Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss (der Geschäftsbericht mit Lagebericht und Anhang sowie der Teil-/Gesamtergebnisrechnung und der Teil-/Gesamtfinanzrechnung und der Bilanz) sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen. Sachverhalt:
1. Allgemeines
Seit dem 01.01.1998 wird die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wermelskirchen in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform durchgeführt.
Für das Wirtschaftsjahr 2014 ist ein Jahresabschluss aufzustellen. Da die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Städtischen Abwasserbetriebes gem. § 27 Eigenbetriebsverordnung (EigVO) seit dem 01.01.2006 nach den Bestimmungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) erfolgt, sind die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) auch für den Jahresabschluss anzuwenden.
Der Jahresabschluss besteht nach § 37 GemHVO aus:
Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen.
Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014 sowie der Lagebericht wurden inzwischen aufgestellt. Eine Ausfertigung des Geschäftsberichtes 2014 mit den o.g. Anlagen wird den Ausschussmitgliedern des Betriebsausschusses und ihren Stellvertretern zugestellt. Die Ratsmitglieder erhalten den Geschäftsbericht mit dieser Vorlage.
2. Jahresergebnis 2014
Der Wirtschaftsplan 2014 weist als Ergebnis in der Planung einen Gewinn von 1.101.725 € aus. Im Rahmen des Jahresabschlusses für 2014 ergibt sich ein Jahresüberschuss in Höhe von
1.572.897,57 €
Damit schließt der Städtische Abwasserbetrieb Wermelskirchen besser ab, als geplant.
Die Kostenrechnende Einrichtung „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ hat für 2014 mit Überdeckungen beim Schmutzwasser (93.036,24 €) und beim Niederschlagswasser (69.988,62 €) abgeschlossen. Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sind Überdeckungen innerhalb von drei Jahren (Betriebsabrechnungen bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2011) und von vier Jahren (Betriebsabrechnungen ab dem Haushaltsjahr 2012) auszugleichen. Nach den NKF-Vorschriften muss in Höhe der Überdeckung ein Sonderposten für den Gebührenausgleich gebildet werden. Die Bildung eines Sonderpostens wirkt sich im Jahresabschluss 2014 ertragsmindernd bei den Abwasserbeseitigungs-gebühren aus. Der Ausgleich der Überdeckung in den Folgejahren führt zu einer Inanspruchnahme des Sonderpostens, der dann ertragswirksam aufgelöst wird. Die Überdeckungen wurden dem Sonderposten für den Gebührenausgleich zugeführt. Des Weiteren wurde der Sonderposten in Höhe von 139.558,83 € aufgelöst. Hierbei handelte es sich um den Überschuss des Jahres 2011, der nach § 6 KAG NRW spätestens nach drei Jahren auszugleichen ist.
Die Kostenrechnende Einrichtung „Fäkalienabfuhr“ schloss mit einer Unterdeckung in Höhe von 3.455,84 € bei den Kleinkläranlagen und einer Überdeckung (7.677,71 €) bei den Festen Gruben ab. Die Unterdeckung im Bereich Kleinkläranlagen konnte fast vollständig durch Überdeckungen des Jahres 2011 (3.368,36 €) gedeckt werden. Die restliche Unterdeckung wird bis zur Kalkulation 2018 Berücksichtigung finden. Die Überdeckung im Bereich Feste Gruben wurde dem Sonderposten für Gebührenausgleich zugeführt.
Bezüglich der Abweichungen zwischen Ergebnis und Planung bei wesentlichen Positionen des Wirtschaftsplanes wird auf die Ausführungen im Prüfungsbericht/Geschäftsbericht verwiesen.
3. Prüfung
Gemäß § 106 Abs. 2 der GO NRW obliegt die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen in Herne. Diese kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Die Gemeinde kann einen Wirtschaftsprüfer/eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorschlagen. Dies ist nach entsprechender Beschlussfassung im Betriebsausschuss am 04.12.2014 erfolgt. Der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH, Krefeld, zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 vorgeschlagen. Die Gemeindeprüfungsanstalt ist dem Vorschlag des Städtischen Abwasserbetriebes gefolgt. Mit Dr. Heilmaier und Partner wurde der Prüfungsvertrag am 26.02.2015/06.03.2015 abgeschlossen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat ihre Prüfung beendet. Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.
Der Geschäftsbericht wird den Betriebsausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Den Fraktionen wird darüber hinaus der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (je 3 Exemplare) zugeleitet. Eine Ausfertigung erhält auch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Bei der Sitzung des Betriebsausschusses soll das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und der Lagebericht mit in die Beratung einbezogen werden. Zur Sitzung des Betriebsausschusses am 17.09.2015 wird ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Heilmaier und Partner GmbH teilnehmen und den Jahresabschluss 2014 erläutern.
Ein Exemplar des Prüfungsberichtes wird der Gemeindeprüfungsanstalt zugeleitet. Nach Feststellung des Jahresabschlusses durch den Rat der Stadt vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt erteilt diese dann ihren abschließenden Prüfungsvermerk.
Nach § 4 der Rechnungsprüfungsordnung hat das Rechnungsprüfungsamt Vergaben und Zahlungsanordnungen des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen im Rahmen der vorgegebenen Wertgrenzen geprüft.
4. Gewinnverwendung/Verlustabdeckung
Nach § 4 EigVO ist der Rat der Stadt neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch für die Beschlussfassung zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung eines Verlustes zuständig.
Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen des Wirtschaftsjahres 2014 in Höhe von 1.572.897,57 € an die Stadt Wermelskirchen auszuschütten.
Anschließend wird die Stadt Wermelskirchen den Gewinn im Abwasserbetrieb wieder einlegen (erstatten). Danach wird dieser der Allgemeinen Rücklage des Abwasserbetriebes zugeführt. Dieses sog. Schütt-Aus-Hol-Zurück-Verfahren wird auch von der Gemeindeprüfungsanstalt für zulässig erachtet.
Nach § 5 Abs. 5 EigVO erfolgt die Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss. Für den Betriebsausschuss selbst ist gem. § 4 EigVO eine Entlastung durch den Rat der Stadt erforderlich.
5. Beschlussfassung
Zum Jahresabschluss 2014 ist folgende Beschlussfassung vorgesehen:
1. Jahresabschluss 2. Gewinnverwendung 3. Entlastung der Betriebsleitung 4. Entlastung des Betriebsausschusses durch den Rat der Stadt
Auf den Beschlussvorschlag wird verwiesen. Zu 1. und 2. hat der Betriebsausschuss beratende und empfehlende Funktion, zu 3. entscheidet er in eigener Zuständigkeit, zu 1., 2. und 4. entscheidet der Rat Anlage/n: Geschäftsbericht 2014
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