Vorlage - RAT/3368/2016  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt den

Wirtschaftsplan mit Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Kattwinkelsche Fabrik“ für das Wirtschaftsjahr 2016

in der Fassung des vorgelegten Entwurfs (ggfs. „unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen…“).

Eine Ausfertigung der Feststellungsseite des Wirtschaftsplanes ist der Niederschrift der Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

Allgemeines

Die Kattwinkelsche Fabrik wird seit dem 01. 01.1999 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt. Nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung  -EigVO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.04.2005 ist für den Eigenbetrieb ein Wirtschaftsplan zu erstellen (§ 14 EigVO), der aus folgenden Teilen besteht:

• Erfolgsplan

• Vermögensplan

• Stellenübersicht.

Nach § 18 EigVO ist ein Finanzplan zu erstellen.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2016 mit Erfolgsplan, Vermögensplan und Finanzplan ist aufgestellt und dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügt.

Der Wirtschaftsplan ist in der endgültigen Fassung des Haushaltsplanes 2016 als Anlage aufzunehmen. Eine Stellenübersicht entfällt, da gem. § 8 Abs. 1 der Betriebssatzung der Eigenbetrieb Kattwinkelsche Fabrik kein eigenes Personal beschäftigt. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient er sich des Personals der Stadt Wermelskirchen. Die hierfür anfallenden Kosten erstattet die Kattwinkelsche Fabrik der Stadt Wermelskirchen.

Eine Aufstellung, aus der diese Erstattungsbeträge im Einzelnen ersichtlich sind, ist dem Vorbericht des Städtischen Haushalts beigefügt. Der Zuschuss der Stadt Wermelskirchen wurde in Abstimmung mit der Kämmerei ermittelt.

Beratungsfolge

Gemäß § 4 EigVO hat der Rat der Stadt den Wirtschaftsplan festzustellen.

Die Vorberatung erfolgt durch den Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik.

Die Feststellung ist für die Sitzung des Rates der Stadt am 14.03.2016 vorgesehen.

Festsetzungen im Wirtschaftsplan 2016

Erfolgsplan

Im Erfolgsplan wurden alle Erträge und Aufwendungen aufgenommen.

Der Erfolgsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 weist als Jahresergebnis einen Jahresverlust von 518.150,00 € aus. Nach § 4 EigVO hat der Rat der Stadt im Zuge der Beschlüsse zum Jahresabschluss über die Gewinnverwendung bzw. über die endgültige Deckung eines Verlustes, zu entscheiden. Der liquiditätswirksame Verlust (490.150 €) ist als Zuschuss im Haushaltsplanentwurf der Stadt zu berücksichtigen. Der nicht liquiditätswirksame Verlust (28.000 €) entsteht aufgrund des Saldos zwischen den Abschreibungen (55.000 €) und der Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens (27.000 €). Der nicht liquiditätswirksame Jahresverlust ist künftig im Rahmen der Schlussbilanzerstellung durch eine Rücklagenentnahme zu decken. Diese Vorgehensweise stellt aber keinen liquiditätswirksamen Vorgang dar, so dass sie weder im Vermögens- noch im Erfolgsplan auszuweisen ist.

Vermögensplan

Der Vermögensplan enthält die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben.

Bezüglich der einzelnen Positionen wird auf die Erläuterungen zum Erfolgsplan und zum Vermögensplan verwiesen.

Stellenübersicht

entfällt

Finanzplan

Der Finanzplan enthält die vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben des Wirtschafts-jahres 2016 und die Planungen für die Jahre 2017 bis 2019. Die Ausgaben des Vermögensplanes und des Finanzplanes sind für 2016 deckungsgleich.

Anlage/n:

Wirtschaftsplan 2016