Vorlage - 0164/2018  

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt dem Deckungsvorschlag der Verwaltung zu folgen und die Mehrkosten über bereits vorhandene Haushaltsmittel anderer Projekte zu decken..

Sachverhalt:

Für den Kindergarten Jahnstraße wird derzeit ein Differenzierungsraum angebaut. Während der Bauausführung sind nun Mehrkosten entstanden, die vorab nicht abzusehen waren. 

Gem. DA 20-03 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 GemHVO sind all jene Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen zu melden, bei denen sich eine Investitionsauszahlung einer Einzelmaßnahme nicht nur geringfügig ändert. Dies ist der Fall, wenn es sich um eine Steigerung um mehr als 10% - sofern der Betrag von 30.000 Euro überschritten wird - oder generell um Mehrkosten in Höhe von mind. 75.000 Euro handelt.

Für die Mehrkosten der Maßnahme KiGa Jahnstraße – Anbau eines Differenzierungsraums ist dies der Fall. Im Haushalt wurden hierfür 103.000 Euro bereitgestellt (inkl. Zuschuss Land). Durch Massenmehrungen (Malerarbeiten: zusätzlich lösten sich alte Tapeten und teilweise mussten Gesamt- statt nur Teilflächen neu gestrichen werden), nachträgliche Umplanungen bei der Ausführung (Maler: Tür wurde an den Altbestand angepasst, Elektro: Umstellung auf LED und Steuerung über Bewegungsmelder) und nicht vorhersehbare Umstände bzw. Erschwernisse (u.a. Außenanlagen: es wurden zusätzliche Fundamente gefunden, die beseitigt werden mussten, eine zusätzliche Rinne zu einer Muldenentwässerung musste geschaffen werden, da das Gefälle zur vorhandenen Rigole ein Kontergefälle hatte) in den unterschiedlichsten Gewerken sind Mehrkosten in Höhe von 42.000 Euro zu erwarten. Im Rahmen der laufenden Haushaltsausführung wird eine Deckung durch Einsparungen in 2018 (aufgrund zeitlicher Verschiebungen z. B. bei den Flüchtlingsunterkünften) möglich sein.

Anlage/n: