Vorlage - RAT/3255/2015
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt, die Gesamtbewertung als Stellungnahme „Der Beteiligung der öffentlichen Stellen zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplan“ gemäß Anlage.
Sachverhalt: Im Rahmen der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes NRW (LEP) werden die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 08.10.2015 im zweiten Beteiligungsverfahren beteiligt. Es wird darum gebeten, bis zum 15.01.2016 entsprechende Stellungnahmen abzugeben.
Die Verfahrensunterlagen, mit Text-und Planteil sowie Umweltbericht, konnten über die Internetseite der Staatskanzlei eingesehen und heruntergeladen werden (https://land.nrw/de/thema/landesplanung).
Der StuV hat sich mit dem ersten Entwurf am 04.11.2013 befasst und eine entsprechende Stellungnahme beschlossen.
Die erneute Auslegung und Beteiligung erfolgt nach Information der Staatskanzlei nur zu den Passagen mit den geänderten Zielen und Grundsätzen. Diese sind im Entwurfstext durch Unterstreichungen hervorgehoben. Streichungen im Ursprungsentwurf sind in einer Synopse kenntlich gemacht.
Die im überarbeiteten Entwurf vorgenommenen textlichen Streichungen bzw. Änderungen und Ergänzungen sind stellenweise umfassend, ändern teilweise auch Ziele und Grundsätze, verändern aber die großen Zielsetzungen des LEP nicht wesentlich. Die Änderungen und Ergänzungen stellen überwiegend zusätzliche Erläuterungen im Text dar und sollen für mehr Klarheit in den betreffenden Themenbereichen sorgen.
Eine Wiedergabe und dezidierte Bewertung aller Änderungspassagen gegenüber der Ursprungsfassung ist im Rahmen dieser Sitzungsvorlage nicht sinnvoll möglich. Insofern wird in dieser Vorlage in der Anlage 1 noch einmal der Gesamtüberblick zu den aktuellen Zielen und Grundsätzen des LEP im Allgemeinen und zu den für Wermelskirchen relevanten Bereichen, auf der Basis der aktualisierten Überarbeitung, gegeben.
Der Rheinisch-Bergische-Kreis hat zwischenzeitlich auch eine entsprechende Sitzungsvorlage für den Kreisausschuss am 26.11.15 und den Kreistag am 10.12.15 angefertigt. In dieser Sitzungsvorlage werden sehr detailliert die geänderten Passagen im LEP-Entwurf dargelegt und kommentiert.
Das Regionalmanagement Region Köln/Bonn e.V., als regionaler Aufgabenträger und Koordinator auf verschiedensten Handlungsebenen, hat ebenfalls ein Positionspapier aufgestellt, in dem aus regionaler Sicht der LEP-Entwurf bewertet wird.
Im Grundsatz finden sich in allen Stellungnahmen Positionen wieder, die auch von der Stadt Wermelskirchen mitgetragen werden. Die Bewertungen gehen dabei jeweils von einer anderen Betrachtungsebene aus, die bezogen auf die Stellungnahme der Stadt gut vereinbar sind.
Anlage/n:
Bewertung und Darstellung der Verwaltung zu den allgemeinen Inhalten und der Überarbeitung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans (LEP)
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