Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur planungsrechtlichen Situation bezüglich des Baugebietes “Höferhofer Feld” zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Anläßlich der Diskussion zur Ausdehnung des Bebauungsplangebietes “Auf dem Kamp” in Dabringhausen hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr als Kompensation, für die Verkleinerung des Baugebietes, die Entwicklung von Flächen als Wohnbau- und Gewerbeflächen im Bereich des “Höferhofer Feld”es in Dabringhausen beschlossen.

 

In der Zwischenzeit hat die Verwaltung eine Änderung des Flächennutzungsplanes im vorgenannten Bereich erfolgreich abgeschlossen, so dass die Voraussetzungen vorliegen, im Bereich des “Höferhofer Feld”es durch Entwicklung entsprechender Bebauungspläne, sowohl Wohnungsbau als auch die Ansiedlung von Gewerbe betreiben zu können.

 

Um Baurecht zu schaffen, ist der nächste Schritt  die Entwicklung eines entsprechenden Bebauungsplans.

 

Angesichts der Personalsituation im städtischen Planungsamt ist eine kurzfristige Verwirklichung des vorbezeichneten Vorhabens nicht möglich. Allerdings wird die Verwaltung in, bis zur Sommerpause, Eckpunkte für eine Rahmenplanung in diesem Bereich vorzulegen.

 

Ein solcher Rahmen ist erforderlich, um bindende Aussagen hinsichtlich der abwassertechnischen und straßenmäßigen Erschließung des Baugebietes festlegen zu können. Darüber hinaus ist der Immissionskonflickt zwischen Wohnen einerseits und Gewerbe andererseits durch entsprechende Vorgaben zu lösen.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift