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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 09.08.2018, mit welcher die fehlenden Haushaltsmittel für das Projekt „Feuer- und Rettungswache Vorm Eickerberg, Erweiterung durch Module“ in Höhe von 240.000,00 € bereitgestellt wurden.
Sachverhalt:
Die ursprüngliche Kostenschätzung der Verwaltung betrug 1,02 Mio. Euro. Durch Anpassung des Standards und Reduzierung der Fläche wurden in den Haushalt 740.000 Euro eingestellt. Durch eine nachträgliche Erweiterung der Flächen gem. Bedarf und der aktuellen Marktlage der Baubranche sind die Preise nun erheblich gestiegen. Bei den bereits erfolgten zwei Submissionen – Tiefbau und Modulerrichtung - liegen ein bzw. zwei Angebote vor. Hieraus ergeben sich Mehrkosten entgegen des Kostenüberschlags von 2017 in Höhe von 365.000 Euro. Die Verwaltung kann Reduzierungen durch die eigene Durchführung von Projektleistungen und Kürzung der Sicherheit bei den bereits submittierten Gewerken erreichen. Es fehlen daher aktuell rund 240.000 Euro für die Durchführung des Projektes. Eine Beteiligung des Rates erst in dessen nächsten regulären Sitzung im September hätte eine enorme zeitliche Verzögerung des Projektes mit ggf. einer erneuten Ausschreibung und möglicherweise noch kostenintensiveren oder gar ausbleibenden Angeboten zur Folge.
Ebenfalls muss dem Brandschutzbedarfsplan entsprochen werden – andernfalls droht die Auflage eines zweiten baulichen Rettungswegs für jegliches zu genehmigende Gebäude ab 2019 in Wermelskirchen.
Im Rahmen der laufenden Haushaltsausführung wird eine Deckung durch Einsparungen in 2018 (aufgrund zeitlicher Verschiebungen z. B. bei den Flüchtlingsunterkünften) möglich sein.
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