Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss nimmt die Aufstellung der genauen Kosten für die Grundsicherung im Jahr 2003 und die daraus resultierenden Einsparungen im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

In der 23. öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am  13.11.2003 - TOP 4 - wurde die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 230.000 € bei der Haushaltsstelle 1.485.781.0.9 “Leistungen der Grundsicherung” behandelt.

 

Die Verwaltung wurde gebeten, dem Sozialausschuss in der nächsten Sitzung eine Aufstellung der genauen Kosten für die Grundsicherung (GSiG) im Jahr 2003 sowie die dadurch eingesparten Mittel im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) vorzulegen.

 

Es ergibt sich folgende Übersicht:

 

GSiG Ausgaben 2003	GSiG Einnahmen 2003	BSHG Einsparungen 2003
Ehemalige Sozialhilfefälle  ab 65 Jahre (51 Personen)           202.772,16 € Ehemalige Sozialhilfefälle 18 – 64 Jahre (36 Personen)        176.238,38 €                                                      379.010,54 €	Erstattungen anderer Sozialleistungsträger (Wohngeld, Rente)                                          50.150,19 €	328.860,35 €
Neufälle ab 65 Jahre (35 Personen)             50.812,02 € Neufälle 18 – 64 Jahre (14 Personen)          31.257,54 €	dto.                                            5.245,00 €	-
Gesamtausgaben/-einnahmen/ Restbetrag:                                 461.080,10 €	55.395,19 €	405.684,91 €

 

Die Landeserstattung betrug im Jahr 2003 = 111.958,34 €, so dass letztendlich von einem verbleibenden GSiG-Nettoaufwand von 293.726,57 €, bezogen auf die Stadt Wermelskirchen, auszugehen ist.

 

Die durch die Grundsicherung eingesparten Mittel im Bereich des BSHG (328.860,35 €) werden in Abstimmung mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis in der Höhe der tatsächlich gewährten Grundsicherung angesetzt, da deren Leistungsumfang deckungsgleich mit den Aufwendungen nach dem BSHG ist. Zusätzlich gewährte Mehrbedarfe sollen die früheren einmaligen Beihilfen abdecken.

 

Die Berechnung der Steigerungsquote durch die Dunkelziffer (anspruchsberechtigte Personen, die bisher keine Leistungen in Anspruch genommen haben) liegt bei 56,32 %.

 

Zur Berechnung dieses Prozentsatzes wurde die Zahl der ehemaligen Sozialhilfefälle (= 87 Personen) als Ausgangsgröße zugrunde gelegt. Hierzu wurde die Zahl der Neufälle (= 49 Personen), also die Personen, die bisher keine Sozialhilfe erhalten haben, in Relation gesetzt.

 

Diese Zahl gibt speziell die Steigerungsquote in Wermelskirchen wieder und weicht von der kreisweit ermittelten Dunkelziffer, bei deren Berechnung auch die Heimfälle einbezogen sind, ab.

 

Den Überblick über die Gesamtsituation der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Kreis vermittelt die Beschlussvorlage des Rheinisch-Bergischen Kreises für die Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 25.02.2004, die als Anlage beigefügt ist.

Anlage/n:

 

Beschlussvorlage des Rheinisch-Bergischen Kreises i. Sa. Grundsicherung (Jahresabschluss 2003) für die Sitzung des dortigen Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 25.02.2004

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

x

Ja *)

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

entfällt

*) siehe VWH UA 485

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift