Vorlage - 0207/2017  

Beschlussvorschlag:

a)      Der Rat der Stadt beschließt, die Abwägung der zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes „Große Ledder Süd“ eingegangenen Hinweise und Anregungen wie in dieser Sitzungsvorlage dargestellt vorzunehmen.

b)      Der Rat der Stadt beschließt die 45. Änderung des Flächennutzungsplanes „Große Ledder Süd“ als „Sondergebiet – Fläche für betriebliche Bildung und Erholung“ und die Zurücknahme einer Sondergebietsfläche zugunsten einer Waldfläche gemäß der Plandarstellung. Der Begründung mit dem Umweltbericht wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat am 09.05.2016 die Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Das Plangebiet der 45. Änderung liegt im südlichen Bereich des Stadtgebietes. Die genaue Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches erfolgt durch die Plandarstellung (Anlage 25).

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung der Erweiterungsfläche für betriebliche Bildung und Erholung geschaffen werden.

Parallel zu der Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.13 DA „Große Ledder Süd“ beschlossen. Das Verfahren beider Bauleitpläne wird im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt.

Bürgerbeteiligung

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) fand in Form einer öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 13.06.2016 bis zum 15.07.2016 statt. In diesem

Verfahrensschritt wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgebracht.

Die Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 19.06.2017 bis zum

19.07.2017. Im Rahmen dieses Verfahrensschrittes wurden ebenfalls keine Bedenken oder

Anregungen vorgebracht.

Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB)

Die Behörden und betroffenen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom

09.06.2016 frühzeitig gem. § 4 Abs. 1 BauGB an der Aufstellung der 45. Flächennutzungsplanänderung „Große Ledder Süd“ beteiligt. Ihnen wurde eine Frist für ihre Stellungnahmen bis zum 15.07.2016 gesetzt.

Mit Anschreiben vom 13.06.2017 wurden die Behörden und betroffenen Träger öffentlicher

Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zur Plandarstellung und der Begründung mit Umweltbericht aufgefordert. Ihnen wurde eine Frist für ihre Stellungnahmen bis zum 19.07.2017 gesetzt.

Während der beiden Behörden-/TÖB-Beteiligungen gingen folgende Stellungnahmen mit

Hinweisen und Anregungen ein:

01 - Straßen NRW vom 20.06.2016 (Anlage 01)

02 - Rheinisch-Bergischer Kreis vom 12.07.2016 (Anlage 02)

03 - Rheinisch-Bergischer Kreis vom 18.07.2017 (Anlage 03)

04 - Ergänzungsstellungnahme Rheinisch- Bergischer Kreis 07.08.2017 (Anlage 04 )

05 - Landwirtschaftskammer NRW vom 25.07.2016 (Anlage 05)

06 - Landwirtschaftskammer NRW vom 25.07.2016 (Anlage 06)

07 - LVR – Amt für Denkmalpflege vom 02.08.2016 (Anlage 07)

08 - LVR – Amt für Denkmalpflege vom 26.07.2017 (Anlage 08)

09 - Städtischer Abwasserbetrieb vom 02.08.2016 (Anlage 09)

Die nachfolgenden Stellungnahmen erhielten keine Hinweise oder Anregungen:

10 - Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelräumdienst  vom 15.06.2016 (Anlage 10)

11 - Landesbetrieb Wald und Holz vom 08.07.2016 (Anlage 11)

12 - Landesbetrieb Wald und Holz vom 03.07.2017 (Anlage 12)

13 - Unitymedia NRW GmbH vom 24.06.2016 (Anlage 13)

14 - Unitymedia NRW GmbH vom 12.07.2017 (Anlage 14)

15 - IHK Köln vom 15.07.2016 (Anlage 15)

16 - IHK Köln vom 16.07.2017 (Anlage 16)

17 - PLEdoc GmbH vom 15.06.2016 (Anlage 17)

18 - PLEdoc GmbH vom 16.06.2017 (Anlage 18)

19 - Stadt Wermelskirchen Untere Denkmalbehörde 14.07.2017 (Anlage 19)

20 - Stadt Wermelskirchen Tiefbauamt 14.07.2017 (Anlage 20)

21 - BEW – Bergische Energie- und Wasser GmbH vom 11.07.2016 (Anlage 21)

22 - BEW – Bergische Energie- und Wasser GmbH vom 27.06.2017 (Anlage 22)

Abwägung der eingegangenen Hinweise und Anregungen

Gemäß § 2 Abs. 3 BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange, die für die

Abwägung von Bedeutung sind, zu ermitteln und zu bewerten.

Diese Belange der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der frühzeitigen Beteiligung und in der öffentlichen Auslegung ermittelt.

Abwägungsrelevant sind die in Anlage 01-09 beigefügten Stellungnahmen. Weitere Belange, die der Abwägung zuzuführen sind, sind nicht bekannt.

Die Hinweise und Anregungen, die mit den vorgenannten Stellungnahmen (Anlagen 01-09)

vorgebracht wurden, stehen nicht miteinander in Widerspruch, sodass eine Abwägung dieser

Belange gegeneinander entfällt. Im Abwägungsvorgang ist daher nur zu prüfen, ob die

vorgebrachten Hinweise und Anregungen dem Ziel der vorbereitenden Bauleitplanung entgegenstehen - was nicht der Fall ist - und ob eine Berücksichtigung im Verfahren rechtlich möglich ist.

Der Abwägungsvorgang wird in Anlage 23 detailliert aufgezeigt. Die abwägungsrelevanten

Stellungnahmen (Anlagen 01-09) werden in der mittleren Tabellenspalte wörtlich

wiedergegeben. Die Stellungnahme der Verwaltung / die Abwägung hierzu findet sich in der

rechten Tabellenspalte. Zur besseren Orientierung wurden die einzelnen Stellungnahmen in

Unterpunkte gegliedert (linke Tabellenspalte).

Die vorgebrachten Hinweise und Anregungen wurden, soweit dies im Rahmen des

Verfahrens möglich ist, in die Plandarstellung und/oder die Begründung mit Umweltbericht  aufgenommen.

Die folgenden Unterlagen der Änderung des Flächennutzungsplanes sind auf Grund der großformatigen Planzeichnungen und des großen Seitenumfangs nur als digitale Anlagen beigefügt:

Plandarstellung (Anlage 23) sowie Begründung mit Umweltbericht (Anlage 26 und 27).

Gleiches gilt für die Stellungnahmen der Behörden/TÖB, die keine Hinweise oder Anregungen enthalten (Anlagen 10-22).

Die vorgenannten Unterlagen können bei Bedarf auch im Rathaus der Stadt Wermelskirchen

(Amt für Stadtentwicklung; Raum 3.21), Telegrafenstraße 29/33 eingesehen

werden.

Anlage/n:

01 - Straßen NRW vom 20.06.2016 (Anlage 01)

02 - Rheinisch-Bergischer Kreis vom 12.07.2016 (Anlage 02)

03 - Rheinisch-Bergischer Kreis vom 18.07.2017 (Anlage 03)

04 - Ergänzungsstellungnahme Rheinisch- Bergischer Kreis 07.08.2017 (Anlage 04 )

05 - Landwirtschaftskammer NRW vom 25.07.2016 (Anlage 05)

06 - Landwirtschaftskammer NRW vom 26.07.2017 (Anlage 06)

07 - LVR – Amt für Denkmalpflege vom 02.08.2016 (Anlage 07)

08 - LVR – Amt für Denkmalpflege vom 26.07.2017 (Anlage 08)

09 - Städtischer Abwasserbetrieb vom 02.08.2016 (Anlage 09)

10 - Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelräumdienst  vom 15.06.2016 (Anlage 10) *

11 - Landesbetrieb Wald und Holz vom 08.07.2016 (Anlage 11) *

12 - Landesbetrieb Wald und Holz vom 03.07.2017 (Anlage 12) *

13 - Unitymedia NRW GmbH vom 24.06.2016 (Anlage 13) *

14 - Unitymedia NRW GmbH vom 12.07.2017 (Anlage 14) *

15 - IHK Köln vom 15.07.2016 (Anlage 15) *

16 - IHK Köln vom 16.07.2017 (Anlage 16) *

17 - PLEdoc GmbH vom 15.06.2016 (Anlage 17) *

18 - PLEdoc GmbH vom 16.06.2017 (Anlage 18) *

19 - Stadt Wermelskirchen Untere Denkmalbehörde 14.07.2017 (Anlage 19) *

20 - Stadt Wermelskirchen Tiefbauamt 14.07.2017 (Anlage 20) *

21 - BEW – Bergische Energie- und Wasser GmbH vom 11.07.2016 (Anlage 21) *

22 - BEW – Bergische Energie- und Wasser GmbH vom 27.06.2017 (Anlage 22) *

23 - Abwägungsprotokoll für Satzungsbeschluss - 2017-08-21 (Anlage 23)

24 - FNP-45-Geltungsbereich (Anlage 24)

25 - Plandarstellung 45. Änderung des Flächennutzungsplans (Anlage 25) *

26 - FNP-Begründung zur 45. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 26) *

27 - FNP-Umweltbericht zur 45. Flächennutzungsplanänderung (Anlage 27) *

Die mit * markierten Anlagen können nur digital über das Ratsinformationssystem

abgerufen werden.