Vorlage - RAT/3531/2016  

Beschlussvorschlag:
 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht der Wirtschaftsförderung zum 1. Halbjahr 2016 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Wirtschaftspolitik der Stadt Wermelskirchen soll transparent gestaltet werden. Die Politik erhält deshalb mit dem regelmäßigen Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsförderers eine Übersicht über die Schwerpunkte der Arbeit der Wirtschaftsförderung.

Einzelhandel

Die Entwicklung des Loches-Platzes stand weiterhin im Mittelpunkt der Arbeit.

Nachdem die Verwaltung im November 2015 die Bewertungen der Entwicklungsentwürfe im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt hat, fand Anfang 2016 mit Unterstützung der Verwaltung die politische Beratung der Bewertungen statt. Anschließend wurden die Verfahrensregeln und Bewertungsgrundlagen für die Phase 2 des Auswahlverfahrens erarbeitet und im April vom Ausschuss beschlossen.

Bis Ende des 1. Halbjahrs wurde den Bewerbern in formellen Fragerunden die Möglichkeit gegeben, Rückfragen zu stellen und verfahrenstechnische Anmerkungen zu machen. Diese wurden von der Verwaltung aufgenommen, weiterverarbeitet und mündeten in eine Beschlussvorlage der Septembersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr.

Die Verwaltung hat im Berichtszeitraum gemeinsam mit der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RBW) einen neuen Zugang zu örtlichen Einzelhändlern gesucht. Die Standortgespräche, an denen je ein Vertreter der Stadt und der RBW teilnimmt, geben den Unternehmern die Chance,  Stärken und Schwächen des Standortes zu betrachten und auch wichtige betriebswirtschaftliche Frage- und Problemstellungen mit der RBW und der Stadt zu erörtern.

Zielgruppe sind in erster Linie inhabergeführte Ladengeschäfte des Einzelhandels, zukünftig aber auch Unternehmen des Handwerks sowie der Gastronomie und Hotellerie.

Gewerbeflächenentwicklung

Die Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung der Gewerbeflächen im Bereich der Autobahn sind planmäßig vorangeschritten. Nach Abstimmung mit den diversen zu beteiligenden Fachbehörden werden aktuell die notwendigen Gutachten (Landschaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutz, Umweltbericht etc.) erstellt. Im Übrigen wird auf die nicht-öffentliche Beschlussvorlage RAT/3456/2016 verwiesen.

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt im April den Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Ostringhausen“ gefasst. Die Planänderung ist notwendig, um die Erweiterung eines im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmens zu ermöglichen.

Parallel zu der Gewerbeflächenentwicklung in Wermelskirchen hat die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Kreis und den anderen kreisangehörigen Kommunen an einem kreisweiten Gewerbeflächenkonzept gearbeitet. Dieses konnte im 1. Halbjahr 2016 fertiggestellt und mit den Hauptverwaltungsbeamten abgestimmt werden.

Breitbandausbau

Die Stadt Wermelskirchen beteiligt sich an einem kreisweiten Breitbandkonzept, mit dessen Erstellung Ende 2015 begonnen worden ist und das zum Ziel hat, das Kreisgebiet flächendeckend mit Breitband-Internetzugängen auszustatten. Dabei wird sowohl auf die Eigenausbaupläne der Netzbetreiber als auch auf Fördermittel von Bund und Land zurückgegriffen. Im 1. Halbjahr 2016 wurden eine Bestandsanalyse durchgeführt und ein Infrastrukturkataster mit Leitungstrassen aller Art erstellt. Anschließend wurde eine Markterkundung zu den Ausbauplänen der Netzbetreiber vorgenommen und ein Interessenbekundungsverfahren für den fördermittelfinanzierten Ausbau durchgeführt. Die Ergebnisse werden nun zuerst in den Kreisgremien und anschließend in den Kommunen der Politik vorgestellt.

Für Wermelskirchen bleibt es dabei, dass ein flächendeckender Breitbandausbau im Vorwahlbereich 02196 durch die Deutsche Telekom im Jahr 2017 erfolgen wird. Über die weitere Entwicklung wird die Verwaltung voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses informieren.

Veranstaltungen

Die Wirtschaftsförderung hat im 1. Halbjahr 2016 zwei Veranstaltungen organisiert und an mehreren weiteren Veranstaltungen mitgewirkt.

Im März fand in Zusammenarbeit mit der Rheinisch-Bergischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (RBW) und der VHS Bergisch Land zum siebten Mal das Existenzgründer-Seminar statt. Das Seminar besteht aus zwei Abendveranstaltungen, an denen es um die Wege in die Selbstständigkeit, den Aufbau eines Business-Plans und betriebswirtschaftliche Fragen wie Unternehmensplanung, Anlaufkosten und Erfolgsrechnung geht. Referent ist Herr Peter Jacobsen von der RBW, der auch jede Woche in Wermelskirchen als Existenzgründungsberater vor Ort ist. 15 Personen haben an dem Seminar teilgenommen.

Außerdem hat das Bergische Trassen-Treffen stattgefunden, sowie zwei Veranstaltungen zur LEADER-Region und zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (siehe die jeweiligen Abschnitte).

Tourismus

Die Tourismusentwicklung ist ein Teilbereich der Wirtschaftsförderung. Durch den Ausbau der touristischen Angebote finden einerseits auswärtige Besucher den Weg nach Wermelskirchen, die insbesondere die Gastronomie stärken. Andererseits machen die Angebote den Standort auch für die Wermelskirchener Bevölkerung attraktiver und helfen Unternehmen bei der Gewinnung neuer Mitarbeiter.

Ein wichtiges Projekt der Wirtschaftsförderung im 1. Halbjahr 2016 war die Vorbereitung der Veranstaltung „Bergisches Trassen-Treffen“.

Mit über 80.000 gezählten Nutzern zwischen Juni 2015 und Mai 2016 ist der Panorama-Radweg Balkantrasse einer der wichtigsten Bestandteile für die touristische Entwicklung Wermelskirchens. Seit der Eröffnung der Balkantrasse im Jahr 2012 hat jedes Jahr eine Veranstaltung mit den umliegenden Städten zur Bewerbung der Bahntrassenradwege stattgefunden. Da keine Institution die Federführung für die Veranstaltung übernommen hat, gerade in Wermelskirchen aber großes Interesse an der Fortführung besteht, hat die Stadt Wermelskirchen die Koordination der Veranstaltung übernommen. Außerdem wurde in Zusammenarbeit mit den elf beteiligten Städten, dem Kreis, der Naturarena und dem Bergischen Städtedreieck eine neue Radkarte erstellt.

Die Veranstaltung „Bergisches Trassen-Treffen“ war sehr erfolgreich und hat viele tausend Besucher in die einzelnen Orte entlang der Radtrasse gelockt. Hier ist insbesondere für den Wermelskirchener Veranstaltungsteil auf die Unterstüzung durch das Zweiradcenter Lambeck hinzuweisen. Auch die neue Radkarte findet reißenden Absatz.

Bewerbung LEADER-Region

Die Besetzung des LEADER-Regionalmanagements hat wegen noch fehlender Fördermittelbedingungen sehr viel länger gedauert als geplant und ist erst im April 2016 erfolgt. Die Projekt-Auftaktveranstaltung zum Start der LEADER-Region fand im Juli in Wermelskirchen statt. Vorab hat die Verwaltung im Juni gemeinsam mit dem Regionalmanagement die Wermelskirchener LEADER-Akteure zu einer Veranstaltung eingeladen, um über die Förderbedingungen und das weitere Verfahren zu informieren

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Die Mitarbeit in der Steuerungsgruppe für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt war auch im 1. Halbjahr weiter Teil der Arbeit. Unter anderem wurde im Mai in Wermelskirchen in einer gemeinschaftlichen Veranstaltung für Arbeitgeber darüber informiert, wann Flüchtlinge einer Beschäftigung nachgehen dürfen, wie sie im Betrieb integriert werden können, welche Fördermöglichkeiten es für Betriebe gibt etc.

Weitere Tätigkeitsfelder

Neben den o.g. Schwerpunkten besteht die hauptsächliche Arbeit der Wirtschaftsförderung

unter anderem in folgenden Tätigkeiten:

-Kontaktpflege und Unterstützung der Unternehmen bei unterschiedlichen Anliegen im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt

-Bearbeitung von Standortanfragen zur Neuansiedlung und Umsiedlung von auswärtigen und örtlichen Unternehmen

-Mitwirkung bei der Unternehmenssicherung/Suche nach Nachfolgern

-Vertretung der Stadt in verschiedenen Gremien bei folgenden Organisationen:

• Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderungsgesellschaft
• Beirat JobCenter Rhein-Berg
• IHK-Wirtschaftsgremium
• Naturarena Bergisches Land e.V.

-Pflege der Gewerbeflächenbörse, insbesondere Bewerbung leerstehender Einzelhandelsflächen, sofern vom Eigentümer gewünscht

-Beantwortung touristischer Anfragen, Versendung von Informationsmaterial.