Vorlage - 0182/2018  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

In dem Kooperationsraum mit mittlerweile 20 Gebietskörperschaften (Bergisches Städtedrei-eck, Düsseldorf, Leverkusen, alle Kommunen des Kreises Mettmann, Hückeswagen, Wer-melskirchen, Burscheid und Leichlingen) und 2 Mio. Einwohnern ist ein Bündnis der Zusam-menarbeit bei der räumlichen Entwicklung in den Handlungsfeldern Wohnen, Mobilität sowie-Freizeit und Erholung aufgebaut worden. Die Verwaltung hatte bereits in den Sitzungsvorlagen 0121/2017 und 0211/2017 über die jeweiligen Sachstände berichtet.

Der Anfangsimpuls für diese neue Kooperation ging von den Oberbürgermeistern des Bergischen Städtedreiecks aus, der Prozess wurde von der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (BSW) geführt. Das Land NRW hat das Bündnis im Rahmen des Aufrufes StadtUmland.NRW intensiv begleitet und wegen der erfolgreichen Positionierung im Wettbewerb mit einer Prämie von 200.000 Euro finanziell unterstützt.

Das erarbeitete Zukunftskonzept wurde im Rahmen des Landeswettbewerbs StadtUm-land.NRW aktuell als besonders vorbildhaftes Projekt ausgezeichnet. Gegenstand der bishe-rigen Arbeit sind die drei Säulen

-          Leitbild („Eine Stunde mehr Zeit“)

-          drei Pilotprojekte und

-          Modell der verstetigten Zusammenarbeit.

Eine Regionalkonferenz mit den politischen Vertretern des Kooperationsraums wurde am 13.10.2017 durchgeführt. Dieser Veranstaltung folgte die politische Beratung und Beschluss-fassung zur Weiterführung der Zusammenarbeit in den kommunalen Gremien (Vorlage 0211/2017 im StuV beraten am 27.11.2017).

Die BSW koordiniert diesen Prozess weiterhin und sucht auch im Dialog mit den betroffenen Ministeriumsteilen eine Einschätzung darüber zu gewinnen, wie sich die zukünftige Perspek-tive des Projektes, insbesondere der Pilotprojekte, seitens der Landesregierung darstellt. Auf Empfehlung des Heimatministeriums wurden diese in drei Arbeitskreisen hinsichtlich der regionalen Ziele und Aufgabenstellungen konkretisiert. Gegenwärtig erfolgen dazu Abstimmungen mit den Fachressorts des Verkehrs- und des Heimatministeriums.

Für die Pilotprojekte ‚Städtebahnstudie‘ und ‚Bergisches Radwegenetz‘ haben im Mai und im Juni 2018 entsprechende erste Termine auf Arbeitsebene im Verkehrsministerium stattgefunden, bei denen die konkretisierten Projektskizzen vorgestellt und Fördermöglichkeiten ausgelotet wurden.

Für das dritte Pilotprojekt ‚Work-Life-Balance-Quartiere‘ soll zunächst gemeinsam mit allen Verbundpartnern eine Definition und inhaltliche Konkretisierung des jetzt noch sehr abstrakten Projekttitels als Grundlage für weitere Gespräche mit dem Heimatministerium erarbeitet werden. Hierzu fand Ende Juni 2018 ein Workshop statt.

Die drei Pilotprojekte

Die drei Pilotprojekte sollen die strategische Zielsetzung des Zukunftskonzeptes in einer nächsten Phase von gut einem Jahr anschaulich machen und für eine Infrastrukturförderung vorbereiten. Diese drei Projekte haben gemeinsam, dass sie jeweils thematisch und räumlich über die Grenzen hinweg denken.

Zu den einzelnen Pilotprojekten haben sich Arbeitskreise gebildet, die die Inhalte konkretisiert und Präsentationen für die Termine im Ministerium vorbereitet haben.

Das Pilotprojekt Städtebahnstudie wird

- den Kooperationsraum als eine Stadt denken

- dabei die zeitliche Nähe stärker betrachten als die räumliche

Ziele:

- Auswertung und Zusammenführen eines Bewertungssystems für Linien wie Knoten- und Haltepunkte im Kooperationsraum

- Bestandsaufnahme, u.a. Einzugsbereiche der Haltepunkte mit Darstellung der Siedlungen und Einwohnerzahlen, Pendlerströme etc.

- auf dem Bewertungssystem aufbauend Definition von Qualitätsstandards

- Festlegung gewünschter Taktungen und Auslastungen von Haupt- und Nebenstrecken sowie Festlegung neuer Knotenpunkte und Strecken

- Verschneidung der Studie mit formellen Instrumenten der Regionalplanung

- Regeln/Auswertung zur Ausweisung von Siedlungsflächen

- Abgleich mit Planungen der Verkehrsverbünde

Leitbild „Eine Stunde mehr Zeit“ als Grundlage der Auswahl aller Maßnahmen

- Städtebahnstudie als erster Schritt zu einem integrierten Mobilitätskonzept für den gesamten Kooperationsraum

- Verknüpfung mit beiden anderen Pilotprojekten

- Bewertung der fünf Raumszenarien (aus dem Wettbewerb) in Bezug auf die gesetzten Ziele und das Leitbild

- Identifizierung von Handlungsräumen und Identifikation von Maßnahmen und Ableitung eines Arbeitsprogramms

Weiteres Vorgehen:

Vorstellung im Verkehrsministerium.NRW am 24.05.2018;

im Ergebnis ist ggf. Förderung aus einem Programm ‚integrierte Verkehrslösungen‘ möglich

Das Pilotprojekt Rheinisch-Bergisches Radwegenetz wird

- die regional ausgerichteten Fahrradwege für den touristischen und den Alltagsradverkehr betrachten

- die kommunalen Radverkehrsprojekte verknüpfen und mit regionalen Perspektiven weiterentwickeln

- konkrete förderfähige neue Routen und Radwege identifizieren und deren Realisierung vorbereiten

Ziele:

- Entwicklung einheitlicher, hochwertiger Qualitätskriterien der Radinfrastruktur über kommunale Grenzen hinweg sowie Qualitätsstandards für ein Netz von Vorrangrouten

- Identifizierung fehlender Teilstücke und benötigter neuer Strecken als open-map-Projekt - Analyse von Pendlerbeziehungen

- Bewertung der fünf Raumszenarien (aus dem Wettbewerb) in Bezug auf die gesetzten Ziele und das Leitbild

- Konzeptentwicklung: Ermittlung von leistungsfähigen Radvorrangrouten und Zubrin-gertrassen zum Schienenverkehr sowie Lückenschlüsse zur Verknüpfung regionaler touristischer Hotspots

- Erarbeitung von Lösungs- und Gestaltungsvorschlägen für Knotenpunkte

Weiteres Vorgehen:

Vorstellung im Verkehrsministerium.NRW am 06.05.2018;

- im Ergebnis (weitere) Recherche und Prüfung von Fördermöglichkeiten nötig

- konkretisierung der regionalen Bestandsaufnahme

- ggf. kurzfristig kommunale Förderanträge für bereits realisierungsreif geplante

Maßnahmen möglich

Das Pilotprojekt Work-Life-Balance-Projekt (nur Arbeitstitel!) wird

- „Eine Stunde mehr Zeit“ als Qualitätsbegriff für den Kooperationsraum schärfen – sowohl in bestehenden Stadtteilen als auch als Zukunftsmodell

- urbane Qualitäten (nicht nur) im ländlich geprägten Raum mit Blick auf aktuelle und absehbare gesellschaftliche Bedürfnisse definieren und (weiter-)entwickeln

- vom Menschen her denken – seinen Bedürfnissen in verschiedenen Lebensphasen und Lebensstilen Raum bieten

Ziele:

- Definition des Begriffs „Work-Life-Balance“ mit Mehrwert für alle Kooperationspartner

- Typologien und Planungskriterien für lebenswerte Quartiere definieren

- Identifikation der Bewohner mit dem Raum „Zwischen Rhein und Wupper“ stärken

- Innovationskraft des Raumes im Fachdiskurs positiv verankern

Weiteres Vorgehen:

- Baustein I – Workshop zur Definition und Konkretisierung mit allen Verbundpartnern und Experten

- Termin auf Arbeitsebene mit Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Vorstellung der Konzeptidee und Zielsetzung des Pilotprojektes

- Ggf. Vorbereitung EUROPAN-Wettbewerb zur Erarbeitung beispielhafter Lösungsansätze für konkrete Standorte

Weiteres Vorgehen für das Gesamtvorhaben:

- Termin bei Ministerin Scharrenbach zur Vorstellung der drei Pilotprojekte und zur Ver-einbarung der weiteren Vorgehensweise – ggf. auch Ortstermin (Herbst 2018)

- Vorstellung und Diskussion im Rahmen eines Fachforums der KAG Bergisch Land zum Thema Mobilität (30.10.2018)

- Beantragung der Fördermittel für alle drei Pilotprojekte

- parallel: Bürger- und Politikbeteiligung