänglich sind, etwa zurückliegende Gebäudeteile oder Häuserfronten in engen Straßen. Mit einem solchen Knickgelenk wird auch die Rettung von Gehbehinderten oder älteren Menschen aus schwierig zu erreichenden Gebäudeteilen erleichtert. Dies ist im Lichte des demografischen Wandels eine wichtige Komponente für eine qualifizierte Menschenrettung. Neben der erweiterten Erreichbarkeit bietet eine neue Drehleiter auch den Vorteil, dass die Traglasten moderner Rettungskörbe höher sind als noch vor 10 Jahren. So können diese Lasten bis zu 500 kg (oder bis zu 5 Personen) transportieren und sind im Regelfall auch für die Rettung von Rollstuhlfahrern geeignet. Zur Veranschaulichung des Aufbaus und der Funktionsweise sind der Vorlage zwei Grafiken beigefügt

Die Kosten für eine neue Gelenkdrehleiter belaufen sich auf ca. 714.000 € inkl. MWSt.

Zur teilweisen Gegenfinanzierung ist vorgesehen, die vorhandene Drehleiter im Rahmen der Ausschreibung mit zu veräußern, d.h. die Bieter müssen die alte Drehleiter in Zahlung nehmen. Die Drehleiter wird in diesem Jahr einer turnusmäßigen Wartung und Instandsetzung unterzogen und kann dementsprechend im Rahmen der Ausschreibung in einem generalüberholten Zustand zum Ankauf angeboten werden. Hierdurch wird ein deutlich höherer Erlös erzielt, als ohne diese Wartung der Fall wäre. Diese Wartung und Instandsetzung ist unabhängig von der Neubeschaffung durchzuführen, um die Betriebserlaubnis für die Drehleiter zu erhalten. Eine genaue Höhe für die Inzahlungnahme der alten Drehleiter kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Hier ist das Vergabeverfahren abzuwarten.

Die Ausschreibung und die Vergabe für die neue Gelenkdrehleiter soll noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Die tatsächliche Indienststellung ist für das erste Halbjahr 2016 vorgesehen.

Aus diesem Grund bittet die Verwaltung darum, Ihr eine Verpflichtungsermächtigung in voller Kaufpreishöhe über 714.000 € für das Haushaltsjahr 2015 mit einer Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2016 zu erteilen.

Anlage/n: 2 Grafiken über den Aufbau einer Knickdrehleiter (Knick-Funktion).

Hinweis der Verwaltung: Die Grafiken werden mit Genehmigung des Rechteinhabers verwendet