Vorlage - 0152/2018

Haupt- und Finanzausschuss

Vorberatung

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Rat der Stadt

Entscheidung

Sitzung des Rates der Stadt

ungeändert beschlossen

Betreff:

Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung
hier: Mittelbereitstellung für Baumaßnahmen

Status:

öffentlich

Federführend:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Scherz, Jörg

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt, im Haushaltsjahr 2018 folgende erhebliche außerplanmäßige Auszahlungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW:

a) für die Baumaßnahme Erweiterung Kindergarten Am Ecker in Höhe von 295.000 €

b) für die Baumaßnahme Erweiterung Kindergarten Forstring in Höhe von 184.500 €

Der Rat der Stadt beschließt weiterhin, dass die weiteren Kosten für diese beiden Baumaßnahmen im Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 aufzunehmen sind.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19.03.2018 im Rahmen der Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes beschlossen, den städtischen Kindergarten Am Ecker um zwei Gruppen und den städtischen Kindergarten Forstring um eine Gruppe zu erweitern. Eine Beschlussfassung über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgte in dem Zusammenhang nicht.

Nach einem Kostenüberschlag belaufen sich die Baukosten für den Kindergarten Am Ecker auf insgesamt 1.320.000 €, wovon in 2018 rd. 295.000 € benötigt werden. Für den Kindergarten Forstring belaufen sich die Baukosten auf insgesamt 770.000 €, wovon in 2018 rd. 184.500 € benötigt werden. Um die Planung fortführen zu können, ist die Bereitstellung der für das Jahr 2018 benötigten außerplanmäßigen Mittel unabweisbar.

Aus heutiger Sicht sind grundsätzlich die vorhandenen Fördertöpfe erschöpft. Es ist aber zu erwarten, dass aufgrund von Rückläufern zumindest eine Teilfinanzierung durch Landesmittel möglich ist. Dies steht aber nach heutigem Kenntnisstand nicht fest. Im Rahmen der laufenden Haushaltsausführung wird eine Deckung durch Einsparungen in 2018 (aufgrund zeitlicher Verschiebungen z. B. bei den Flüchtlingsunterkünften) möglich sein.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage/n:

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:				X	Ja		Nein
Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:
Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)	Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest							Verpflichtungsermächtigung
2.090.000 EUR	EUR							EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:	EUR								Keine
Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
			Ja		X	Nein Siehe Sachverhalt
Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)
		X	Ja			Nein
Wenn Ja, welche:
Durch die gesetzlich erforderlichen zusätzlichen Gruppen entstehen zusätzliche Personal- und Sachkosten, die nur zu einem geringen Teil durch Landeszuweisungen und Elternbeiträge gedeckt werden.