Vorlage - RAT/3393/2016  

Beschlussvorschlag:

Genehmigung des Eilbeschlusses zu „A) Projekt und Maßnahmen“

Der Rat der Stadt genehmigt den vom Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2016 im Rahmen der Beschlussvorlage RAT/3385/2016 zu „A) Projekt und Maßnahmen“ gefassten Eilbeschluss.

Beschlussvorschlag:

Genehmigung des Eilbeschlusses zu „B) Eigenanteil der Stadt Wermelskirchen“

Der Rat der Stadt genehmigt den vom Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2016 im Rahmen der Beschlussvorlage RAT/3385/2016 zu B) Eigenanteil der Stadt Wermelskirchen“ gefassten Eilbeschluss.

Sachverhalt:

Beteiligung der Stadt Wermelskirchen am Sonderprogramm des Landes NRW

Wie im Rahmen der Beschlussvorlage RAT/3385/2016 dargestellt, bewirbt sich die Stadt Wermelskirchen um die Gewährung einer Zuwendung aus dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“.

Frist zur Vorlage der Projektideen

Die Terminsetzung des Programms sieht vor, dass die Projektideen bis zum 19. Februar 2016 bei der jeweiligen Bezirksregierung vorzulegen sind. Fristgerecht hat die Stadt Wermelskirchen am 18.02.2016 ihren Vorschlag „Integrationsprojekt Katt-Quartier“ in Köln eingereicht.

Frist zur Vorlage des Ratsbeschlusses

Der zugehörige „Rats“beschluss darf bis Freitag, 11. März 2016, nachgereicht werden. Da die nächste Sitzung des Rates der Stadt erst am 14.03.2016 stattfindet, sieht das weitere Vorgehen wie folgt aus:

„Dringliche Entscheidungen“ gemäß § 60 GO NRW

        Gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW entscheidet der Hauptausschuss in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls eine Einberufung des Rates nicht rechtzeitig möglich ist. Diese Entscheidungen sind dem Rat der Stadt in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

        Insofern wurde eine Beschlussvorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.03.2016 gefertigt, so dass dieser anstelle des Rates der Stadt wegen besonderer Dringlichkeit auf Grundlage des § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW die erforderlichen Eilbeschlüsse fasst (für Details wird auf den Sachverhalt zur Vorlage RAT/3385/2016 verwiesen).

        Diese Beschlüsse werden der Bezirksregierung bis zum 11.03.2016 vorgelegt.

Genehmigung der Eilbeschlüsse des HuF durch den Rat der Stadt

Nunmehr sind die beiden Eilbeschlüsse zum „Integrationsprojekt Katt-Quartier“, wie im Rahmen der Beschussvorlage RAT/3385/2016 vom Haupt- und Finanzausschuss am 07.03.2016 gefasst, vom Rat der Stadt zu genehmigen: Siehe hierzu die obenstehenden Beschlussvorschläge.