Vorlage - 0026/2018  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwickung und Verkehr beauftragt die Verwaltung folgende Einzelthemen zum Thema „Parkraumkonzept Innenstadt“ umzusetzen:

A1 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Innenstadtbereich die Anzahl der Kurzzeitparkplätze ausreichend  zu erhöhen.

B1

Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Parkplatzbetreibern (monetär bewirtschaftete Parkflächen) zu versuchen, eine einheitliche Regelung der Bewirtschaftung zu erzielen.

B2

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Bürgerzentrums zwei Parkscheinautomaten einschließlich der notwendigen Logistik aufzustellen.

C1 

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Langzeitparkbereiche zu prüfen und dem Fachausschuss vorzustellen.

C2

Im zentralen Innenstadtbereich werden in Zukunft keine kostenfreien Langzeitparkplätze mehr zur Verfügung gestellt.

C3

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Jobticket angeboten werden kann.
 

Sachverhalt:

Im Rahmen der Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP)  hat die ISAPLAN INGENIEUR GmbH (Büro ISAPLAN) in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro VIA eG  (Büro VIA) das aktuelle Parkraumkonzept und eine mögliche Bewirtschaftung im Innenstadtbereich untersucht.

Hierbei wurde das Thema Parkraum zum einen im Arbeitskreis Stadtentwicklung und zum anderen im Auschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mehrfach behandelt (AK 05.07.2016, AK 09.03.2017 und StuV 25.09.2017)

Die Ergebnisse wurden zuletzt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 25.09.2017 vorgestellt.

Frau Fromberg vom Ingenieurbüro VIA hat dabei drei Hauptthemen als Konzeptvorschläge dargestellt (siehe Auszug zur Vorlage RAT 0169/2017):

„…(Zentrale Vorschläge für das Konzept: Kurzzeit-Parken

1. Kurzzeitstellplätze für den Zieleinkauf (Brötchen holen, Geld abholen, etc.) werden in ausreichender Anzahl im Straßenraum und auf den Parkplätzen angeboten: ½ h kostenfrei mit Parkscheibe.
2. Hoher Parkplatzumsatz entspricht Forderungen des Einzelhandels.
3. Straßenraum und Parkplätze werden für Kurzzeitparker gleichermaßen attraktiv: Reduzierung des Parksuchverkehrs!
4. Im Straßenraum werden keine Parkscheinautomaten neu aufgestellt.
5. Das „Parkflächen-Fracking“ kann unterbleiben.

Zentrale Vorschläge für das Konzept: mittlere Parkdauer

1. Parker für mittlere Parkdauern bekommen ausreichend Stellplätze auf den bestehenden Parkplätzen für eine moderate Gebühr angeboten (1,00 € / h).
2. Alle Parkplätze, auch die Kundenparkplätze, sollten einheitliche Regelungen aufweisen.
3. Der Parkplatz Bürgerzentrum soll mit Parkscheinautomaten ausgestattet werden.

Zentrale Vorschläge für das Konzept: Langzeitparken

1. Für Langzeitparker muss ein neues Angebot in der Umgebung geschaffen werden.
2. Zu klären ist, wo dieses Angebot realisiert werden kann.
3. Zu klären ist, wie dieses Angebot finanziert werden soll.
4. Langzeitparker bekommen in der Innenstadt kein kostenfreies Angebot mehr.
5. Zu klären ist, ob ein Tagesticket von z.B. 5,00 € (Einzelfahrschein ÖPNV) oder ein Monatsticket (zum Preis eines Monatstickets ÖPNV) auf den Parkplätzen in der Innenstadt angeboten werden soll/kann.)…“

Es werden gemäß der Ausarbeitung die einzelnen Themen wie folgt zusammengefasst:

A - Kurzzeitparken
B - mittlere Parkdauer 
C - Langzeitparken
 

Mit folgenden Einzelbeschlussthemen:

A1: Die Verwaltung wird beauftragt, im Innenstadtbereich die Anzahl der Kurzzeitparkplätze (½ h kostenfrei mit Parkscheibe) zu erhöhen.

Kosten rd. 1.000 €.

Die aktuelle Zahl der Kurzzeitparker im Innenstadtbereich beträgt  8 Stück, hier soll eine Ausweitung auf alle Parkplätze der Innenstadt im öffentlichen Straßenraum durchgeführt werden (u.a. Telegrafenstraße, Kölner Straße, Obere Remscheider Straße, Schillerstraße, Schulgasse, Brückenweg ).

B1: Die Verwaltung wird beauftragt, mit allen Parkplatzbetreibern (monetär bewirtschaftete Parkflächen) zu versuchen, eine einheitliche Regelung der Bewirtschaftung zu erzielen.

B2: Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich des Bürgerzentrums zwei Parkscheinautomaten einschließlich der notwendigen Logistik aufzustellen (einen Automaten für den außenliegenden Parkplatz, den anderen Automaten auf die erste Etage der Tiefgarage). Die Kosten betragen rd. 30.000 € (zwei Automaten und verschiedene Schrankenanlagen). Die erforderlichen Mittel müssten bei einem positiven Beschluss für den  nächsten Haushalt berücksichtigt werden.

C1: Der Rat der Stadt hat am 15.12.2017 beschlossen, im Bereich der ehemaligen Dresler Halle Langzeitparkplätze zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Langzeitparkbereiche zu prüfen und dem Fachausschuss vorzustellen.

C2: Im zentralen Innenstadtbereich werden in Zukunft keine kostenfreien Langzeitparkplätze mehr zur Verfügung gestellt.

C3: Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Jobticket angeboten werden kann.
 

Anlage/n: