Vorlage - RAT/0308/2003/1  

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr lehnt nach Beratung zum Thema Schwanenplatz den Antrag der Fraktion Bürgerforum bezüglich der Umgestaltung Schwanenplatz vom 09.02.2004 ab.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung, mit der Ausbauplanung zu beauftragen.

 

Sachverhalt:

 

 

Schwanenplatz und Loches-Platz bilden die beiden wichtigsten innerstädtischen Platzanlagen, die im Rahmen des Gesamtprojektes “Wermelskirchen Innenstadt” umgestaltet werden sollen.

 

 

Der Umgestaltung des Schwanenplatzes liegen vorrangig drei Kriterien zu Grunde:

§         Beibehaltung der Parkplatznutzung entsprechend den beschlossenen Vorgaben des Parkraumkonzeptes;

§         Sicherstellung der Kirmesnutzung; Attraktivitätssteigerung durch die Platzgestaltung;

§         Schaffung einer innerstädtischen Platzanlage mit eigenständigem Charakter.

 

 

Vorlauf:

§         08.12.2003:  Vorstellung des 1. Vorentwurfs in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr -> Beschluss zur Bürgerbeteiligung (Drucksache RAT/0308/2003/2).

§         04.02.2004:  1. Bürgerinformation, bei der nach einer detaillierten Erläuterung des Vorentwurfes Fragen der Bürger beantwortet und Anregungen der Bürger aufgenommen wurden.

§         09.02.2004:  Antrag der Fraktion Bürgerforum bezüglich der Umgestaltung Schwanenplatz

§         08.03.2004:  Einwohnerantrag zum Schwanenplatz.

 

 

Weiteres Vorgehen:

§         am 12.02.2004:  2. Bürgerbeteiligung aufgrund des eingegangenen Einwohnerantrages zum Schwanenplatz.     
Ziel: Im Vorfeld der Beratungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ein erneutes Meinungsbild zu erhalten. Dazu wird sich mit den vorliegenden Anregungen und alternativen Ideen (Einwohnerantrag, Antrag Bürgerforum) auseinandergesetzt, der Verwaltungsvorschlag Streifen-Park erneut vorgestellt sowie die Argumentation der Stadtverwaltung für diesen Entwurf nochmals verdeutlicht.

§         am 22.03.2004: Vorstellung und Diskussion des Vorentwurfes Schwanenplatz (Verwaltungsvorschlag Streifen-Park) einschließlich der Anregungen aus den Bürgerversammlungen; Inhaltliche Beratung über den Einwohnerantrag zum Schwanenplatz; Beratung und Beschluss über den Antrag der Fraktion Bürgerforum bezüglich der Umgestaltung Schwanenplatz; Empfehlung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr über die Grundlage der Ausbauplanung Schwanenplatz. Entscheidung am 29.03.2004 im Rat.

§         Es ist beabsichtigt, die Umbauphase des Schwanenplatzes im 4. Quartal 2004 zu beginnen und bis zur Herbstkirmes 2005 abzuschließen.

 

 

Einwohnerantrag

Der Inhalt des Einwohnerantrags (Eingang am 08.03.2004) ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die formulierten Vorschläge im Gegensatz zu dem Verwaltungsentwurf keine Städtebauförderung erhalten werden, wodurch die Kosten allein durch die Stadt zu tragen sind. Da bei einer Realisierung der Vorschläge des Einwohnerantrages keine wesentlichen Veränderungen der Situation erfolgen, stellt sich die Frage, ob dann überhaupt der Einsatz von Haushaltsmitteln zu vertreten ist. Die Ziele der Stadtentwicklung sowie die Anforderungen an die Nutzbarkeit und Funktionalität werden bei einer Gesamtbetrachtung von der Variante des Einwohnerantrages nur in Teilen erfüllt.

Eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Einwohnerantrag erfolgt in der 2. Bürgerversammlung und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

 

 

Antrag Bürgerforum

Der Inhalt des Bürgerforum-Antrages ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Die Anregungen aus dem Antrag wurden fachlich geprüft; mit dem Ergebnis, das die im Antrag vorgeschlagene Planung die formulierten Erfordernisse und Ziele nur teilweise erfüllt.

Eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Bürgerforum-Antrag erfolgt in der 2. Bürgerversammlung und im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

 

 

Fazit:

Der Vorschlag der Verwaltung zur Gestaltung des Schwanenplatzes erfolgt auf der Grundlage des von Prof. Schittek entwickelten Vorschlages unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bürgerversammlung vom 12.03.2004.

 

 

Die Fraktionen erhalten für ihre Beratung jeweils am Montag den 15.03.2004:

§         den aktuellen Plan des Vorentwurfes einschließlich einer Aufstellung der fachlich geprüften Anregungen

§         eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Einwohnerantrages.

§         eine fachliche Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Bürgerforum-Antrages

 

 

 

 

 

Anlage/n:

 

Anlage 1: Einwohnerantrag Eingang 08.03.2004

Anlage 2: Entwurfsvariante zum Schwanenplatz der Fraktion Bürgerforum