Vorlage - RAT/3556/2016

Betreff:

Verpflichtung und Einführung eines Mitglied des Rates der Stadt

Status:

öffentlich

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Hennen-Mentenich, Claudia

Beratungsfolge:


Rat der Stadt		Entscheidung
12.12.2016	15. Sitzung des Rates der Stadt	(offen)

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Das Mitglied des Rates, Herr Frank Kaluscha, wird vom Bürgermeister nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

Sachverhalt:

Das Mitglied des Rates, Frau Gisela Grangeret, welche bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 gewählt worden ist, hat mir Wirkung vom 30.09.2016 gemäß § 37 Nr. 1 Kommunalwahlgesetz auf ihr Mandat verzichtet.

Nach der Reserveliste des Bündnis 90/Die Grünen ist Herr Frank Kaluscha Nachfolger von Frau Gisela Grangeret.

Herr Kaluscha ist nach § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW durch den Bürgermeister in sein Amt einzuführen und zu verpflichten.

Anlage/n:

Finanzielle Auswirkungen:			Ja	X		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest						Verpflichtungsermächtigung
EUR	EUR						EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR							Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja			Nein
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		Ja			Nein
Wenn Ja, welche: