Vorlage - 0145/2017  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt stellt die noch fehlenden Haushaltsmittel in Höhe der Deckungslücke (542.204,68 €) überplanmäßig zur Verfügung. Die Deckung erfolgt durch Inanspruchnahme der zweiten Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. 

Sachverhalt:

Die Dacheindeckung des Altbaus der Katholischen Grundschule Wermelskirchen musste altersbedingt erneuert werden. 2015 wurde hierzu die Planung für die Erneuerung der Dacheindeckung aufgenommen und die Kosten für den Haushalt 2016 angemeldet.

Die weitere Historie zeigt sich wie folgt:

2016

Mai: Ausschreibung der Maßnahme zur Dachneueindeckung

Juni: Submission zur voran gegangenen Ausschreibung

erste Bedarfsanmeldung für OGS Räumlichkeiten (Büro- und Besprechungsraum, nicht unbedingt im Dachgeschoss)

Ende Juli: Ausführungsbeginn der Sanierungsarbeiten

August: Dachdecker meldet Bedenken zur Statik an

Daraufhin Ortstermin mit Statiker:  Statische Berechnung/Nachweis des vorhandenen Daches notwendig, um weitere Maßnahmen durchzuführen

hierzu nimmt Architekt das Dachgeschoss auf und zeichnet entsprechende Pläne als Grundlage für Statikberechnungen

September: Statik wird geprüft (der damalige Ausbau des Dachgeschosses zur Hausmeisterwohnung führte bereits zu Verformungen der Dachkonstruktion)

Oktober: Bedarf wird konkretisiert (nun nicht nur reine Büro- und Besprechungsräume, sondern auch Therapieräume etc.) mit Festlegung auf die Nutzung im Dachgeschoss, da weitere Ausweichmöglichkeiten auf dem Grundstück nicht möglich sind

November: aufgrund der anstehenden Nutzungsänderung des Dachgeschosses mit anstehenden weiteren Sanierungsarbeiten wird das Dach mit einer Winterabdeckung versehen, da eine Umsetzung vor dem Winter aufgrund der Bedarfsanmeldung und der damit einhergehenden Planungszeit nicht mehr möglich war

Vorplanung, Kostenschätzung zur Dachsanierung (auf Grundlage der Ergebnisse der Voruntersuchungen)

2017

Mai: Statiker begutachtet die geöffnete Decke und kommt zu dem Entschluss, dass für die geplante Nutzung/Ausbau ein deutlich höherer Sanierungsaufwand notwendig ist: Verstärkung/Ergänzung der Balken, Entnahme der Füllungen zwischen den Deckenbalken und Abbruch der gemauerten Wände zur Reduzierung des Gewichts, Erneuerung Dachstuhl, ggf. Auswahl einer leichteren Dacheindeckung

nach Mittelfreigabe wird ein Bauantrag für zunächst einmal die Erneuerung des Dachstuhls eingereicht (mit späterem Ausbau)

Anleitertest ergibt, dass eine Rettung aus dem Fenster möglich ist

Juni/Juli:die Planung für den Dachgeschossausbau wird aufgenommen: Erstellung des Grundrisses für den Bauantrag „Dachgeschoss-Umnutzung“ entsprechend der Bedarfskonkretisierung aus Oktober, gleichzeitige Kostenanalyse inkl. Variantenuntersuchung (Ertüchtigungen etc.)

Juli: Verdacht auf holzzerstörende Insekten/Würmer im Dachgeschoss

Wassereinbruch im Dach, Sofortmaßnahmen: Dachdecker bringt zweite Abdichtung/Folie auf, komplette Einrichtung der OGATA wird ausgeräumt, mit Nasssaugern wird das Wasser aufgesaugt

Sofortige Beauftragung zum Rückbau / Abbruch der Innenwände und Schüttung der Decke zwischen 1. OG und DG zur Minimierung der Lasten durch den Feuchtigkeitseintrag (diese arbeiten wärem im Zuge des Dachgeschossausbaus ebenfalls nötig gewesen)

Brandschutzdienststelle fordert für die Umnutzung einen notwendigen, zweiten baulichen Rettungsweg über die Außentreppe (nicht wie ehemals abgestimmt über die Fenster der Gaube), wenn mehr als ein Kind im Dachgeschoss untergebracht ist und keine reine Büronutzung stattfindet

August: Ergebnis aus Gutachten: keine holzzerstörende Insekten/Würmer, jedoch sind div. Auflager marode und müssen erneuert werden, Schimmelbefall der alten Schalung vorhanden (Ursache ist Feuchtigkeitsschaden von vor ein paar Jahren)

September: aufgrund der höheren Kosten durch die ausgeweitete Bedarfsanmeldung nochmalige Abstimmung, vollständiger Dachgeschossausbau wird bestätigt

Aus der Bedarfsbegründung aus Oktober 2016, welche wie folgt lautet:

„Die Offene Ganztagsschule der KGS St. Michael startete 2005 mit einer geplanten Auslastung von 75 Kindern. Seitdem stehen der OGS fünf Räume im Gebäude Schillerstraße zur Betreuung der Kinder zur Verfügung. Hinzu kommt ein kleines Büro, das auch als Besprechungszimmer, Aufenthaltsraum für die Mitarbeiter und Teeküche genutzt wird.

Die Zahl der Kinder in der OGS ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und liegt derzeit bei 90 bis 95 Kinder. Räumliche Engpässe für die Betreuung der Kinder werden durch die Nutzung der Klassenräume am Nachmittag entschärft.

Durch die steigende Zahl der OGS-Kinder ist auch die Mitarbeiterzahl gestiegen.

Beides bedingt eine mehrfache Verwaltungsarbeit für die OGS-Leitung. Ein ungestörtes Arbeiten ist für die OGS-Leitung und die Mitarbeiter in dem Raum, wie er derzeit genutzt wird, nicht möglich. Durch die derzeitige Nutzung des Raumes ergeben sich ständige Störungen seitens der Mitarbeiter, Eltern oder Kinder: Mitarbeiter kommen zum Dienst, legen ihre Sachen ab oder sie benötigen etwas aus dem Raum. Eltern klopfen an, weil sie ihr Kind abholen oder eine Frage haben. Und Kinder stehen an der Tür, weil sie etwas benötigen.

Ebenso können Eltern- und Mitarbeitergespräche nicht mehr mit der ausreichenden Wahrung der Privatsphäre in einer ansprechenden Atmosphäre geführt werden.

Hinzu kommt der Platzmangel für die sichere Aufbewahrung der Unterlagen.

Die Räume im Dachgeschoss des Gebäudes bieten sich zur Nutzung als Büro und Besprechungsraum an. Die OGS-Leitung könnte dort ungestört arbeiten, wäre aber dennoch bei Bedarf schnell zu erreichen. Die Verwaltungsunterlagen könnten sicher aufbewahrt werden und es gäbe einen Raum für Eltern- und Mitarbeitergespräche.“

und entsprechend der oben aufgeführten Ergebnisse sind nun, da die OGS nicht dauerhaft in den abgängigen Modulen der KiTa Jörgensgasse untergebracht werden kann (Abbruchreife schon jetzt gegeben, Flächen bereits in Entwicklung für andere Nutzungen), folgende Arbeiten zu leisten:

-          Schaffung von Räumlichkeiten für die OGS im Dachgeschoss inkl. 2. baulichen Rettungswegs

-          Erneuerung des Dachstuhls inkl. Verstärkung der Decken

Die Maßnahme kann wie folgt umgesetzt werden:

Ausbau des Dachgeschosses entsprechend der Bedarfsbegründung Oktober

-          ein Büro mit 2 PC-Arbeitsplätzen für Leitung und weitere Mitarbeiterin

-          ein Besprechungsraum für Personal- und Elterngespräche

-          ein Material-/Abstelltraum

-          ein Rückzugs-/Ruheraum

-          ein Therapie-Raum für Inklusions-Kinder (Ergotherapie, Lerntherapie)

-          ein Kreativraum

-          WC

Hierfür sind folgende Maßnahmen notwendig:

-          Erneuerung Dachstuhl inkl. Alu-Eindeckung, inkl. Dämmung

-          Mauerwerk muss ertüchtigt werden (Auflagepolster)

-          Ertüchtigung der Decke inkl. F90-Verkleidung der Unterseite

-          Rückbau der Gaube (vereinfacht das statische System des neuen Dachstuhls)

-          Zweiter Rettungsweg über außen angebaute Treppe. Hier muss die vorhandene Treppe demontiert werde, da sie aus statischen Gründen nicht aufgestockt werden kann und eine neue Treppe montiert werden muss (die alte Treppe kann ggf. an der Kita Grunewald als zweiter baulicher Rettungsweg genutzt werden)

Kosten: 812.000 Euro (777.000 Euro Erneuerung Dachstuhl und Ausbau DG + 35.000 Euro neue Fluchttreppe). Die dargestellten Kosten sind Kostenschätzungen in erster Ebene der DIN 276.

Stellungnahme der Kämmerei zu den Kosten:

Für die Maßnahme Dachsanierung Katholische Grundschule wurden insgesamt 269.795,32 € bereitgestellt (67.000 € als ursprünglicher Ansatz sowie zusätzliche Mittel im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit, nachdem sich zusätzlich noch statische Probleme heraus gestellt hatten). Nach den Angaben des Hochbauamtes belaufen sich die erforderlichen Kosten für die vorgeschlagene Variante mit dem Ausbau für die Offene Ganztagsschule auf 812.000 €, so dass eine Deckungslücke in Höhe von 542.204,68 € besteht.

Die Stadt Wermelskirchen wird voraussichtlich nach einem Gesetzentwurf der Landesregierung aus der Weiterleitung der 2. Tranche aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFöG) einen Betrag in Höhe von 854.159 € erhalten. Förderfähig sind nach einem Schreiben der zuständigen Ministerin Scharrenbach „Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden. Zu den Schulgebäuden können auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore zählen. Dringend notwendige Maßnahmen im Zusammenhang mit baulichen Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der schulischen Inklusion, sanitäre Anlagen sowie im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern werden damit ermöglicht. Zudem wird gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können.“

Der Ausbau des Dachgeschosses der Katholischen Grundschule ist somit förderfähig gem. KInvFöG, so dass zur Deckung dieser Maßnahme die Mittel aus dem KInvFöG in Anspruch genommen werden können.

Über die weitere Verwendung der Mittel aus dem KInvFöG werden zu gegebener Zeit (nach Inkrafttreten des Gesetzes) Vorschläge der Verwaltung unterbreitet.

Stellungnahme zum Ausbau von Amt 51:

Die Betreuungszahlen in der OGS der Kath. Grundschule St. Michael haben sich seit dem OGS-Start im Schuljahr 2005/2006 von 42 auf 96 OGS-Kinder mehr als verdoppelt. Darüber hinaus werden gerade in der KGS sehr viele Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf betreut.

Vor diesem Hintergrund ist es zwangsläufig, dass das bisherige OGS-Raumangebot, welches 2005/2006 auf die Betreuung von ursprünglich bis zu 75 Kindern ausgelegt worden ist und bereits zum Start über keine ausreichenden Büro- und Personalräume verfügt hat, nicht ausreicht.

Die Schaffung des Büro-/Personalraumes sowie der zusätzlichen Betreuungsräume lt. Bestätigung der Kath. Jugendagentur als OGS-Träger ist aus Sicht des Amtes 51 nachvollziehbar und bedarfsgerecht. Eine Schaffung dieser Räumlichkeiten in 2 Schritten ergibt keinen Sinn, da der Bedarf - wie in den OGS-Bereichen in anderen Schulen auch - aktuell vorliegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit nicht sinken wird.

Bis zur Fertigstellung ist die OGS in der ehemaligen Kita AWO an der Jörgensgasse 21a untergebracht.

Anlage/n: