Vorlage - 0044/2017  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, die notwendigen Mittel in Höhe von

2017: 48.000,00 €

2018: 21.500,00 €

zur Erstellung eines interkommunalen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts mit der Stadt Burscheid bereitzustellen.

Sachverhalt:

Die Stadt Wermelskirchen hat erklärt, zusammen mit der Stadt Burscheid ein interkommunales integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IKEHK) aufstellen zu wollen. Die entsprechende Absichtserklärung wurde am 12.12.2016 (RAT/3596/2016) beschlossen. Am 14.12.2016 hat auch der Rat der Stadt Burscheid die Absichtserklärung beschlossen. Anschließend ist der Antrag auf Aufstellung des IKEHK bei der Bezirksregierung Köln eingereicht worden. Die Entscheidung über den Antrag wird im März erwartet.

Das IKEHK sattelt auf dem bereits erstellten integrierten Handlungskonzept für die Stadt Burscheid (IEHK) auf und erweitert dieses um interkommunale Fragestellungen sowie das Gebiet der Stadt Wermelskirchen.

Zwischenzeitlich hat das ausführende Büro ASS die einzelnen Bestandteile des IKEHK zusammengestellt und die Kosten für die Erstellung des Konzepts ermittelt. Dem wird die erwartete Förderquote, die von der Bezirksregierung bereits avisiert worden ist, gegenübergestellt.

Das IKEHK wird aus zwei Bausteinen bestehen. Baustein A ist das IKEHK selbst und behandelt die Entwicklungsperspektiven von Wermelskirchen und Burscheid. Baustein B befasst sich mit dem konkreten Unterthema der Aktivierung des Bahnhofsumfeldes und des ehemaligen Ziegeleigeländes Hilgen:

Baustein A:

Interkommunales integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept (IKEHK) Burscheid / Wermelskirchen

1. Interkommunale Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten

- Handlungskonzept Wohnen mit abgestimmter Entwicklung zur Aktivierung von Flächenpotenzialen und Belebung der Wohnungsmärkte mit Eigentums- und Mietwohnungsbau,

- (kooperative) Gewerbe- und Industrieentwicklung,

- Tourismus und Kultur,

- Mobilität

2. Milieustudie Wohnungsmarkt Burscheid / Wermelskirchen

Ergänzend zu den Untersuchungen im IKEHK (unter 1.) sollen in einer Milieustudie die einzelnen Marktsegmente, bezogen auf die Teilnehmer des Wohnungsmarkts analysiert und beurteilt werden.

3. Vertiefungen für die Stadt Wermelskirchen

- Vitalisierung und Attraktivierung der Zentren

- Einzelhandel und Gastronomie

- öffentlicher Raum

- Unterstützung Baukultur / Fassadenprogramm

- Umbau, Sanierung und Ertüchtigung von kommunalen Liegenschaften;
in erster Linie Schulen (Quartiersbezug), insbesondere energetische Erneuerung und barrierefreie Erschließung

- weitere städtebauliche / sektorale Vertiefungen (z.B. Hallenbad, Kunstrasenplätze etc.)

Für den Baustein A werden folgende Kosten veranschlagt:

Zu 1. 50.000,00 € brutto(60.000,00 – 10.000,00 Nachlass IEHK Burscheid)

Anteil Burscheid 20.000,00 €

Anteil Wermelskirchen 30.000,00 €

Zu 2. 30.000,00 € brutto Anteil Burscheid und Wermelskirchen                  je 15.000,00 €

Zu 3. 40.000,00 € Vertiefungen Wermelskirchen im IKEHK

Alleinanteil Wermelskirchen 40.000,00 €

Summe 120.000,00 €

Anteil Burscheid (unter Berücksichtigung der vorliegenden Ergebnisse

zum IEHK Burscheid) 35.000,00 €

Anteil Wermelskirchen 85.000,00 €

Baustein B:

Aktivierung Bahnhofsumfeld und ehemaliges Ziegeleigelände Hilgen

1. Machbarkeitsstudie

- mit städtebaulichem Konzept und

- Wirtschaftlichkeitsbeurteilung

2. Fachgutachten

- Altlasten (orientierende Untersuchung)

- Ökologie

- weitere (z.B. Lärm, Substanz, Verkehr)

Für den Baustein B werden folgende Kosten veranschlagt:

Zu 1. 30.000,00 € (35.000,00 ./. 5.000,00 € Nachlass IEHK Burscheid)

Zu 2. 40.000,00 €

Summe 70.000,00 €

Anteile je 50 %:Burscheid 35.000,00 €

Wermelskirchen 35.000,00 €

Gesamtkosten Baustein A + B:

Gesamtkosten          120.000,00 €

    +      70.000,00 €

           190.000,00 €

Eigenanteile Burscheid und Wermelskirchen

Der Fördermittelgeber hat avisiert, dass das IKEHK als eine Gesamtmaßnahme angesehen und damit einheitlich mit einer Förderquote von 70 % gefördert werden könnte. Würde das IKEHK fördertechnisch auf beide Städte aufgeteilt, würde Wermelskichen stattdessen nur eine Förderung in Höhe von 60 % erhalten. Bevor keine endgültige Entscheidung hierzu getroffen worden ist, sollte auch die Möglichkeit einer geringeren Förderung für Wermelskirchen bedacht und entsprechend eingeplant werden.

(70 % Fördersatz bei Anerkennung durch Beantragung Burscheid) 57.000,00 €

hiervon Burscheid 21.000,00 €

hiervon Wermelskirchen 36.000,00 €

(bei Fördersatz von 60% für Wermelskichen) 69.000,00 €

hiervon Burscheid 21.000,00 €

hiervon Wermelskirchen 48.000,00 €

Weitere Kostenpositionen 2018

Das IKEHK wird im Verlauf des Jahres 2017 erstellt und spätestens 2018 abgeschlossen. Es wird zahlreiche Maßnahmenempfehlungen beinhalten, mit denen die herausgearbeiteten Ziele erreicht werden können. Über das IKEHK und die damit verbundenen Maßnahmen werden im Jahr 2018 entsprechende politische Beschlüsse notwendig sein. Bereits heute müssen aber die Haushaltsmittel eingeplant werden, um die weitere Umsetzung zu ermöglichen.

Es sind folgende Einzelschritte vorgesehen:

Öffentlichkeitsarbeit:  5.000,00 €

Fachgutachten zu einzelnen Maßnahmeteilen (Eventualposition):10.000,00 €

Erstellung Förderantrag Maßnahmen:  6.500,00 €

21.500,00 €

Diese Kosten können über die dann bewilligte Fördermaßnahme mit dem jeweiligen Fördersatz von 60 % oder 70 % refinanziert werden. Sie sind aber erst einmal von der Stadt Wermelskirchen vorzustrecken.

Insgesamt sind also Haushaltsmittel in Höhe von

2017: 48.000,00 €

2018: 21.500,00 €

69.500,00 €

zur Erstellung eines interkommunalen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts mit der Stadt Burscheid bereitzustellen.

Parallel zum Vorlauf dieser Beschlussvorlage findet die weitere Abstimmung zum Projektablauf zwischen Burscheid, Wermelskirchen und dem Büro ASS statt. Die Verwaltung wird in der Sitzung mündlich zum aktuellen Sachstand berichten.