Vorlage - 0090/2017  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wählt …

für die Dauer von acht Jahren zur/zum Technischen Beigeordneten für die Stadt Wermelskirchen. Die Besoldung richtet sich nach der Eingruppierungsordnung Nordrhein Westfalen. Frühester Dienstbeginn für die Technische Beigeordnete/ den Technischen Beigeordneten ist der 01.06.2017.

Sachverhalt:

Die Amtszeit des Technischen Beigeordneten Dr. André Benedict Prusa würde offiziell mit Ablauf des 31.08.2017 enden. Mit Schreiben vom 18.04.2017 hat Herr Dr. André Benedict Prusa allerdings den Bürgermeister um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 31.05.2017 gebeten und gleichzeitig die Urkunde zur Ernennung zum Beamten eines anderen Dienstherrn zum 01.06.2017 vorgelegt. Damit endet die Dienstzeit von Herrn Dr. André Benedict Prusa bei der Stadt Wermelskirchen kraft Gesetzes mit Ablauf des 31.05.2017.

Die Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen trifft in § 16 Abs. 1 folgende Festlegung:

„Es werden zwei hauptamtliche Beigeordnete bestellt“.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2016 beschlossen, die Stelle des Technischen Beigeordneten auszuschreiben.

Nach erfolgter Abstimmung eines Ausschreibungstextes mit den Fraktionen erfolgte die Stellenausschreibung in verschiedenen Online-Portalen sowie in der Presse im Februar 2017. Bis zum Bewerbungsschluss am 26.03.2017 gingen 4 Bewerbungen um die Stelle des Technischen Beigeordneten bei der Stadt Wermelskirchen ein. Drüber hinaus hatte der bisherige Stelleninhaber, Herr Dr. André Benedict Prusa seine Bewerbung um die Stelle schriftlich eingereicht. Diese Bewerbung hat er jedoch mit dem o.g. Schreiben vom 18.04.2017 zurückgezogen.

Nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen durch die Fraktionen wurden 3 der Bewerberinnen und Bewerber zu Vorstellungsgesprächen eingeladen, die am 27.04.2017 stattgefunden haben.

Die Wahl des Technischen Beigeordneten soll in der Sitzung des Rates der Stadt am 15.05.2017 erfolgen.

Gem. § 71 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen werden Beigeordnete als kommunale Wahlbeamte vom Rat der Stadt für die Dauer von acht Jahren gewählt. Die Zahl der Beigeordneten wird durch die Hauptsatzung festgelegt. Diese beiden Voraussetzungen sind nach erfolgtem Beschluss durch den Rat der Stadt erfüllt.

Gem. § 71 Abs. 3 müssen die Beigeordneten die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. Dies ist bei allen 3 verbliebenen Bewerberinnen und Bewerbern gegeben.

Die Wahl der Beigeordneten erfolgt grundsätzlich in öffentlicher Sitzung des Rates der Stadt gem. § 48 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch dann, wenn die Geschäftsordnung vorsieht, dass „Personalangelegenheiten“ grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind (§ 48 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; § 6 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse vom 03.07.1995 in der Fassung der 4. Änderung vom 10.10.2012). Denn die Wahl der Beigeordneten ist keine „Personalangelegenheit“ im geschäftsordnungsmäßigen Sinne, sondern ein Akt des Verfassungslebens der Gemeinde. Falls in Ausnahmefällen das Bedürfnis bestehen sollte, noch vor der Wahl eine Aussprache über die Person der Bewerberin/ des Bewerbers bzw. der Bewerber durchzuführen, sollte die Öffentlichkeit nur für diese Aussprache ausgeschlossen werden.

Für das Wahlverfahren gilt § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Danach wird die Wahl grundsätzlich durch offene Abstimmung vollzogen, es sei denn, dass ausdrücklich geheime Abstimmung beantragt wird. Für die Wahl genügt die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Bleibt der erste Wahlgang erfolglos, so findet zwischen den Bewerbern, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine Stichwahl statt.