Vorlage - 0174/2017  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss

1. nimmt den Sachstandsbericht mit der ʹEingabe an die Politikʹ der Arbeitsgruppe Motorradlärm zur Kenntnis.
2. beschließt die kurzfristige Beschaffung von zwei  Dialog-Displays in Höhe von insgesamt 17.000 Euro und ermächtigt den Kämmerer, die Mittel bereitzustellen.

3. beauftragt die Verwaltung, beim Thema Motorradlärm mit den benachbarten Gebietskörperschaften Kontakt aufzunehmen und zusammenzuarbeiten.

Sachverhalt:
 

Der Ausschuss hat sich bereits mehrfach mit dem Thema Motorradlärm befasst, nachdem zahlreiche Anwohner in unterschiedlichen Beteiligungsverfahren mitgeteilt haben, dass sie sich in Wermelskirchen massiv durch Motorradlärm belästigt fühlen.

Die Stadt Wermelskirchen nimmt die Beschwerden über Lärmbelästigungen sehr ernst, da  Lärm krank machen kann. Mit den Betroffenen will sie das Thema bearbeiten und gemeinsam nach Wegen suchen, vorhandene Belastungen zu reduzieren.

Geeignete Maßnahmen sind aufgrund der bestehenden Rechtslage schwer durchsetzbar und die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte haben mit dem realen Straßenverkehr wenig zu tun. So braucht es für die Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen Kreativität, die Entschlossenheit, gemeinsam zu handeln und eventuell neue Wege zu gehen und es braucht einen langen Atem.

Die Arbeit zur Minderung der Motorradlärm-Belästigungen ist ein länger währender Prozess. Der heutige Sachstandsbericht ist deshalb nur ein Zwischenbericht, dem weitere folgen werden, da die Behandlung des Themas noch nicht abgeschlossen ist.

Mit der heutigen Beratung wird - auf Wunsch der eingerichteten ʹArbeitsgruppe Motorradlärmʹ, siehe unten - der Beginn für die Beratung in der Politik auf den Herbst 2017 vorverlegt. Die ursprünglich vorgesehene Zeitplanung (siehe Anlage RAT/3558/2016) hatte die Beratung für das Frühjahr 2018 vorgesehen, nach Abschluss der Lärmmessungen. 

Schwerpunkte 2017:

Lärmmessungen

Der Rat der Stadt hat im vergangenen Jahr beschlossen, als ersten Schritt Lärmmessungen mittels Leitpfosten durchzuführen. Die Daten dienen der Untermauerung von Vorschlägen zur Reduzierung des Motorradlärms. Erste Messergebnisse hat die Verwaltung im November 2016 vorgestellt.

2017 läuft die Fortsetzung der Messreihe. Die Anzahl der Messstandorte wurde im Vergleich zum vergangenen Jahr aufgestockt, so dass für 2017 an insgesamt 17 Standorten im Stadtgebiet Messergebnisse vorliegen werden. Die Messungen erfolgen jeweils an den Wochenenden und ggf. zusätzlich an Feiertagen. Die Messungen sind bis Ende Oktober 2017 vorgesehen.

Über die Ergebnisse wird die Verwaltung die Ausschüsse nach der Auswertung im Winter 2017/ 2018 informieren.

'Arbeitsgruppe Motorradlärm'

Die Bildung der ʹArbeitsgruppe Motorradlärmʹ ist ein Lösungsansatz gegen den Motorradlärm in dem 2016 vom Rat der Stadt beschlossenen Lärmaktionsplan Wermelskirchen.

Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung in den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Umwelt und Bau mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe 2017 mit der Arbeit beginnen wird. In der 'Arbeitsgruppe Motorradlärm' erarbeiten betroffene Anwohner, Motorradfahrer und Vertreter der Verwaltung gemeinsam - in Form von Workshops - umsetzbare Vorschläge zur Minimierung des Motorradlärms. Der Teilnehmerkreis setzt sich aus ca. 25 Interessierten der städtischen Informationsveranstaltung "Gespräch Motorradlärm" (Juli 2016) zusammen.

Die Arbeit der Arbeitsgruppe startete am 6. Juni 2017 mit einem Auftakt-Workshop. Dabei brachten die Teilnehmenden ihre Ideen zur Reduzierung des Motorradlärms ein.

In einem zweiten Workshop am 13. Juli wurden diese 25 unterschiedlichen Ideen intensiv in drei Kleingruppen diskutiert, beraten und priorisiert.

Anschließend vereinbarten die Teilnehmenden, die gemeinsam bearbeitete Ideen-Liste durch die Verwaltung auf Umsetzbarkeit, Kosten, etc. prüfen zu lassen. Diese Prüfung ist inzwischen erfolgt. Die Gesamt-Ideen-Liste mit den Ausführungen der Verwaltung finden sich in den Anlagen 1 – 3.

Am 6. September hat die Arbeitsgruppe über die Ergebnisse in einem weiteren Workshop beraten. Gegenstand dabei war neben anderem ein Forderungskatalog "Gemeinsam gegen Motorradlärm", der - an die Adresse von Ministerien, Politik, Verbänden, Hersteller gerichtet - u.a. aktuelle Lärmvorschriften auch für die Altfahrzeuge und absolute Schallobergrenzen fordert, härtere Sanktionen bei Geschwindigkeits- und Lärmverstößen, Halterhaftung, Frontkennzeichen und einfach anzuwendende Messverfahren. Die Arbeitsgruppe vereinbarte, einen Forderungskatalog zu einem späteren Zeitpunkt auf den Weg zu bringen, um ihn - so der Wunsch - gemeinsam mit den Nachbarkommunen abzustimmen und unterzeichnen zu können.

Daneben haben die Mitglieder intensiv an Maßnahmen gearbeitet, die darauf abzielen, die Empathie der Motorradfahrer anzusprechen.

Neue Studien haben gezeigt, dass Motorradlärm-Displayanzeigen, also geschwindigkeits- und schallpegelabhängige Anzeigetafeln,  das Fahrverhalten von Motorradfahrern positiv beeinflussen können. Mit den aufgestellten Dialog-Displays wird das Ziel verfolgt, insbesondere die sehr lauten Motorradfahrer dazu zu bewegen, durch geeignetes Fahrverhalten weniger Lärm zu erzeugen. Die Geräte bestehen aus einem mit Solarstrom betriebenen Dialog-Display für die Textanzeige und einem davor aufgestellten Leitpfostenzählgerät zur Lärmmessung. Sie dienen dazu, Motorradfahrende mit lärmerhöhender und/ oder zu schneller Fahrweise zu identifizieren und über die Displayanzeige unmittelbar zu einer moderaten Fahrweise aufzufordern. Auf diesem Wege würde mit einem positiven Instrument Einfluss auf die Motorradfahrer ausgeübt, das zwar nicht alle Fälle abdeckt, aber – wie die Untersuchungen gezeigt haben - zu einer Verringerung der Lärmbelastung führt.

Die Kosten für die Nachrüstung der zwei bereits von der Stadt Wermelskirchen beschafften Leitpfostenzählgeräte mit Dialogdisplays belaufen sich auf ca. 8.500 Euro / Stück; ein komplettes System (Messpfosten + Dialogdisplay) kostet ca. 13.000 Euro / Stück.

Die Arbeitsgruppe fordert die Bereitstellung von insgesamt fünf kompletten, mobilen Anlagen für die fünf maßgebenden Problembereiche in Wermelskirchen.

Für eine solche Ausstattung besteht somit ein Mittelbedarf von 56.000,- Euro.

In der Arbeitsgruppe haben auch Vertreter des Bundesverbandes der Motorradfahrer e.V. (BVDM) mitgewirkt. Für die Beschaffung der Geräte haben sie eine finanzielle Unterstützung von 4.000 Euro in Aussicht gestellt.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe unterstreichen, dass es sich bei dem Vorhaben, den Motorradlärm in Wermelskirchen zu reduzieren, um einen länger andauernden Prozess handeln wird. In der folgenden Eingabe sind erste, kurzfristig umsetzbare Schritte dargestellt, die unabhängig von Gesetzesänderungen und der Auswertung der Lärmmessungen zu realisieren  sind.

Eingabe an die Politik:

Die Mitglieder der ʹArbeitsgruppe Motorradlärmʹ haben sich auf die nachfolgenden sechs Aussagen bzw. kurzfristig zu realisierenden Vorschläge zur Reduzierung des Motorradlärms verständigt und bitten die Politik in den zuständigen Gremien um Entscheidung:

1. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Motorradlärm setzen die Politik darüber in Kenntnis, dass die Stadt Wermelskirchen ein massives Motorradlärm-Problem hat.

Schwerpunkte der Motorradlärm-Problematik sind die Einfallstraßen (z.B. L 409 - Halzenberg, L 409 - Preyersmühle, L 101 – Luchtenberg, K 18, L 408).

2. Zur Reduzierung des Motorradlärms sollen in Wermelskirchen Motorradlärm-Display-anzeigen eingesetzt werden.

Um eine wirksame Lärm-Reduktion zu erreichen, sind insgesamt fünf Motorradlärm-Displayanzeigen (inkl. Leitpfostenzählgerät) für die wichtigsten fünf Schwerpunkte der Motorradlärm-Problematik erforderlich. Die ʹArbeitsgruppe Motorradlärmʹ fordert die kurzfristige Beschaffung der Geräte.

3. Die Gesetzeslage zur Einschränkung des Motorradlärms ist unbefriedigend. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe betonen aber, dass sie die gesetzlichen Möglichkeiten „im Auge behalten“ und zu gegebener Zeit bei den zuständigen Stellen Anpassungen der gesetzlichen Regelungen fordern werden.
4. Für 2018 ist der Beginn einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen, um für das Thema Motorradlärm zu sensibilisieren. Ziel ist es, mit den einzelnen Aktionen Verständnis für die lärmgeplagten Anwohner zu wecken und damit die Motorradfahrer zu einer Verhaltensänderung zu motivieren (Empathie wecken).

Angedacht sind z.B. Schilder/ Plakate und Aktionstage ("Mahntag", Straßenfeste).

Die Wermelskirchener Politik wird zu diesen Veranstaltungen ausdrücklich eingeladen.

5. Die Arbeitsgruppe Motorradlärm betont, wie wichtig beim Thema Motorradlärm Zusammenarbeit und gemeinsamer Austausch ist. Dies gilt für die benachbarten Kommunen und Einrichtungen zur regionalen Vernetzung ebenso wie für den intensiven (Informations-)Austausch mit der Polizei.
6. Die Behandlung des Motorradlärms ist ein fortlaufender Prozess, der mit dieser Eingabe nicht abgeschlossen ist. Die Punkte 1 – 5 sind erste Maßnahmenvorschläge auf dem Weg.

Die Verwaltung hat den Vorschlag der Arbeitsgruppe zur Beschaffung von fünf Dialogdisplays auf seine finanzielle Umsetzbarkeit überprüft.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist nur die Beschaffung von zwei Displays in Ergänzung zu den bereits vorhandenen Messpfosten möglich. Diese können flexibel an unterschiedlichen Orten angebracht werden. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 17.000 Euro stehen wegen Minderausgaben an anderer Stelle zur Verfügung.

Anlage/n:

Anlage 1: Ergebnisse Workshop 13.07.2017, AG 1: Öffentlichkeitsarbeit

Anlage 2: Ergebnisse Workshop 13.07.2017, AG 2: Straßenverkehrsordnung

Anlage 3: Ergebnisse Workshop 13.07.2017, AG 3: (bauliche) Maßnahmen

Anlage 4: Senkung Motorradlärm durch den Einsatz von Motorradlärm- Displayanzeigen, Presseinformation Verkehrsministerium Ba.-Württemb., 24.04.2017