Vorlage - 0206/2017  

Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat der Stadt beschließt, die Abwägung der zum Bebauungsplan Nr. DA 13 „Große Ledder Süd“ eingegangenen Hinweise und Anregungen wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

b)      Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. DA 13 „Große Ledder Süd“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Begründung mit Umweltbericht  wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat am 09.05.2016 die Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 DA „Große Ledder Süd“ beschlossen. Das Plangebiet der 45. Änderung liegt im südlichen Bereich des Stadtgebietes. Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Plandarstellung und die Planzeichnung.

Das Verfahren beider Bauleitpläne wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt.

Bürgerbeteiligung

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) fand in Form einer öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 13.06.2016 bis zum 15.07.2016 statt. In diesem Verfahrensschritt wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Die Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 19.06.2017 bis zum 19.07.2017. Im Rahmen dieses Verfahrensschrittes wurden ebenfalls keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Die Behörden und betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 09.06.2016 frühzeitig gem. § 4 Abs. 1 BauGB an der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. DA 13 „ Große Ledder Süd“ beteiligt. Ihnen wurde eine Frist für ihre Stellungnahmen bis zum 15.07.2016 gesetzt.

Mit Anschreiben vom 13.06.2017 wurden die Behörden und betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zum Planentwurf und der Begründung mit Umweltbericht aufgefordert. Ihnen wurde eine Frist für ihre Stellungnahmen bis zum 19.07.2017 gesetzt.

Während der beiden Behörden-/TÖB-Beteiligungen gingen folgende Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen ein:

01 - Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelräumdienst  vom 15.06.2016 (Anlage 01)

02 - Straßen NRW vom 20.06.2016 (Anlage 02)

03 - Rheinisch-Bergischer Kreis vom 12.07.2016 (Anlage 03)

04 - Rheinisch-Bergischer Kreis vom 18.07.2017 (Anlage 04 )

05 - Ergänzungsstellungnahme Rheinisch- Bergischer Kreis 07.08.2017 (Anlage 05)

06 - Ergänzungsstellungnahme Rheinisch- Bergischer Kreis 22.09.2017 (Anlage 06)

07 - Ergänzungsstellungnahme Rheinisch- Bergischer Kreis 28.09.2017 (Anlage 07)

08 - Landwirtschaftskammer NRW vom 25.07.2016 (Anlage 08)

09 - Landwirtschaftskammer NRW vom 26.07.2017 (Anlage 09)

10 - LVR – Amt für Denkmalpflege vom 02.08.2016 (Anlage 10)

11 - LVR – Amt für Denkmalpflege vom 26.07.2017 (Anlage 11)

12 - Städtischer Abwasserbetrieb vom 02.08.2016 (Anlage 12)

13 - Stadt Wermelskirchen Umweltbeauftragte 09.08.2016 (Anlage 13)

14 - Stadt Wermelskirchen Umweltbeauftragte 25.07.2017 (Anlage 14)

15 - Stadt Wermelskirchen Tiefbauamt 14.07.2017 (Anlage 15)

16 - Stadt Wermelskirchen Untere Denkmalbehörde 14.07.2017 (Anlage 16)

Die nachfolgenden Stellungnahmen erhielten keine Hinweise oder Anregungen:

17 - Landesbetrieb Wald und Holz vom 08.07.2016 (Anlage 17)

18 - Landesbetrieb Wald und Holz vom 03.07.2017 (Anlage 18)

19 - Unitymedia NRW GmbH vom 24.06.2016 (Anlage 19)

20 - Unitymedia NRW GmbH vom 12.07.2017 (Anlage 20)

21 - PLEdoc GmbH vom 15.06.2016 (Anlage 21)

22 - PLEdoc GmbH vom 16.06.2017 (Anlage 22)

23 - IHK Köln vom 15.07.2016 (Anlage 23)

24 - IHK Köln vom 16.07.2017 (Anlage 24)

25 - BEW – Bergische Energie- und Wasser GmbH vom 11.07.2016 (Anlage 25)

26 - BEW – Bergische Energie- und Wasser GmbH vom 27.06.2017 (Anlage 26)

27 - Straßen NRW vom 21.07.2017 (Anlage 27)

Abwägung der eingegangenen Hinweise und Anregungen

Gemäß § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind, zu ermitteln und zu bewerten.

Diese Belange der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der frühzeitigen Beteiligung und in der öffentlichen Auslegung ermittelt.

Abwägungsrelevant sind die in Anlage 01-16 beigefügten Stellungnahmen. Weitere Belange, die der Abwägung zuzuführen sind, sind nicht bekannt.

Die Hinweise und Anregungen, die mit den vorgenannten Stellungnahmen (Anlagen 01-16) vorgebracht wurden, stehen nicht miteinander in Widerspruch, sodass eine Abwägung dieser Belange gegeneinander entfällt.

Im Abwägungsvorgang ist daher nur zu prüfen, ob die vorgebrachten Hinweise und Anregungen dem städtebaulichen Ziel der verbindlichen Bauleitplanung entgegenstehen - was nicht der Fall ist - und ob eine Berücksichtigung im Verfahren rechtlich möglich ist.

Der Abwägungsvorgang wird in Anlage 28 detailliert aufgezeigt. Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen (Anlagen 01-16) werden in der mittleren Tabellenspalte wörtlich wiedergegeben.

Die Stellungnahme der Verwaltung / die Abwägung hierzu findet sich in der rechten Tabellenspalte. Zur besseren Orientierung wurden die einzelnen Stellungnahmen in Unterpunkte gegliedert (linke Tabellenspalte).

Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen wurden, soweit dies im Rahmen des Bauleitplanverfahrens möglich ist, in die Planzeichnung und/oder die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgenommen. Vereinzelt war dies auf Grund fehlender Festsetzungsmöglichkeiten jedoch nicht möglich (z.B. bei den Hinweisen und Anregungen zu 14.3.2, 14.3.3, 14.3.4, 14.4, 15.3.4, 15.3.5 und 15.4.1). Hier muss z.B. auf ein späteres Baugenehmigungsverfahren verwiesen werden.

Die folgenden Unterlagen des Bebauungsplans sind auf Grund der großformatigen

Planzeichnungen und des großen Seitenumfangs nur als digitale Anlagen beigefügt:

Planzeichnung (Anlage 29), textliche Festsetzungen (Anlage 30), Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 31 und 32), Landschaftspflegerischer Begleitplan – Textteil (Anlage 33), Bestandsplan Eingriffe und Ausgleichsmaßnahmen (Anlage 34) sowie Ausgleichsmaßnahmen und Kompensationsflächen (Anlage 35), Artenschutzprüfung (Anlage 36), Hydrogeologisches Gutachten (Anlage 37) und die qualifizierte Prospektion (Anlage 38).

Gleiches gilt für die Stellungnahmen der Behörden/TÖB, die keine Hinweise oder Anregungen enthalten (Anlagen 17-27).

Die vorgenannten Unterlagen können bei Bedarf auch im Rathaus der Stadt Wermelskirchen

(Amt für Stadtentwicklung; Raum 3.21), Telegrafenstraße 29/33 eingesehen

werden.

Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Aus der in Anlage 28 dargelegten Abwägung ergeben sich keine Änderungen an dem Entwurf des Bebauungsplanes, die die Grundzüge der Planung berühren. Eine erneute öffentliche Auslegung mit paralleler TÖB-Beteiligung ist somit nicht notwendig.

Daher kann als nächster Verfahrensschritt der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. DA 13 „Große Ledder Süd“ erfolgen.

Anlage/n:

01 - Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelräumdienst  vom 15.06.2016

02 - Straßen NRW vom 20.06.2016

03 - Rheinisch-Bergischer Kreis vom 12.07.2016

04 - Rheinisch-Bergischer Kreis vom 18.07.2017

05 - Ergänzungsstellungnahme Rheinisch- Bergischer Kreis 07.08.2017

06 - Ergänzungsstellungnahme Rheinisch- Bergischer Kreis 22.09.2017

07 - Ergänzungsstellungnahme Rheinisch- Bergischer Kreis 28.09.2017

08 - Landwirtschaftskammer NRW vom 25.07.2016

09 - Landwirtschaftskammer NRW vom 26.07.2017

10 - LVR – Amt für Denkmalpflege vom 02.08.2016

11 - LVR – Amt für Denkmalpflege vom 26.07.2017

12 - Städtischer Abwasserbetrieb vom 02.08.2016

13 - Stadt Wermelskirchen Umweltbeauftragte 09.08.2016

14 - Stadt Wermelskirchen Umweltbeauftragte 25.07.2017

15 - Stadt Wermelskirchen Tiefbauamt 14.07.2017

16 - Stadt Wermelskirchen Untere Denkmalbehörde 14.07.2017

17 - Landesbetrieb Wald und Holz vom 08.07.2016 *

18 - Landesbetrieb Wald und Holz vom 03.07.2017 *

19 - Unitymedia NRW GmbH vom 24.06.2016 *

20 - Unitymedia NRW GmbH vom 12.07.2017 *

21 - PLEdoc GmbH vom 15.06.2016 *

22 - PLEdoc GmbH vom 16.06.2017 *

23 - IHK Köln vom 15.07.2016 *

24 - IHK Köln vom 16.07.2017 *

25 - BEW – Bergische Energie- und Wasser GmbH vom 11.07.2016 *

26 - BEW – Bergische Energie- und Wasser GmbH vom 27.06.2017 *

27 - Straßen NRW vom 21.07.2017 *

28 - Abwägungsprotokoll für Satzungsbeschluss - 2017-10-17

29 - Planzeichnung - DA 13 Große Ledder Süd -  2017-10-17*

30 - textliche Festsetzungen - 2017-10-17*

31 - Begründung_ TR 17.10 - Seite 1-19 *

32 - Umweltbericht *

33 - LBP-B-Plan – Textteil *

34 - LBP-B-Plan - Bestandsplan_Eingriffe_und_Ausgleichsmaßnahmen-Satzung *

35 - LBP-B-PLan - Ausgleichsmaßnahmen_Kompensationsflächen-Satzung *

36 - Artenschutzprüfung_zum_Bebauungsplan-Satzung *

37 - Hydrogeologisches-Gutachten *

38 - B-Plan Qualifizierte Prospektion *

Die mit * markierten Anlagen können nur digital über das Ratsinformationssystem

abgerufen werden.