Vorlage - 0033/2017  

Beschlussvorschlag:
 

Der Rat der Stadt beschließt:

1. die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik zum 31.12.2017 aufzulösen,

2. den Kinder- und Jugendbereich der Kattwinkelschen Fabrik in geeigneter Weise in das Amt für Jugend, Bildung und Sport zu integrieren,

3. den Veranstaltungsbereich der Kattwinkelschen Fabrik als eigene Organisationseinheit im Dezernat des Bürgermeisters einzugliedern.

Sachverhalt:
 

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik wurde Ende der 90er Jahre organisatorisch und wirtschaftlich verselbständigt,  um die Vorteile der kaufmännischen Buchführung und der damit verbesserten Transparenz unter einer kaufmännisch verantwortlichen Leitung nutzen zu können.

Tatsächlich ergibt sich aber ein erheblicher Abstimmungsaufwand zwischen der Betriebsleitung und den Fachämtern der Stadtverwaltung, z. B. beim Wirtschaftsplan, der Umsatzsteuer und der Unterhaltung und Bewirtschaftung des Gebäudes und der Außenanlagen. Zudem können die vermeintlichen Vorteile der Transparenz mindestens genauso gut im Neuen Kommunalen Finanzmanagement abgebildet werden.

Da die Betriebsleiterin in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen wird, hat sich die Betriebsleitung Gedanken über die zukünftige Struktur der Kattwinkelschen Fabrik gemacht. Im Einvernehmen mit dem Bürgermeister wird daher vorgeschlagen:

1. die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik zum 31.12.2017 aufzulösen,
2. den Kinder- und Jugendbereich der Kattwinkelschen Fabrik in geeigneter Weise in das Amt für Jugend, Bildung und Sport zu integrieren,
3. den Veranstaltungsbereich der Kattwinkelschen Fabrik als eigene Organisationseinheit im Dezernat des Bürgermeisters einzugliedern.

Durch die Auflösung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kattwinkelsche Fabrik und die Wieder­eingliederung in die Stadtverwaltung können jährlich u. a. folgende Einsparungen erzielt werden:

-          die Kosten für die Betriebsleiterin (rd. 80.000 €),

-          die Kosten für den Wirtschaftsprüfer (rd. 6.000 €),

-          die Kosten für die separate Buchhaltung des Betriebes (rd. 2.000 €)

Dem stehen an geschätztem Mehraufwand ca. 40.000 € - 45.000 € im Bereich des Jugendamtes, der Kattwinkelschen Fabrik und der Kämmerei gegenüber.

Insgesamt kann durch die Wiedereingliederung in den Haushalt aber mit einer Haushaltsverbesserung und damit einem Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 40.000 € - 50.000 € gerechnet werden.

Hinzu kommen erhebliche Verbesserungen im Ablauf der Verwaltung, da z. B.

-          keine gegenseitige Rechnungsstellung für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude erfolgen muss,

-          es Synergieeffekte bei der Umsatzsteuererklärung gibt und

-          keine Abstimmung für den Gesamtabschluss notwendig ist.

Der Kinder- und Jugendbereich der Kattwinkelschen Fabrik soll in das Amt für Jugend, Bildung und Sport integriert werden.

Der Bereich Veranstaltungen soll als selbständige Organisationseinheit im Dezernat des Bürgermeisters angesiedelt werden. Da im Bereich der Veranstaltungen kurze und schnelle Entscheidungswege notwendig sind, ist eine Eingliederung in ein Fachamt nicht zweckmäßig.

Über die weiteren internen organisatorischen Veränderungen werden der Ausschuss für Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik sowie der Jugendhilfeausschuss zu gegebener Zeit informiert.

Anlage/n: