Vorlage - 0163/2017  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beschließt den Ausbau der Goethestraße auf Basis der beigefügten und in der Sitzung erläuterten Projektdaten und Pläne.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Planungen und die Maßnahme durchzuführen.

Sachverhalt:

Ausbaugrundlage

Die Goethestraße erfüllt eine vielfältige Erschließungsfunktion, die sich aus der unterschiedlichen Anliegerschaft der Straße herleitet. Neben der zu erschließenden Wohnbebauung werden die Sekundarschule sowie Gewerbebetriebe erschlossen.

Die Goethestraße hat eine durchschnittliche Parzellenbreite von ca. 13,0 m und ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen.

Die Oberfläche ist teilweise in Schwarzmaterial befestigt. Durchgehende Gehwege sind nicht vorhanden und somit ist kein sicherer Schulweg gewährleistet.

Die Straße verfügt über keine ordnungsgemäße Oberflächenentwässerung.

Die Oberfläche der Straße wurde in den letzten Jahren wiederholt ausgebessert. Der schlechte Zustand der Straße ist an den Aufbruchstellen, sowie Netz- und Haarrissen zu erkennen. Dies ist auf einen fehlenden Straßenoberbau zurückzuführen.

Um die Verkehrssicherheit zu erhalten, ist ein unwirtschaftlicher Unterhaltungsaufwand erforderlich. Daher wird seitens des Tiefbauamtes eine grundhafte Erneuerung des gesamten Deckenaufbaus für die Fahrbahn und die Nebenanlagen geplant.

Planung

Die Beauftragung der Planung erfolgte an das Ingenieurbüro Klee aus Aachen. Die Planung wurde in Abstimmung mit der Verwaltung auf Grundlage der Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (RASt 06) sowie den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO 12) und weiteren einschlägigen DIN-Vorschriften erarbeitet.

Gestaltung der Straßen und Wege

Bei der Straße handelt es sich um eine Anliegerstraße und sie ist gemäß RStO 12 der Belastungsklasse (Bk) 3.2 zuzuordnen.

Die Fahrbahn wird mit beidseitigen Gehwegen und einem einseitigen Längsparkstreifen eingefasst.

Im Eingangsbereich zum Schulgelände vor der Kreuzung Goethestraße/Wirtsmühler Straße befindet sich eine Schulbushaltestelle am Fahrbahnrand. Um das Ein- und Aussteigen der Schulkinder zu gewährleisten, ist in diesem Bereich ein Buskappstein geplant.

Weiterhin ist zur Geschwindigkeitsdämpfung eine einseitige Fahrbahneinengung vorgesehen.

Die Ableitung des Oberflächenwassers erfolgt über Straßenabläufe in den vorhandenen Mischwasserkanal.

Begrünung

Es ist geplant, an ausgewählten Standorten innerhalb des Straßenraumes Bäume zu pflanzen. Insgesamt sind 4 Baumstandorte mit Unterpflanzung geplant.

Finanzierung Beitragserhebung nach KAG

Aufgrund des vorhandenen Zustandes und eingehender Prüfung sieht die Stadt eine Abrechnung nach § 8 kommunales Abgabengesetz vor. Die Satzung zur Festsetzung der Prozentsätze für die Einzelanlagen (Gehweg, Parkstreifen, Fahrbahn und Straßen-entwässerung) ist zurzeit in Arbeit und wird vom Rat der Stadt neu beschlossen.

Bürgerinformation

Die Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Straße fand am 11.07.2017 im Rathaus der Stadt Wermelskirchen statt.

Die betroffene Anwohnerschaft wurde auf Grundlage der Planunterlagen durch die Verwaltung und das planende Ingenieurbüro informiert.

Über die zu erwartenden Erschließungskosten werden die Anlieger mit einem separaten Informationsschreiben nach erfolgter Ausschreibung und Neufassung der Satzung für das kommunale Abgabengesetz informiert.

Kosten

Der bisherige aktuell geschätzte Gesamtausgabebedarf (GAB)  beträgt für

Baugrunduntersuchung 5.000,00 €

Vermessungskosten 10.000,00 €

Baukosten 650.000,00 €

Ing.-Leistungen (einschließlich Bauleitung) 70.000,00 €

Straßenbeleuchtung einschließlich Tiefbau 18.000,00 €

Begrünung 3.000,00 €

Verkehrseinrichtungen 4.500,00 €

Sonstiges, Unvorhergesehenes 15.000,00 €

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Summe (Brutto) 775.500,00 €

Die Mittel stehen auf dem Auftragssachkonto I 12115016 01000 7852000 zur Verfügung.

Kanalisation

Der Städtische Abwasserbetrieb (SAW) hat das öffentliche Abwassernetz, mit den im öffentlichen Bereich befindlichen privaten Grundstücksanschlussleitungen, mittels Kamerabefahrung untersucht.

Nach Auswertung der Kanaluntersuchung ist ein Schaden an einer privaten Hausanschlussleitung vorhanden. Der Grundstückseigentürmer wurde dementsprechend schriftlich informiert.

Weiterer Projektablauf

Unter der Voraussetzung der Zustimmung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, wird die weiterführende Planung und Ausschreibung in Auftrag gegeben.

Die Ausschreibung und Vergabe könnte im Herbst 2017 erfolgen.

Der Baubeginn ist für den Winter 2017/2018 geplant.

Die Bauzeit beträgt ca. 6 Monate einschließlich der Verlegung der Versorgungsleitungen.

Zur weiteren Information über die zu erwartenden Erschließungsbeiträge und zur Darstellung des Bauablaufes erhalten die Anlieger nach der Ausschreibung ein entsprechendes Informationsschreiben.
 

Anlage/n: