Vorlage - RAT/0010/2004/1
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Beschlussvorschlag: Der Rat der
Stadt Wermelskirchen stimmt der Parkraumbewirtschaftung gemäß des in der
Sitzung vorgestellten Konzeptes grundsätzlich zu. Sachverhalt: Die Stadt Wermelskirchen beabsichtigt, aufbauend auf dem
erarbeitetem Parkraumkonzept ein Bewirtschaftungsmodell für die gesamte
Innenstadt zu entwickeln. Das Büro MWM hatte den Auftrag (im Rahmen der Umgestaltung
Innenstadt , Parkraumkonzept) Arbeitsschritte zur Erarbeitung einer
Gesamtkonzeption Parkraumbewirtschaftung aufzustellen. Dieser Sachverhalt wurde
im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt und mit eindeutigen
Arbeitsaufträgen beschlossen. Verschiedene Parkraumbetreiber wurden zu einem Angebot
aufgefordert. Im StuV vom 24.03.03 wurden die Ergebnisse der verschiedenen
Konzepte vorgestellt. Im StuV vom 17.06.03 haben sich zwei ausgewählte Betreiber
vorgestellt. Im StuV vom 14.07.03 wurde ein Betreiber (Fa. APCOA)
ausgewählt. Im StuV vom 08.12.03 hat die Fa. APCOA (Herr Solbrig) einen
ersten Vertragsentwurf vorgestellt und den Sachstand der
Parkraumbewirtschaftung erläutert. Im StuV vom 09.02.2004 wurde der Bewirtschaftungsvertrag
vorgestellt. Der am 08.12.03 vorgelegte Vertragsentwurf
wurde inzwischen verändert und u.a. mit dem Sachverständigen Herrn Neeten
abgestimmt und korrigiert. Die Unterverträge mit den privaten
Parkhausbesitzern müssen jetzt entsprechend dem Hauptvertrag (Stadt / APCOA)
abgestimmt und vorbereitet werden. Ein Vertragsschluss mit der Firma APCOA wird
erst dann erfolgen, wenn vorher Verträge mit privaten Parkhausbesitzern
unterzeichnet sind, die mehr als die Hälfte der privaten Stellplätze, die sich
der Bewirtschaftung anschließen, repräsentieren. Der Rat der Stadt hat mit großer
Mehrheit beschlossen, eine gebührenfreie Parkzeit einzuführen. Mit der Einführung einer kostenfreien
Parkzeit werden Einnahmeausfälle zu erwarten sein. Nach einer Schätzung,
die, die Fa. APCOA im Auftag der
Stadtverwaltung abgegeben hat, sind mit Einnahmeausfällen in einer
Größenordnung von ca. 30.000,- € zu rechnen. Bei der Bemessung einer gebührenfreien
Parkzeit in der Größenordnung von 15 Minuten hat die Stadtverwaltung einerseits
die Interessen der Bürger berücksichtigt, bei Kurzeinkäufen gebührenfrei Parken
zu können, andererseits aber an dem Ziel festgehalten, eine möglichst große
Flexibilität und einen möglichst großen Umschlag des Parkraumes herzustellen. Die Mittel für die laufende
Parkraumbewirtschaftung sind bereitzustellen. Die Beschlussfassung zu dem Bewirtschaftungsvertrag erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt am 16.02.2004. Haushaltsrechtlich erfolgt die Abwicklung wie folgt: Die Firma APCOA wird ein eigenes Konto einrichten, entsprechend dem Vertrag. In diesem Konto werden monatlich die Ausgaben und Einnahmen saldiert. Nach der Kostenübersicht der Anlage 1 entstehen pro Monat Überschüsse. Diese werden auf dem Konto geführt und entsprechend dem Vertrag am Ende des Jahres saldiert und auch ausgezahlt. Diese Auszahlung erfolgt an alle Teilnehmer entsprechend der Zahl der Stellplätze, wie der Vertrag es vorsieht. Sollte wieder erwarten in einem oder mehreren Monaten ein Defizit entstehen wird auch dieses Defizit vorgetragen und saldiert und wird nicht zu einer Zahlungsverpflichtung der Stadt. In die monatliche Saldierung finden alle Kosten und Einnahmeposititonen Eingang, einschließlich des monatlichen Honorars der Unternehmung APCOA. Sollte wieder erwarten am Ende des Jahres eine Zahlungsverpflichtung der Stadt entstehen, wäre diese überplanmäßig für das erste Jahr nachträglich bereitzustellen. Bei einer Beteiligung der Stadt mit 60 % an den Überschüssen gemäß Anlage 1 ergeben sich Rund 85.000 € jährliche Einnahmen für die Stadt Wermelskirchen. Anlagen
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