Vorlage - RAT/3379/2016-1  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2016 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen ....,

2. die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2016 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen ....,

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 487 - 491 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

1.  Einbringung

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie der Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 – 2022 wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.12.2015 eingebracht und gemäß Ratsbe­schluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

2.  Auslegung

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wermelskirchen mit Haushaltsplan und Stellenplan liegt derzeit nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich aus. Einwendungen wurden nicht erhoben.

3. Beratungen und Beschlussfassung

Die Beratungen in den Fachausschüssen erfolgten in der Zeit vom 02.02. bis 29.02.2016. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2016 über die in seine Zuständigkeit fallenden Produkte beraten und in seiner Sitzung am 07.03.2016 über die Änderungsvorschläge aus den Fachausschüssen.

Eine Übersicht über die Änderungsvorschläge, die der Haupt- und Finanzausschuss empfohlen hat, ist beigefügt.

Hinsichtlich des Punktes „Kunstrasen“ steht eine endgültige Entscheidung noch aus.

Anlage/n: