Vorlage - RAT/0042/2003
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Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt
die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sachverhalt: Wie bereits im Zuge der
Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2003 mitgeteilt, sind im Bereich der
kostenrechnenden Einrichtung
“Wochenmarkt” seit
1999 Defizite zu verzeichnen. Die festgesetzten Standgebühren
konnten für die Jahre 2002 und 2003 nur durch einen Zuschuss des
Stadtmarketings in Höhe von je 6.000,00 €
jährlich gehalten werden. Auch durch das Konzept zur
Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes konnten weder Kosten gesenkt, noch
neue Beschicker angeworben werden, so dass auch künftig mit einem weiteren
Ausfall von Standbetreibern und damit von Gebühreneinnahmen zu rechnen ist. Dieser allgemeine Trend ist nicht nur
in Wermelskirchen zu verzeichnen. Die Gemeinschaft Kölner
Marktbeschicker (KMG) in Form einer Genossenschaft hatte sich bereiterklärt,
die Organisation des Wochenmarktes zunächst auf Probe zu übernehmen die
Standgebühren für die Beschicker in den
nächsten Jahren stabil zu halten. Der Bürgermeister hat am 04.11.2002
mit den Wochenmarktbeschickern über eine mögliche Privatisierung des
Wochenmarktes durch die KMG gesprochen. Die Vertreter der KMG erhielten Gelegenheit, die Vorteile
einer Übernahme durch die Genossenschaft darzustellen. In einem weiteren Info-Gespräch mit
den Beschickern hat sich jedoch die Mehrheit gegen eine Privatisierung
des Marktes ausgesprochen. Der Gedanke einer möglichen Privatisierung soll
daher zunächst nicht weiter verfolgt werden. Um der negativen Kostenentwicklung
entgegenzuwirken, wurde von den Beschickern mehrheitlich (16 : 4)
vorgeschlagen, a)
die bisher durchgeführte zusätzliche Endreinigung des Platzes
durch einen Unternehmer aufzugeben und die Reinigung künftig selbst
durchzuführen sowie b)
das Ende der Betriebszeit des Wochenmarktes auf 14.00
Uhr festzusetzen. Mit dem eingesparten Betrag der
Endreinigung von rd. 8.000,00 € jährlich könnte der bisherige
Zuschussbedarf aufgefangen werden. Die jetzt geltenden Standgebühren könnten
stabil bleiben. Die Verkürzung der Betriebszeiten wird
damit begründet, dass nachmittags kaum noch Kunden den Wochenmarkt aufsuchen
und sich dadurch die Betriebskosten der Beschicker (wie Lohnkosten der
Angestellten) bei den geringen Umsätzen nicht mehr rechnen. Darüberhinaus sind kaum noch neue
Standbetreiber bereit, Ganztagsmärkte zu
beschicken. Durch die Verkürzung der
Betriebszeiten erhoffen sich Verwaltung und Beschicker mehr interessierte
Marktbeschicker, um die derzeit bereits sichtbaren Lücken in den Standreihen
wieder füllen zu können. Die Betriebszeiten des Wochenmarktes
richten sich nach der Festsetzungsverfügung des Bürgermeister, zuletzt geändert
auf 08.00 bis 16.00 Uhr am 30.05.1996. Der Bürgermeister beabsichtigt, dem
mehrheitlichen Wunsch der Wochenmarktbeschicker nachzukommen und die
Öffnungszeiten von 08.00 bis 14.00
Uhr festzusetzen, sowie die Endreinigung des Platzes den
Wochenmarktbeschickern gänzlich zu übertragen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird
gebeten, diesen Vorschlägen zuzustimmen. Anlage/n:
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