Vorlage - 0089/2017  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Abschlussbericht der Kommunal Agentur NRW GmbH zur Analyse des Handlungsfeldes Brandschutz zur Kenntnis. Auf Grundlage der dort genannten Handlungsempfehlungen beschließt der Rat der Stadt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes zu veranlassen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der rechtlichen Anforderungen Empfehlungen zur Anpassung des Schutzziels zu erarbeiten und dem Rat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

3. Die Feuer- und Rettungswache Vorm Eickerberg wird zur Erhöhung des Erreichungsgrades im Stadtgebiet von derzeit 6 auf 9 Funktionsstellen aufgestockt und das hierfür erforderliche Personal schnellstmöglich bereit gestellt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr umgehend die Voraussetzungen für die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 14.03.2016 zur Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Dabringhausen zu schaffen und den neuen  Standort mit ehrenamtlichen Kräften des Löschzugs IV zu besetzen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Verbesserung des Brandschutzes und zur Motivation der ehrenamtlichen Einsatzkräfte eine zweite gebrauchte Drehleiter am neuen Standort in Dabringhausen zu stationieren. 

Sachverhalt:

Die Kommunal Agentur NRW GmbH wurde am 12.05.2016 beauftragt, eine Analyse des Handlungsfeldes Brandschutz vorzunehmen.

Erste Ergebnisse der Analyse wurden in einer gemeinsamen Sitzung des Ältestenrates und des Arbeitskreises Brandschutz am 29.11.2016 vorgestellt und erörtert.

Aufgrund einer fehlerhaften Methode zur Risikoanalyse sind wesentliche Feststellungen im derzeit gültigen Brandschutzbedarfsplan kritisch zu hinterfragen. Wird das Risiko nicht für das Gesamtstadtgebiet ermittelt, sondern eine räumlich differenzierte Risikobewertung nach Stadtbezirken vorgenommen, lassen sich hieraus andere Konsequenzen und Maßnahmen ableiten. Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die personelle Ausstattung der Feuerwehr mit hauptamtlichen Einsatzkräften und damit auf die finanzielle Belastung der Stadt Wermelskirchen.

Da der vom Rat der Stadt am 16.12.2013 beschlossene Brandschutzbedarfsplan bis zu einer Fortschreibung weiterhin Gültigkeit hat, empfiehlt die Kommunal Agentur NRW, einzelne Maßnahmen aus dem derzeit gültigen Brandschutzbedarfsplan nicht umzusetzen, sondern vom Ergebnis einer Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes abhängig zu machen.

Durch die empfohlene Aufstockung der Feuer- und Rettungswache Vorm Eickerberg von 6 auf 9 Funktionsstellen, lässt sich der Erreichungsgrad im 1. Schutzziel von derzeit 31,6 % (2010) auf ca. 80 % erhöhen, was zu einer deutlichen Verbesserung des Brandschutzes in großen Teilen des Stadtgebietes führen wird.

Da für den Ortsteil Dabringhausen die Tagesverfügbarkeit der ehrenamtlichen Einsatzkräfte von besonderer Bedeutung ist, hat die Kommunal Agentur NRW GmbH einen ergänzenden Bericht zu diesem Punkt erstellt. Die darin getroffenen Annahmen lassen den Schluss zu, dass hinreichend ehrenamtliche Kräfte zur Verfügung stehen, um die Schutzziele zu erfüllen.

Der vollständige Abschlussbericht ist als Anlage beigefügt. Die Vertreter der Kommunal Agentur NRW GmbH werden für mögliche Rückfragen in der Sitzung zur Verfügung stehen.

Anlage/n:

Abschlussbericht