Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss nimmt den Informations- und Sachstandsbericht durch den Rheinisch-Bergischen Kreis zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Vertreter des Rheinisch-Bergischen Kreises werden in einem Vortrag inhaltlich über die künftige Grundsicherung für Arbeitsuchende berichten und dabei aufgrund möglichst aktueller Erkenntnisse insbesondere im finanziellen Bereich auch zur Frage der Trägerschaft Stellung nehmen (entweder Bundesagentur für Arbeit (BA) = Jobcenter/Arbeitsgemeinschaften oder Kommunen = kreisfreie Städte und Kreise/Optionsmodell).

 

Desweiteren werden diesbezüglich die nächsten Schritte der Entscheidungsfindung unter Beteiligung der politischen Gremien dargelegt.

 

Zur Orientierung ist eine “Übersicht zum SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende” beigefügt.

 

Die Bürgermeister haben mit dem Landrat abgestimmt, den Prozess offensiv zu begleiten, aber vor abschließender Entscheidung wird Klarheit bezüglich der Kostendeckung erwartet.

 

Anlage/n:

 

Übersicht zum SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

entfällt

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift